Politik | Landesregierung

Ein neues Gesicht und alte Probleme

Die Spekulationen über den neuen Generaldirektor des Landes sind Vergangenheit. Bleiben jene über die anstehenden Einsparungen.

Eigentlich sollte es um den Landeshaushalt von 2015 und die Prioritäten der Mitglieder der Landesregierung in den nächsten drei Monaten gehen. Etwas überraschend verkündete Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Klausur der Landesregierung dann aber auch, wer neuer Generaldirektor des Landes wird. Wie den salto.bz-Lesern schon im Vorfeld berichtet wurde, ist die Wahl auf Hanspeter Staffler, bisheriger Landes-Zivilschutzdirektor, gefallen.

Seit Montag, 8. September weiß Staffler über seinen neuen Posten Bescheid, und zeigte sich erfreut über die neue Herausforderung: "Es ist mir eine Freude und eine besondere Ehre, der Landesverwaltung in der Funktion des Generaldirektors vorstehen zu dürfen." Nun hofft man auf eine optimale Zusammenarbeit mit Generalsekretär Eros Magnago.

Ein wenig in den Hintergrund war der eigentliche Anlass der Pressekonferenz gerückt, die Debatte um den Haushalt des kommenden Jahres. 5,2 Milliarden Euro, das wäre die Summe, die sich im Landestopf 2015 befinden würde, wären da nicht die Gelder, die man für den Staat hat zurücklegen müssen. "Aufgrund der Bestimmungen der Regierung Monti und den Ungereimtheiten zwischen Bozen und Rom haben wir zurückstecken müssen", gestand der Landeshauptmann ein. Fazit: Der Haushalt für 2015 beläuft sich auf 4,5 Milliarden Euro, während auf der "Wunschliste" der Landesregierung 4,8 Milliarden stehen. "Nun gilt es, in einer eigenen Runde mit den einzelnen Abteilungen gemeinsam zu schauen, ob beziehungsweise wo Einsparungen oder Umschichtungen möglich sind", erklärte Kompatscher.

Wo genau der Sparstift angesetzt werden kann, das konnte und wollte der Landeshauptmann nicht näher ausführen. Auch auf die brennende Diskussion um die geplante Schließung der kleinen Geburtenstationen stieg Kompatscher nicht ein. "Ich will nicht Spekulationen schüren. Die zuständige Landesrätin Stocker ist mit ihrer Abteilung dabei, in allen Bereichen Einsparpotentiale auszuloten", betonte er entschlossen. Dabei gehe es nicht darum, herauszufinden, wo die meisten Millionen eingespart werden können. Vielmehr müssten jetzt Weichen gestellt werden, um in Zukunft nicht vor einer Kostenexplosion zu stehen. "Denn die Nachfrage nach den Diensten in der Sanität wird enorm steigen. Unsere Aufgabe ist es, dieser Herr zu werden", erklärte Kompatscher das Ziel der Landesregierung. Die anstehende Reform im Gesundheitsbereich werde laut Landeshauptmann nicht unmittelbar zu Kostenreduzierungen führen. Kurzfristig seien jedenfalls keine großen Einsparpotentiale im Sanitätsbereich ausgemacht worden - wenn, dann wären nur "kleine Einsparungen" möglich.

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