Gesellschaft | Aus dem Blätterwald

Trinkgeld und Geschenke

Ebenfalls auf der Titelseite widmet sich der Alto Adige den Ermittlungen zum Sonderfonds des Landeshauptmanns. Verteidiger Gerhard Brandstätter hat dazu ein 40-seitiges Memorandum bei Gericht hinterlegt.
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Foto: © Tiberio Sorvillo

Ausführlich legt Anwalt und SVP-Exponent Brandstätter darin laut Alto Adige dar, dass der Sonderfonds ausdrücklich und per Gesetz für die Bezahlung von kleinen Geschenken und Trinkgeldern des Landeshauptmannes da sei. Diese Ausgaben seien zudem sämtlichst penibel dokumentiert und korrekt abgerechnet worden, so Brandstätter, der außerdem die grundsätzliche Zuständigkeit des Rechnungshofes bestreitet, wenn es sich um die Ermittlungen zur Geburtstagsfeier von Luis Durnwalder auf Schloss Tirol handelt. Dieses Verfahren sei nichtig und daher einzustellen, so Brandstätter. Auch alle anderen vom ehemaligen Staatsanwalt am regionalen Rechnungshof, Robert Schülmers, erhobenen Vorwürfe seien haltlos unterstreicht der Anwalt, der gleichzeitig um eine Anhörung Luis Durnwalders durch den Staatsanwalt bittet. Persönlich ließen sich bestimmte Dinge einfach besser klären, wird Brandstätter zitiert.