Am Freitag Nachmittag hat der Landtag grünes Licht für ein Sammelgesetz von Martha Stocker gegeben. Mit 16 Ja, 4 Nein und 8 Enthaltungen haben die Abgeordneten die von der Landesrätin vorgeschlagenen Neuerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit zugestimmt. Die Debatte über das Bildungsgesetz, die für den heutigen Freitag angesetzt war, ist hingegen auf Juni verschoben worden. Was vereinzelt zu Verwunderung und Polemiken in der Opposition geführt hat. “Damit wird die wichtige Kindergartendiskussion auf einen späteren Zeitpunkt vertagt”, meinte etwa Andreas Pöder von der Bürgerunion. Doch zurück zum Sozialomnibus.

Dem Ärztemangel in Südtirol begegnen, den Kampf gegen Abhängigkeiten verstärken, Menschen mit Behinderungen unterstützen, die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten und eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in den Gremien der öffentlichen Verwaltung garantieren. Das waren die Eckpfeiler des Sozialomnibusses, den der Landtag heute (13. Mai) verabschiedet hat. “Damit können wir uns nun an die konkrete Arbeit machen”, zeigt sich Landesrätin Stocker zufrieden.

Ärztemangel entgegenwirken
Im Gesetzes-Omnibus vorgesehen ist eine Zusatzentschädigung für Jungärzte, die ihre Ausbildung in Südtirol absolvieren. Zudem wurde die Möglichkeit einer Teilzeit geschaffen, damit auszubildende Fachärzte Familie und Beruf besser vereinen können und der Arztberuf für junge Südtiroler attraktiver wird. Darüber hinaus erhalten Allgemeinmediziner eine Unterstützung für den Umbau und die Ausstattung ihrer Praxis, wenn sie diese in unterversorgten und benachteiligten Gebieten Südtirols eröffnen.

Alkohol ab 18, Verbot von Spielhallen ausgeweitet
Neben Neuerungen in der Unterstützung von Mukoviszidosepatienten, bei der Monatsprämie für psychiatrische Patienten in Beschäftigungstherapie und den Wohngemeinschaften für vom Zentrum für psychische Gesundheit betreute Menschen wird das Verbot der Verabreichung und des Verkaufs von Alkohol in Südtirol auf 18 Jahre angehoben. Die bestehenden Maßnahmen gegen die Spielsucht werden mit der Ausweitung der sensiblen Orte für das Verbot von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten und durch das Verbot von Spielgeräten in Tabaktrafiken verbessert.

Vereinheitlichung und mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen
Für den Bereich Soziales sieht das Gesetz eine Vereinheitlichung der Bestimmungen zu den Sozialdiensten in einem neuen übersichtlicheren Einheitstext vor. Durch eine Ergänzung zum Gesetz zur “Teilhabe und Inklusion für Menschen mit Behinderungen” sollen Arbeitsmöglichkeiten unterstützt und die Gebärdensprache gefördert werden.

Sicherheit am Arbeitsplatz und Gleichstellung in den Gremien
Im Bereich Arbeit hat der Landtag die Stärkung der Beratung und Sensibilisierung der Unternehmen im Bereich der Sicherheit am Arbeitsplatz und die Rationalisierung und Vereinfachung von Betriebskontrollen gutgeheißen. Anpassungen gibt es auch im Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz: Die Bestellung von Gremien in der öffentlichen Verwaltung muss in einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis erfolgen, sodass jedes Geschlecht zumindest zu einem Drittel vertreten ist, wobei das effektive Mitglied als auch sein Ersatzmitglied vom gleichen Geschlecht sein müssen.