Politik | Analyse

SVP steht stramm hinter Peter Brunner

Florian Zerzer wird auf Vorschlag des Umweltlandesrats der neue Abteilungsdirektor für Urbanistik. Parteigremien wie die soziale Mitte wollen das nicht kommentieren.
Peter Brunner
Foto: Seehauserfoto
  • Die Kritik war groß, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) weiß mittlerweile damit umzugehen: Florian Zerzer, der neue Direktor der Abteilung für Natur, Landschaft und Raumentwicklung, habe die „besten Voraussetzungen“ mitgebracht, erklärt Umweltlandesrat Peter Brunner. Ausgestochen wurde Virna Bussadori. Fachkreise haben seine Vorgängerin sehr geschätzt, von der Politik aber war Bussadori nicht mehr gewollt. 

    Werden Parteimitglieder der SVP um ihre Meinung zum Fall Zerzer befragt, dann wird gerne auf die Begründung des zuständigen Landesrats verwiesen. Auch Landeshauptmannstellvertreterin Rosmarie Pamer erklärte dies bei der vergangenen Pressekonferenz der Landesregierung, die der Ernennung von Zerzer am selben Tag mehrheitlich zugestimmt hatte. Nur die Koalitionspartner der SVP hatten sich der Stimme enthalten. Auf Anfrage von SALTO will die soziale Mitte oder die Junge Generation der SVP nichts zu der umstrittenen Personalentscheidung sagen.

     

    Die Sammelpartei versammelt sich unisono hinter Landesrat Peter Brunner – seiner Zuständigkeit, seiner Wortmacht.

      

    Es scheint, als hätte es die SVP endlich geschafft, ihre Mitglieder im Zaum zu halten. Die Sammelpartei versammelt sich unisono hinter Landesrat Peter Brunner – seiner Zuständigkeit, seiner Wortmacht. Das legt auch das Parteistatut in Artikel 6 fest, zu den Pflichten der Mitglieder zählt, „der Partei weder durch Wort noch Tat zu schaden oder sie in schlechten Ruf zu bringen“. Vorbei sind die Zeiten, als die Einigkeit der SVP durch Intrigen und Verstrickungen, dargestellt in Büchern wie „Freunde im Edelweiß“, offen in Frage gestellt wurde.

    Dabei wäre der Fall Zerzer von öffentlichem Interesse und zeigt einmal mehr die neue Gangart der SVP bei Raumordnung und Landschaftsschutz. Die Landesregierung habe Bussadori, die „einzige kompetente Person“, mit einem „in urbanistischen Fragen inkompetenten, politikhörigen Beamten“ besetzt, kritisiert etwa der Raumplaner Winfried Theil in einem SALTO-Gastbeitrag. Theil befürchtet, dass die Gemeindeentwicklungsprogramme als strategische Planungsinstrumente der Südtiroler Gemeinden zum Papiertiger verkommen. „Das würde bedeuten, dass die von der Landesregierung verabschiedeten Klimaziele in weite Ferne rücken“, so der Raumplaner. 

    Merans Stadtbaumeister Wolfram Pardatscher zeigt sich verwundert über die Ernennung von Zerzer. „Als ich mein Studium der Architektur in Österreich abschloss, mussten meine Kommilitonen und ich vor dem damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer bei der Graduierung ein Gelübde ablegen, dass wir unsere Fähigkeiten ausschließlich im Sinne der berufsethischen Grundsätze unseres Faches einsetzen sollen. Mit welcher Kompetenz der neue Direktor diesen Grundsätzen entsprechen will, ist mir schleierhaft“, sagt Pardatscher gegenüber SALTO.

    Die SVP zeigt damit jedenfalls, dass sie nach einer jüngst doch sehr turbulenten Vergangenheit und in einer weiterhin polarisierten Gesellschaft zu Zusammenhalt und Gemeinschaftssinn fähig ist. Ob Opposition, Umweltverbände und Teile der Zivilgesellschaft damit einverstanden sind, darf ihr herzlich egal sein.