Gesellschaft | Lehrergehälter

Kein Vertrauen in den Letter of Intent

Nach Wochen der Spannungen zwischen Lehrerschaft und Landesregierung setzen die Gewerkschaften nun auf Aufklärung: Der „Letter of Intent“ soll sachlich erklärt werden.
Schule
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  • Nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche den Druck auf die protestierende Lehrerschaft erhöhte und die Niederlegung der Protestmaßnahmen forderte, erhoben die Protestgruppen den Vorwurf „eiskalter Erpressung“. Der erste ausgehandelte Entwurf der Absichtserklärung, in dem den Lehrpersonen 330 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2025–2027 angeboten werden, ist für die Unterschrift bereit – das Vertrauen der Protestierenden aber noch nicht gewonnen. 

    Die verhandelnden Schulgewerkschaften setzen nun auf Aufklärung. Angesichts der verwirrenden und teils fehlgeleiteten Berichterstattung gelte es, „die Kolleginnen und Kollegen objektiv über den Inhalt des Letter of Intent zu informieren“, wie die Vorsitzende der Schulgewerkschaft beim ASGB Petra Nock betont. Sprecher der Initiativen erklären die Bedingungen, die in der Absichtserklärung festgehalten sind, jedoch klar für „nicht vertretbar und unfair“.

  • Erhöhungen nicht an Zusatzleistungen gekoppelt

    Petra Nock: „Mit dem versprochenen Geld kann man etwas auf den Weg bringen.“ Foto: ASGB

    Nock erklärt: „Als Gewerkschaft sehen wir, dass bestimmte Bemühungen vonseiten der Landesregierung da sind. Mit dem versprochenen Geld kann man etwas auf den Weg bringen. Es ist uns als Gewerkschaften auch gelungen weitere wichtige Punkte für die angestrebte Rundum-Erneuerung der Schule miteinzubringen“. Punkte, so die Gewerkschaftsvorsitzende, die es nun der Lehrerschaft angemessen zu erklären gelte. Durch den Druck, den die Initiativgruppen aufgebaut haben, waren die beträchtlichen Gehaltszusicherungen möglich, die nun vorliegen bekräftigt Nock, aber „die Entscheidung, ob man die Protestmaßnahmen weiter durchzieht, müssen die Kolleginnen und Kollegen nun selbst treffen“.

    Dafür, erklärt Nock, soll nun im Vorfeld dieser Entscheidung durch eine Nachfrage bei den Protestierenden erhoben werden, „ob dieser Weg, der im Letter of Intent aufgezeigt wird, verfolgt werden soll, oder eben nicht".

    Die Gewerkschafterin betont dabei, dass die Erhöhung des Grundgehalts nicht an Zusatzleistungen gekoppelt sei, sondern bedingungslos erfolge. Im Letter of Intent sei ein „Betrag von 10 Millionen Euro pro Jahr reserviert für Zusatzleistungen. Das bedeutet für Funktionen und Rollen, die aktuell nicht gezahlt werden, wie etwa Klassenlehrerinnen und -lehrer in staatlichen Schulen“, wie Nock schildert. Ein Punkt, der jüngst für Verwirrung sorgte, und genau daher brauche es nun objektive Informationen für die Lehrerschaft, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, so Petra Nock.

  • Warum das Ultimatum?

    Dennoch bleibt die Frage offen: Warum das Ultimatum der Landesregierung? „Das Geld wurde im regulären Haushalt bereits zur Verfügung gestellt, das verschwindet nicht einfach wieder und da gibt es auch keine Fristen. Die Drohung ‚den Letter of Intent zu unterschreiben, sonst wäre das Geld weg‘, wurde uns auch von den Gewerkschaften vorgetragen, aber wohin soll das Geld verschwinden?“, erklärt ein Sprecher der Initiativen. Es gebe also keine technische Notwendigkeit, um nun einen derartigen Druck vonseiten der Landesregierung aufzubauen. „Es erscheint sehr fraglich, inwiefern mit dem Dokument Vertrauen aufgebaut werden soll“, erklärt der Sprecher.

    Mit der Anpassung des Grundgehalts sei ein erster Schritt – aber eben nur ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Qualitätssicherung der Bildung in Südtirol getan, betont Nock. Die Gewerkschafterin zeigt sich jedoch auch zuversichtlich: „Wir konnten bereits wichtige Dinge in die Verhandlungen miteinbringen, die die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften erleichtern, vor allem in Sachen Inklusion und Verwaltungstätigkeit.“ Ein Indiz dafür, dass man bereit sei, den langen Weg Richtung angemessener Bildungsqualität an den Schulen anzugehen, so Nock.

  • Studie zur Arbeitsbelastung

    Für positiv erachtet Nock auch die Studie, die gemäß Andreas Leiter Rebers (Freie Fraktion) mehrheitlich angenommenen Beschlussantrag durchgeführt werden soll. Ziel der Studie ist es, die Arbeitsbelastung von Südtirols Lehrpersonen zu erheben, die Komplexität des Schulalltags wissenschaftlich zu erfassen und damit eine faktenbasierte Grundlage für bildungspolitische Diskussionen und Entscheidungen zu schaffen. 

    Eine Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit Lehrkräften aller Schulstufen und den Gewerkschaften erarbeitet werden soll.