Politik | Doppelpass

Die Denkschrift

Volkstumspolitische Rückendeckung der SVP-Altmandatare in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft: Warum Hosp, Pahl, Brugger & Co eine Denkschrift zum Thema verfasst haben.
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Foto: SVP

 

Ein Herzensanliegen, eine großzügige europäische Geste bzw. ein weitherziges Entgegenkommen Österreichs und vor allem - „eine reine Privatsache“:  Solch schwärmerische Zuschreibungen erhielt am Donnerstag Vormittag die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler von einigen altgedienten Herren. Bruno Hosp, Franz Pahl, Siegfried Brugger, Georg Pardeller und Karl Ferrari stellten am Bozner Sitz ihrer Partei ein Papier vor, das als klares Bekennerschreiben für das umstrittene Vorhaben gesehen werden könnte. Als „Denkschrift“ bezeichnete Alt-Landesrat Bruno Hosp den neuerlichen Vorstoß der Alt-Mandare für einen österreichischen Pass für Südtiroler.

Bereits im November hatte der SVP-Club in einer Petition an die damaligen Koalitions-Chefverhandler in Wien um eine Aufnahme des Anliegens in das Koalitionsabkommen gebeten gehabt. Nun haben die Alt-Mandatare auf 30 Seiten und in 70 Punkten Argumente, Anregungen und Fakten für die Doppelstaatsbürgerschaft zusammentragen. Darin enthalten? Alle bisherigen Beschlüssen ihrer Partei für das Anliegen, angefangen beim Vorstoß der Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller im Jahr 2006, aber auch eine umfangreiche Bestandsaufnahme aller sonstigen Dokumente, Abkommen sowie Experteneinschätzungen, die das Vorhaben positiv bestärken. Auch der rechtlichen Handhabe des Themas Doppelstaatsbürgerschaft in anderen europäischen Ländern haben die Polit-Pensionisten sich ausführlich gewidmet. Schließlich wird die Doppelstaatsbürgerschaft heute neben den Österreichern nur mehr von Norwegern und den Niederländern nicht gewährt, wie Franz Pahl unterstrich.

Ob ich eine doppelte Staatsbürgerschaft beantrage oder nicht ist ähnlich privat wie die Frage, ob ich mich gegen die Grippe impfen lasse.
Bruno Hosp

„Wir müssen keinen Wahlkampf führen“, erklärten er und seine Mitstreiter die Rückendeckung, die sie „allem voran dem Parteiobmann“ in der Causa geben würden. Als notwendig erachtet man diese nicht zuletzt, nachdem selbst parteiintern Befürchtungen laut geworden wären, dass man sich damit am Ende mit dem Doppelpass bei anderen Anliegen in Rom ausbremsen könnte. Alt-Landesrat Bruno Hosp ereiferte sich aber noch weit stärkere über andere Entwicklungen in der Diskussion, vor allem über „völlig unangebrachte Vergleiche“ mit der Option oder die Haltung, dass man mit dem Anliegen nur Unruhe stifte. „Ob ich eine doppelte Staatsbürgerschaft beantrage oder nicht ist ähnlich privat wie die Frage, ob ich mich gegen die Grippe impfen lasse“, sagte Hosp. Es sei ein Angebot, das zu dem niemand gezwungen werde und das deshalb auch nicht als Zankapfel oder Anlass für gegenseitige Vorwürfen taugen würde. „Ein Herzensanliegen darf man uns nicht absprechen“, meinte Bruno Hosp. Auch aufgrund der Erfahrungen mit der italienischen Staatsbürgerschaft in Istrien, Dalmatien und Fiume ist Franz Pahl sicher, dass „sich das freundschaftliche Empfinden und die Verbundenheit zwischen den beiden Ländern noch einmal verstärken wird, wenn erst einmal einige tausend Südtirol eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.“

Das SVP-Dokument