Heute, am 15. Februar, erschien in der Neuen Südtiroler Tageszeitung der Artikel „Rute im Fenster“ zum Thema Integration, der eine aktuelle Stellungnahme der Organisation für Eine solidarische Welt (OEW) und die Ankündigung rechtlicher Schritte impliziert. „Die in der Tageszeitung (15/02) angekündigten ‚rechtlichen Schritte‘ vonseiten der Vereine, darunter auch der OEW, sind aber aus dem Kontext und aus der Zeit gegriffen“, teilt die Organisation mit.

Wie bekannt ist, haben sich am 1. April 2022 20 Südtiroler Organisationen, darunter auch die OEW, in Form eines offenen Briefs an den Landesrat für Integration gerichtet. Im Protestschreiben kritisierten die Vereine und Akteur*innen die damals geplanten verpflichtenden Integrations- und Sprachkurse für Personen aus nicht EU-Ländern. Das Schreiben war eine gemeinsame Aktion, die in Form eines offenen Briefs an den Landesrat für Integration, Philipp Achammer, gerichtet war. 

 

 

Daraufhin haben verschiedene Treffen zwischen den zuständigen Ämtern und den einzelnen Organisationen stattgefunden und der Beschluss zu den verpflichtenden Sprach- und Integrationskursen für nicht EU-Bürger*innen wurde abgeändert. Am 1. Januar 2023 ist der Beschluss in seiner abgeänderten Version in Kraft getreten und knüpft seitdem Zusatzleistungen der Provinz für nicht EU-Bürger*innen (mit einigen Ausnahmen) an verpflichtende Sprach- und Integrationskurse.

„Während Sinn, Nutzen und Rechtmäßigkeit der Entscheidung Sprach- und Integrationsleistungen durch den Entzug von Sozialleistungen für eine bestimmte Personengruppe zu erzwingen, weiterhin in Frage gestellt werden können, hat sich die OEW in den letzten Monaten nicht weiter mit dem Thema beschäftigt. Als eine im Bereich ‚Vielfalt und Miteinander‘ tätige Organisation sehen wir es jedoch als unsere Aufgabe, die Schritte der Landesregierung im Bereich Integration zu beobachten und zu begleiten“, stellt die OEW klar.