Das Bettenbau-Beschleunigungsgesetz
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Vor 5 Jahren war man zwischen Landesregierung und Tourismusindustrie zur Einsicht gekommen, dass die Beherbergungskapazität begrenzt werden müsse. Das auch im Interesse der Hotelbetriebe selbst, die bei einer jahresdurchschnittlichen Auslastung der Betten von 40% unter einem ständig wachsenden Angebot leiden könnten. Dann folgten zwei Jahre Diskussion bis zur Verabschiedung des Bettenstoppgesetzes mit Verordnung im September 2022. Doch nichts wurde gestoppt, im Gegenteil. Die Möglichkeit der Nachmeldung von bisher nicht lizenzierten Betten – die Hoteliers hatten freie Hand, beliebig viele Betten in ihre Zimmer zu stellen – schnellte die Gesamtbettenzahl bis Mitte 2023 um fast 17.000 Betten nach oben. Damit nicht genug, weil das Bettenstoppgesetz gravierende Ausnahmen bietet:
- Die über touristische online-Plattformen gebotenen Wohneinheiten in Kurzzeitmiete steigen ständig an (derzeit über 6000).
- Deutlichen Anstieg gibt es auch bei den Betten der Spielart Urlaub auf dem Bauernhof (jetzt 34.000).
- Historische Hotelbetriebe in den Ortszentren dürfen weiter an Betten expandieren.
- Und vor allem: bis 2020 erworbene Baurechte in neu geschaffenen Tourismuszonen (zwischen 40 und 50 landesweit) dürfen bis Ende 2026 umgesetzt werden.
Und damit nicht genug: das Land wurde durch das Bettenstoppgesetz von 2022 ermächtigt, 8000 „Vorschussbetten“ zu vergeben, davon 7.000 an sog. strukturschwache Gemeinden. Vorschuss worauf? Auf die geschätzte Zahl jener Betten, von welchen man annimmt, dass sie in den nächsten Jahren aufgelassen würden und die vorab zu ersetzen seien. Eigentlich ein verrückter Dreh. Man ersetzt Betten, die es noch gibt, statt den tatsächlichen Bettenzuwachs abzuwarten. So entpuppte sich das Bettenstoppgesetz als Wachstumsbeschleuniger. Ein echter Bettenstopp war auch nie Zweck des Gesetzes und die viel zitierte „Bettenobergrenze“ ist noch gar nicht gezogen worden. Es ist völlig offen, bei welcher Bettenzahl sich das Gesamtangebot von heute 260.000 Betten einpendeln wird. Sicher ist nur, dass das Konzept des Bettenstopps krachend gescheitert ist, ohne dass es die Politik eingesteht.
Das alles auf dem Hintergrund einer seit 2019 von der Landesregierung entwickelten Nachhaltigkeitsstrategie, eifrig gepflegt vor allem auf rhetorischer Ebene. Zehntausende zusätzliche Betten wollen aber gefüllt werden: sie werden beworben und die IDM bemüht sich mit millionenschweren Kampagnen um den Ausbau der Randsaisonen und baut neue Märkte auf. All das in diametralem Gegensatz zu den Zielen des Mobilitätsplans 2035 und zum Klimaplan 2040. Ersterer setzt die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um 30% in 10 Jahren zum Ziel. Letzterer will die Klimaneutralität bis 2040. Keins von beiden ist auch nur annähernd zu schaffen, solange der Tourismus in Südtirol wächst. Die touristische Nutzung unseres Landes steht und fällt mit der individuellen Anreise und gut ein Viertel des gesamten Verkehrs in Südtirol ist touristischer Freizeitverkehr (vgl.Hanspeter Niederkofler, zu viel Erreichbarkeit, in: Heimat oder Destination Südtirol? Arcaedizioni 2024, S. 43-50). Die Fehlentscheidungen in der Tourismuspolitik sind erstaunlich:
- Man hat vor 10 Jahren nicht erkannt, wie viele Wohneinheiten für die touristische Kurzzeitvermietung (airbnb u.a.) dem damals schon knappen Mietwohnungsangebot für Ansässige entzogen werden, und tritt heute erst zögerlich auf die Bremse.
- Man hat völlig unterschätzt, wie viel motorisierten Individualverkehr ungebremstes touristisches Wachstum mit sich bringt, heute kaum mehr umkehrbar.
- Man hat bis 2020 viel zu viele Tourismuszonen genehmigt, Baurechte geschaffen und lenkt damit viel Kapital in Hotelkubatur auf der grünen Wiese (Ratschings, Kurzras, Rosskopf, Mellaun und x weitere Baustellen). Kapital, das dem Mietwohnungsbau in zentralen Ortschaften fehlt.
- Man macht munter weiter mit der Bodenversiegelung im landwirtschaftlichem Grün, traut sich aber im Klimaplan 2040 als Ziel festzuhalten: null Nettoneuversiegelung bis 2040.
- Man bedauert die Abwanderung der qualifizierten jungen Südtiroler, potenziert laufend den touristischen Arbeitsmarkt, wissend, dass es dort unstabile, unterbezahlte Arbeitsplätze mit geringerer Produktivität und höherem ökologischem Fußabdruck gibt.
Nun geht man in der Landesregierung davon aus, dass die „strukturschwachen“ Gemeinden sich mehr Tourismus wünschen und diese Destinationen gestärkt werden müssen (LR Walcher, Dolomiten, 7.2.2025, S.19). Im Klartext: weiteres Wachstum bei Betten und Ankünften, weil die strukturstarken Gemeinden ja auch nicht zurückstecken. Doch beruhigt uns der Sachwalter touristischer Interessen in der Landesregierung gleich mit dem nächsten Satz: „In den nächsten zwei Jahren wird sich die Anzahl der Betten auf einem konstanten Niveau einpendeln.“ Eine klare, aber tröstliche Ansage: wenn das ganze Land verbaut ist, hören wir damit auf.
Das Ziel muss es sein,…
Das Ziel muss es sein, Tourismus, Umwelt und Lebenshaltungskosten für Ansässige unter einen Hut zu bringen. Da hat die Politik versagt. Wo könnte man etwas abschauen?
Easy: *Signifikante*…
Easy: *Signifikante* Anhebung der Abgabe pro Übernachtung. Und zwar so oft bis sich die Übernachtungen tatsächlich auf das Niveau von vor 2020 einpendeln. Und Investition der Einnahmen in die Gesamtbevölkerung um Südtirol auch für nicht Tourismusbetreiber als Lebensraum attraktiv bleibt: Erhöhung der Gehälter von Krankenpflegern, Lehrern, ect., Finanzierung von Kulturangeboten für SüdtirolerInnen, Investition in Infrastruktur.
Offensichtlich sind die Abgaben viel zu niedrig. Angebot und Nachfrage…
Gesetz für Betten-STOP??? =…
Gesetz für Betten-STOP??? = Betten - -E X P O S I O N s- Gesetz!!!