Ein knappes Rennen lieferten die Stimmen in der heutigen Landtagsitzung ab. Es ging um den Antrag der Freiheitlichen, die Banken kundenfreundlicher zu machen. Dieser wurde mit 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Roland Tinkhauser (Freiheitliche) erklärte, dass das Land einen Beratungstisch zwischen Politik, Bank, Interessensvertretern und Verbänden einrichten sollte. Somit könnten Kontospesen transparent und den Geringverdienern die Kontoführungsspesen erlassen werden. In den vergangenen Jahren hätten Politik und Verbände viele Vorschläge zur Bekämpfung der Krise gemacht. Einiges sei auch umgesetzt worden. Aber von den Banken habe man diesbezüglich nichts gehört. Man müsse die Geldinstitute aber einbinden, damit Lösungen gefunden werden, die die Banken dann auch umsetzen könnten. Mit einer regelmäßigen Veröffentlichung der Kontospesen würde man die Banken in Zugzwang bringen. 

Andreas Pöder (Bürger Union): "In der Vergangenheit sind oft Banken mit Steuergeldern gerettet worden, aber der Beitrag der Banken zum Allgemeinwohl ist ausgeblieben." 

Der Beitrag der Banken zum Allgemeinwohl ist ausgeblieben.

"Es gibt einige Banken in Südtirol, die die Bevölkerung schlichtweg ausnehmen", erklärte Sven Knoll (STF). So würden sie oft zwar eine Zinsuntergrenze festlegen, aber keine Zinsobergrenze bieten. Nicht von ungefähr hätten einige Nordtiroler Banken Südtirol-Abteilungen eingerichtet, um die in Südtirol geprellten Kunden zu bedienen. Bestimmte Gebühren gehören nach Knoll europaweit einheitlich geregelt.

Pius Leitner (F) bemerkte, dass die Kredite für Griechenland an die Banken gingen, anstatt an die Bevölkerung. Er sieht Maßnahmen zum Schutz der Geringverdiener als notwendig. Derzeit müsse man für Einlagen sogar draufzahlen. Die derzeitigen dreimonatlichen Transparenzinformationen seien unleserlich, umso wichtiger seien vergleichbare Angaben. 

Brigitte Foppa (Grüne) berichtete von Kontoführungsspesen von 120 Euro für zwei, drei Bewegungen pro Jahr. Nicht nur bei den Kontoführungsspesen bräuchte es mehr Transparenz, sondern auch in der Beratung.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) unterstützte die Forderung nach mehr Transparenz. Auch die Banken müssten sich der Konkurrenz stellen. Er frage sich, ob Landesregierung und Landtag hier Einfluss hätten, aber es sei richtig, ein Signal zu geben.

"Wenn es darum geht, die Banken bei öffentlichen Maßnahmen wie etwa das Bausparen einzubinden, bin ich voll dafür," erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das sei auch schon passiert. Schwieriger sei es, die Banken in schwierigen Zeiten in die Verantwortung zu nehmen, um Geringverdiener zu unterstützen. Auch hier bemühe man sich, aber das Land sei nicht die Verbraucherzentrale, die man jedoch kräftig unterstützt, damit sie ihrer Rolle auch in diesem Bereich gerecht werden könne. Die Rahmenbedingungen seien in Südtirol im Vergleich sehr gut, die drei lokalen Banken würden das Umfeld gut kennen, aber auch sie hätten strenge Vorgaben.

Es sei, replizierte Landeshauptmann Kompatscher, nicht sinnvoll, wenn das Land mit den Banken über günstigere Konditionen für die Kunden verhandle. Es gebe dazu Verbraucherschutz, Aufsichtbehörden und auch EU-Vorgaben.

Es geht darum, dass die Banken zur Verantwortung genommen werden.

Es ginge grundsätzlich darum, dass Banken in die Verantwortung genommen werden, fordert Roland Tinkhauser. Er verlange nicht, den Banken Vorschriften zu machen, aber man müsse mit ihnen ins Gespräch kommen. Ein Mitspracherecht sei auch dadurch gegeben, dass die Politik den Banken Geschäftsfelder eröffne, etwa die Zusatzrentenfonds.

Trotz aller Bemühungen und Argumente blieb der freiheitliche Antrag ohne Erfolg: Der Landtag lehnte die vorgeschlagenen Maßnahmen ab.