Wirtschaft | Gastkommentar

Kurzsichtige Forderungen

Sollen Gewinne aus dem Stromgeschäft für die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates oder Strompreissenkungen eingesetzt werden? Ein Kommentar von AFI-Direktor Stefano Perini.

In diesen Tagen wurde die Fusion zwischen SEL und Etschwerken durch die Zustimmung der Gemeinderäte von Bozen und Meran offiziell besiegelt. Durch die Stromhochzeit soll Italiens drittgrößter Produzent von erneuerbarer Energie entstehen – man rechnet jährlich mit einem Reingewinn von schätzungsweise 100 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion rund um den Strompreis natürlich wieder aufgeflammt. Ein Teil von Unternehmern und Mitbürgern wünschen sich nichts sehnlicher als billigen Strom. Die Eigentümer – also Land und Gemeinden – sollen nicht auf Gewinnmaximierung setzen, sondern ein für Familien und Unternehmen tragbaren Strompreis soll im Vordergrund stehen, heißt es in einem gemeinsamen Dokument, das der Unternehmerverband und die Gewerkschaften Ende November 2014 dem Landeshauptmann überreicht haben.

Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht das anders. Zum einen würden die Gewinne in die Modernisierung des Verteilernetzes reinvestiert. Zum anderen würden über die Einnahmen aus dem Stromgeschäft Wohlfahrtsleistungen für die Bürger finanziert, sehr oft im Bereich der Grundversorgung. Über eine teilweise Verwendung der Gewinne für die Reduzierung der Strompreise könne man reden. Das Stromparadies werde aber nicht ausbrechen, denn „billiger Strom für alle sei weder ökonomisch wie ökologisch sinnvoll“.

"Es mag sein, dass es kurz vor den Gemeinderatswahlen cool ist, günstigen Strom einzufordern. Auf irgendeine Weise muss sich aber auch der Wohlfahrtsstaat finanzieren."

In dieser Sache hat der Landeshauptmann recht. Will man dem weltweiten Klimawandel entgegentreten, müssen die industriell entwickelten Länder ihren Energie- und Rohstoffverbrauch stark drosseln. Es muss also unattraktiv werden, viel Energie und Rohstoffe zu verbrauchen. Parallel muss der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden – womit auch wieder mehr Arbeitsplätze entstehen würden. Kurzum, die industrialisierten Staaten müssen die Transformation von einer Energie- und rohstoffintensiven Wirtschaft hin zu einer arbeitsintensiven meistern. Würde dieser Weg – selbst in Europa - mit Überzeugung beschritten, wäre bereits ein Teil des Klimaproblems gelöst und ein großer Schritt in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit getan.

Es mag sein, dass es kurz vor den Gemeinderatswahlen cool ist, günstigen Strom einzufordern. Auf irgendeine Weise muss sich aber auch der Wohlfahrtsstaat finanzieren. Und wie soll das gelingen, wenn nicht über die Einnahmen aus dem Stromgeschäft, zumal ja auch Irap und Irpef niedrig gehalten werden sollen, um die Lohnnebenkosten zu senken bzw. die Nettoeinkommen zu stützen. Im Prinzip ist es gut, wenn sich Sozialpartner verstärkt in vielen Dingen treffen. In dieser Sache treffen sie sich allerdings in ihrer Kurzsichtigkeit.