Herr Pöder, welche Wahrheit gilt es über das Kompatscher-Rossi-Gesetz zu den Politikerrenten zu verkünden?
Vor allem jene, die nun aus dem Bericht von Regioalratspäsident Moltrer an die Gesetzgebungskommission hervorgeht. Denn nach Monaten der Desinformation ist nun belegt, dass es bereits massive Einsparungen bei den Politikerrenten gegeben hat. Dieser Bericht ist erst vor vier Tagen gekommen, obwohl wir ihn seit Monaten einfordern. Auf dieser Grundlage können die Gesetze nicht so beschlossen werden, wie jetzt im Entwurf vorgesehen. Denn nun müssen zuerst einmal die bestehenden Einsparungen berücksichtigt werden und auf dieser Basis alle Kürzungen und Prozentsätze noch einmal durchgerechnet werden.

Der Bericht von Moltrer zeigt auf, dass die Reform von 2012 die Ausgaben für Politikerrenten um 26 Prozent zurückgehen hat lassen. 2014 sind das immerhin 3,2 Millionen weniger. Doch dass es Einsparungen gegeben hat, hat eine Rosa Thaler doch wohl von Beginn an unterstrichen?
Natürlich hat es die eine oder andere Aussage in die Richtung gegeben. Doch Kompatscher und Rossi haben seit Monaten die Unwahrheit gesagt, indem sie behauptet haben, dass es keine Einsparungen gibt. Die sind nun aber durch den Bericht des Regionalratspräsidenten offiziell quantifiziert. Doch die Gesetzgebungskommission will das einfach ignorieren und weitermachen. Das ist absolut nicht akzeptabel. Wir können nicht auf der Basis von etwas Unwahrem ein neues Gesetz machen. Vor allem, wenn man schaut, was Rossi & Co im Gesetzesentwurf für ihre eigenen Rückzahlungen vorgesehen haben.

Wieso sollen Rossi und Konsorten ihre Rentenauszahlungen behalten dürfen, während  alle anderen zurückzahlen müssen?

Sie sprechen von den Sozialbeiträgen, die alle 2008 erstmals gewählten Regionalratsabgeordneten zum Ende der Legislaturperiode ausbezahlt bekommen haben?
Ja, wieso sollen die ihre Rentenauszahlungen behalten dürfen, während  alle anderen zurückzahlen müssen? Ob Landeshauptmann Ugo Rossi, Roberto Bizzo, Christian Tommasini, Josef Noggler oder Arnold Schuler – hier geht es um 20 amtierende und über 20 nicht mehr amtierende Abgeordnete, die ihre 212.000 Euro netto behalten dürfen. Wir dagegen fordern, dass auch diese Beiträge zurückgezahlt werden. Die sollen sie wie jeder andere ebenfalls mit 66 Jahren bekommen.

Hier hat Ihre Kritik aber bislang wenig Wirkung gezeigt...
Nun, man hatte zumindest versucht, die Zinsen auf den Betrag zurückzufordern. Das wären in etwa 16.000 von den 212.000 Euro gewesen. Aber auch dagegen haben sie sich gewehrt, deshalb soll jetzt nicht einmal das im Gesetzesentwurf drinnen bleiben.

Auf den Punkt gebracht: Sie fordern gemeinsam mit Alessandro Urzì, dass die nun geplanten Kürzungen nicht so weit gehen dürfen?
Die Kürzungen sind eine Strafaktion von Kompatscher, Rossi und Konsorten. Wobei Herr Rossi besser still wäre, weil er sich per Gesetz seine 212.000 Euro behält. Er muss nicht zurückzahlen und alle anderen sollen zurückzahlen.

Jetzt klingen Sie schon wie ein Altmandatar, Herr Pöder. Keine Angst, sich in diese Gesellschaft zu begeben?
Warum? Was hier passiert, ist eine absolute Ungerechtigkeit und ich habe kein Problem mich in die Gesellschaft von Leuten zu begeben, die die Wahrheit sagen.

Dem Volk ist die Lüge vermittelt worden und jetzt soll dem Volk auch die Wahrheit vermittelt werden

Doch dem empörten Volk war eine solche Haltung zumindest bisher schwer zu vermitteln...
Dem Volk ist die Lüge vermittelt worden und jetzt soll dem Volk auch die Wahrheit vermittelt werden. Das ist auch Aufgabe der Medien. Denn die haben die Lüge transportiert und jetzt wäre es ihre Aufgabe, aufzuzeigen, was wirklich Sache ist. Doch das getraut sich nun niemand mehr, weil jeder im allgemeinen Taumel mitgeprügelt hat. Dabei wäre es wichtig, wenn nun manch einer sagen würde, ganz so gerechtfertigt waren die Prügel doch nicht, weil die Realität sieht ein bissl anders aus.

Um diese Wahrheit unters Volk zu bringen, schließen Sie nun eine Allianz mit Herrn Urzì?
Das ist keine Allianz, wir sind gemeinsam in einer gemischten Fraktion im Regionalrat. Und sowohl dort wie auch im Landtag haben wir in der Vergangenheit schon mit den verschiedensten Fraktionen gemeinsame Pressekonferenzen gemacht – ob zur Geschäftsordnung, dem Wahlgesetz oder Fragen der Gerechtigkeit.

Sollte die Kommission trotz dieser Tatsachen einfach weitermachen, müssen natürlich auch alle Beteiligten die Verantwortung für spätere Rekurse auf sich nehmen

Andere Verbündete haben Sie aber bislang nicht? Was ist mit den Freiheitlichen, was mit den Grünen?
Die Grünen haben sich den Prügeln unterworfen und trauen sich offenbar nicht, die Dinge zu sagen, wie sie sind. Doch wie genau dies dort gesehen wird, kann ich Ihnen schwer sagen, das müssen Sie die Betroffenen selber fragen.

Und was passiert, wenn der Gesetzesentwurf nun dennoch so durchgeht wie geplant?
Wir werden uns natürlich überlegen, was wir tun können. Doch wichtig ist nun einmal klar zu sagen, wie die Sache aussieht. Und sollte die Kommission trotz dieser Tatsachen einfach weitermachen, müssen natürlich auch alle Beteiligten die Verantwortung für spätere Rekurse auf sich nehmen. Denn wenn die Altmandatare Rekurs einlegen, werden diese Fakten natürlich eine Rolle spielen.