Politik | Kommentar
SVMussolini
Foto: Fotomontage/zucco.inc
Stefan Premstaller ist jung und kämpferisch.
Vielleicht wäre es aber besser, wenn der SVP-Landessekretär etwas nachdenken würde, bevor er sich mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit wagt.
Premstaller hat am Donnerstagnachmittag eine Pressemitteilung zur EU-Kandidatur der SVP in Verbindung mit „Forza Italia“ verschickt. Dort heißt es:
„Nachdem in den vergangen Tagen sehr viele Fehlinformationen von vielen Südtiroler Parteien zur Kandidatenliste der Südtiroler Volkspartei verbreitet worden sind, nutzen wir die Gelegenheit, um einige Punkte richtigzustellen: Fakt ist, dass wir als Südtiroler Volkspartei als einzige Südtiroler Partei mit unserem Listenzeichen – sprich mit unserem Edelweiß, mit einer eigenen Liste bestehend aus sechs Vertretern und einem eigenen Spitzenkandidaten bei den Europawahlen kandidieren! Das ist schriftlich nachzulesen und wer etwas anderes behauptet, lügt!“
Und weiter:
„Es ist außer Frage, dass das Wahlgesetz zu den Europawahlen aus Südtiroler Sicht schwierige Spielregeln vorsieht. Es muss auf staatlicher Ebene die 4 Prozent-Klausel übersprungen werden, damit man bei der endgültigen Sitzverteilung mitmischen kann. Als Südtiroler Minderheitenpartei lag die Volkspartei immer bei etwa 0,5 %, was bedeutet, dass wir es aus eigener Kraft nie schaffen würden, eine Südtiroler Vertretung in Brüssel und Straßburg zu garantieren. Das war auch in der Vergangenheit immer der Grund dafür, warum wir als Südtiroler Volkspartei immer wieder auf Verbindungen mit anderen italienischen Parteien angewiesen waren.“
Der SVP-Landessekretär abschließend: „Der einzige Weg zur Gewährleistung dieser Vertretung bestand in einer technischen Listenverbindung.“
Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen.
Der Sündenfall
Dabei wäre es besser, die SVP würde schweigen und hoffen, dass die Wähler und Wählerinnen nichts merken. Denn in Wirklichkeit hat die Südtiroler Regierungspartei bei diesen EU-Wahlen einen Schritt getan, der wie ein Dolchstoß für jene Männer und Frauen ist, die 1945 die Südtiroler Volkspartei aus den Ruinen des Nazifaschismus gegründet haben.
Nicht nur Friedl Volgger, Hans Dietl oder Silvius Magnago werden im Grab rotieren, sollten sie mitbekommen, dass Herbert Dorfmann am 26. Mai an der Seite von Alessandra Mussolini für das EU-Parlament kandidiert. Denn genau das ist der Fall.
Die Gegenargumente aus der Brennerstraße sind bekannt und werden gebetsmühlenartig wiederholt: Es gibt keine gemeinsame Liste, das ist nur eine technische Listenverbindung. Forza Italia ist ein Vehikel, um nach Brüssel und Strassburg zu kommen. Wir haben als einzige eine eigene Liste. Auf dem Stimmzettel findet sich das Edelweiß.
Die Wirklichkeit sieht aber etwas anders aus: Wer Herbert Dorfmann und der SVP seine Stimme gibt, wählt indirekt auch Alessandra Mussolini mit.
Wer Herbert Dorfmann und der SVP seine Stimme gibt, wählt indirekt auch Alessandra Mussolini mit.
Vielleicht sollte sich der SVP-Landessekretär das EU-Wahlgesetz durchlesen.
Italien stehen bei diesen EU-Wahlen insgesamt 76 Mandate im Europaparlament zu. Es gibt fünf EU-Wahlkreise in Italien. Anhand der Volkszählungsdaten von 2011 wird schon vorab festgelegt, wie viele Sitze in jedem Wahlkreis verteilt werden. Im EU-Wahlkreis Nord-Ost, zu dem Südtirol gehört, werden es 15 Sitze sein.
Die Sitzverteilung erfolgt aber auf gesamtstaatlicher Ebene. Das heißt, die Stimmen aller fünf Wahlkreise werden zuerst zusammengezählt. Und das heißt ganz konkret: Die Stimmen für Herbert Dorfmann und Alessandra Mussolini kommen in einen gemeinsamen Topf. Daraus wird errechnet, wie viele Sitze italienweit an „Forza Italia“ vergeben werden. Erst danach werden die Sitze auf die einzelnen Wahlkreise aufgeteilt und dort nach dem Vorzugstimmenergebnis zugesprochen.
Herbert Dorfmann erhält dann einen Sitz, den Forza Italia im Südtiroler Wahlkreis erobert hat. Das ist das Ergebnis einer Listenverbindung.
Die SVP hat mit Forza Italia demnach nichts zu tun? Und Herbert Dorfmann nichts mit Alessandra Mussolini?
Für blöd sollte man die Wähler nicht verkaufen.
Der Falsch-Schirm
Interessant ist auch die Argumentation, dass es ein Südtiroler alleine nicht schaffen kann und die SVP deshalb gezwungen sei, eine Verbindung mit einer nationalen Partei einzugehen.
Auch hier entlarvt die Wirklichkeit die Täuscher.
In den vergangenen Wahlgängen wurden auf nationalen Listen Alexander Langer, Reinhold Messner, Sepp Kusstastscher, Anselmo Gouthier und Lilli Gruber ins EU-Parlament gewählt. Waren oder sind das keine Südtiroler Vertreter oder Vertreter Südtirols?
In den Augen der SVP anscheinend nicht. Denn die Wahrheit ist auch hier anders gelagert.
Die Südtiroler Volkspartei hat sich in Rom schon vor Jahrzehnten ein Wahlgesetz zusammenzimmern lassen, das den Alleinvertretungsanspruch der Südtiroler Volkspartei auch in Brüssel sichern soll. Das Gesetz wurde so geschrieben, dass keine Südtiroler Oppositionspartei die Vorgaben erfüllen kann.
Ins EU-Wahlgesetz wurde ein Minderheitenpassus aufgenommen. Demnach kann die SVP, als Minderheitenpartei im nationalen Parlament vertreten, bei den EU-Wahlen mit eigenem Listenzeichen in Verbindung mit einer gesamtstaatlichen Liste antreten. Jahrzehntelang war die Democrazia Cristiana dazu der natürliche Partner, danach der PD. Und jetzt eben – angeblich aus Mangel an Alternativen – Forza Italia.
Die Minderheitenbestimmung sieht vor, dass der SVP-Kandidat 50.000 Stimmen erreichen muss. Dann steht ihm ein Sitz im Wahlkreis Nord-Ost zu. Der Vorteil für die nationale Partei, die diese Listenverbindung eingeht: Bei der italienweiten Sitzverteilung werden ihr die SVP-Stimmen zugeschrieben.
2009 schaffte die SVP immerhin 117.685 Stimmen, fünf Jahre später waren es 91.736 Stimmen.
Bedenkt man, dass es 2014 „Forza Italia“ im Wahlkreis Nord-Ost auf 737.783 Stimmen brachte, ist der Zugewinn für Silvio Berlusconi bei den anstehenden EU-Wahlen durch die SVP-Verbindung leicht errechenbar. Rund 10 Prozent mehr werden es allein durch die SVP-Stimmen im Wahlkreis Nord-Ost sein.
Dorfmanns Häutung
Das Abkommen „Forza Italia“-SVP, das diese Woche unterzeichnet wurde, hat Herbert Dorfmann persönlich mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ausgehandelt.
Blenden wir fünf Jahre zurück: Im Frühsommer 2014 zieht Alessandra Mussolini mit „Forza Italia“ in der Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ ins EU-Parlament ein. Herbert Dorfmann zog damals als Erster persönliche Konsequenzen aus der Präsenz von Mussolini in der EVP. Er verließ die italienische EVP-Delegation und dockte bei der ÖVP an. „Ich kann nicht in einer italienischen Delegation sein, in der eine Enkelin von Benito Mussolini sitzt“, begründete Herbert Dorfmann am 18. Juli 2014 diesen Schritt gegenüber der Wiener Tageszeitung „Die Presse“.
Heute, keine fünf Jahre später, kandidieren Dorfmann und Mussolini gemeinsam für das EU-Parlament. Allein diese Häutung dürfte einiges über die Glaubwürdigkeit des SVP-Kandidaten aussagen. Ähnliches gilt für seine Partei.
„Ich kann nicht in einer italienischen Delegation sein, in der eine Enkelin von Benito Mussolini sitzt“
Herbert Dorfmann am 18. Juli 2014 in „Die Presse“.
Aber ja, es ist nur eine technische Verbindung. Und man muss in der Politik eben pragmatisch sein. Das sind die Argumente aus der Brennerstraße.
Deshalb verbündet man sich plötzlich auch mit Silvio Berlusconi, der jahrzehntelang von der SVP als Feind Südtirols gebrandmarkt wurde. Der Pragmatismus geht dabei soweit, dass eine Minderheitenpartei, deren Urväter von Benito Mussolini in den „confino“ geschickt wurden, jetzt mit der Enkelin des Diktators, die bei jeder Gelegenheit ihren Großvater und den Faschismus hochleben lässt, gemeinsam in die EU-Wahl marschiert.
Und wofür zahlt man diesen Preis? Damit Herbert Dorfmann als einer von 751 Abgeordneten im EU-Parlament sitzt und ungefähr soviel zählt wie der FC Südtirol auf der FIFA-Vollversammlung.
Für diesen Sitz verkauft eine Partei ihre Seele.
Aber - wie der SVP Landessekretär sagt - "wer so etwas behauptet, lügt!“
Für diesen Sitz verkauft eine Partei ihre Seele.
Aber - wie der SVP Landessekretär sagt - "wer so etwas behauptet, lügt!“
Danke an salto und Herrn
Danke an salto und Herrn Franceschini,dass sie den Südtirolern/innen die Augen geöffnet haben,wie die SVP das Volk bewusst FALSCH informiert. Ich glaube diese Partei hat die Berechtigung verloren zu existieren. Frohe Ostern !!!!
... schade, dass man als
... schade, dass man als Kommentator kein Foto posten kann, ich hätte da auch noch zwei „interessante“ vom Bozner Siegesplatz, damals mit den beiden Turteltauben.
Wobei die Tatsache allein,
Wobei die Tatsache allein, dass die gute Frau die Enkelin von Mussolini ist, nicht das Gravierende sein sollte. Genetisch Enkelin zu sein, ist noch keine Sünde! Das Problem ist ja viel mehr, dass sie auch geistig seine Enkelin ist!
Antwort auf Wobei die Tatsache allein, von Sigmund Kripp
So ist es!
So ist es!
Antwort auf So ist es! von Elisabeth Garber
So ist es.
So ist es.
Jung und kämpferisch schützt
Jung und kämpferisch schützt vor Unwissenheit und fehlendem Logikverständnis nicht.
Wenn ich diese Liste wähle, unterstütze ich diese Frau, ganz einfach. In welcher Form spielt am Ende keine Rolle und ändert nichts an der extrem einfachen Logik. Ob direkt oder indirekt, technisch oder praktisch, ist letzten Endes egal.
Mit einer Stimme für diese Liste unterstütze ich eine Frau, deren Verhältnis zum Faschismus sie mehr als deutlich macht. Ein wenig googeln genügt.
Eine Schande, wenn man bedenkt, welches Unheil der Faschismus über Südtirol und über die Welt gebracht hat.
"Im Grabe rotieren" ist gelinde gesagt milde ausgedrückt. Ich denke, dass diese Herren froh sein können, diese absurden Pakte und Logiken nicht mehr erleben zu müssen.
Ich denke nicht, dass dies noch ihre Partei wäre. Damit ist alles gesagt.
Antwort auf Jung und kämpferisch schützt von Marcus A.
Lesenswerte Analyse
Lesenswerte Analyse
Wie schon an anderer Stelle
Es kann aber sein, dass es bei dieser Listenverbindung um mehr geht, als um einen Sitz von 700 - wobei auch dieser nicht zu unterschätzen ist: Dorfmanns Lobbyarbeit für die Landwirtschaft ist durchaus erfolgreich. In Hinblick auf eine künftige Mitte-Rechts-Regierung ist es gut vorstellbar, dass die wirtschaftsfreundlichen Senatoren Durnwalder & Steger bereits eine Bereitschaft zur Unterstützung oder zumindest "non belligeranza" signalisiert haben. Um für Südtirol auch in Zukunft möglichst viel herauszuholen, zumindest so wie sie es verstehen. Warum sonst sollte Forza Italia seinen wahrscheinlich einzigen Sitz im Wahlkreis Nordost opfern?
Antwort auf Wie schon an anderer Stelle von Martin Daniel
Für Südtirol "viel rausholen"
Für Südtirol "viel rausholen" ist relativ, wenn man dabei jeglichen Anstand und jegliche Moral über Bord wirft. Wenn eine politische Partei rein für den Machterhalt arbeitet, verliert sie ihre Berechtigung. Ganz einfach weil sie nicht mehr die Werte ihrer Wähler vertritt. Die SVP war die letzten 20 Jahre die moderate Sammelpartei für die detuschsprachigen Südtiroler. Aber sobald sich eine Zentrumspartei mit Parteien verbündet, die den Nationalsozialismus oder den Faschismus verherrlichen oder zumindest verharmlosen, wird sie für mich unwählbar. Und dazu stehe ich.
Antwort auf Für Südtirol "viel rausholen" von Richter Peter
Ich auch.
Ich auch.
„mitmischen“, „rausholen“, „garantieren“ ist nicht alles und der 6weck heiligt die Mittel NICHT.
Mit dem "Wertekatalog" und
Mit dem "Wertekatalog" und dem Bund mit der rechtspopulistischen und neofaschistischen Lega Nord hat die SVP für mich schon vor einigen Monaten eine absolute, rote Linie überschritten. Jetzt noch dieser unverständliche Bund mit Forza Italia und Alessandra Mussolini. Sich mit solchen Parteien zu verbündeln (seien sie deutschsprachig oder italienischsprachig) ist ein Schlag in das Gesicht vieler unserer Großeltern, die enorm unter Faschismus und Nationalsozialismus gelitten haben. Dieses Land ist eine Brücke zwischen Norden und Süden im Herzen Europas. Und das sollte meiner Meinung nach auch so bleiben.
Antwort auf Mit dem "Wertekatalog" und von Richter Peter
Wenn es um schnöden Mammon
Wenn es um Mammon aus den Agrartöpfen der EU geht spielt alles andere keine Rolle. Es gilt die Förderungen über den Umweg der Unterstützung kleinstrukturierter und in steilsten Berglagen wirtschaftender Betriebe weiterhin an die Freiluftindustrie ins Land zu pumpen. Ohne zuviel Auflagen einer ökologischen Anbauweise. Business too big to fail!
Auch mir kommt beim Gedanken
Auch mir kommt beim Gedanken an diese - wiederum als Zweckehe proklamierte - Verbandelung so einiges hoch. Auf der anderen Seite sind es genau jene, die jetzt Zeter und Mordio rufen, die ersten, die dasselbe tun, wenn die SVP mit dem PD eine Verbindung eingeht. Nein, nicht dasselbe: sie zetern und morden noch viel brachialer! Als nur indirekt Betroffener muss ich sagen: wie sie (die SVP) es macht, ist es falsch. In diesem Falle allerdings eindeutig falscher.
Stimmt. Die SVP wird Stimmen
Stimmt. Die SVP wird Stimmen verlieren und nach den Wahlen wird man wieder einmal einen Wertekatalog präsentieren und die basisdemokratischen Entscheidungen noch mehr stärken wollen....... Wie immer
Mich wundert sehr stark, dass der Aufschrei innerhalb der SVP so klein ist? Wo sind all die Rebellen, Querdenker und "echten Tiroler", die bei jeder Gelegenheit von Tiroler Werten und Stolz schwafeln und wenns drauf ankommt den Mund nicht aufkriegen?
Das Land mag reich geworden sein, Moral und Werte gehen immer mehr verloren
Antwort auf Stimmt. Die SVP wird Stimmen von Marcus A.
Das Land ist reich geworden,
Das Land ist reich geworden, aber wir haben unsere Werte (Umwelt, Moral, Toleranz) dabei über Bord geworfen. Südtirol ist ein turbokapitalistischer Moloch geworden, wo Geld und Erfolg alles sind. Auch wenn sie auf Kosten unseres Planeten oder unserer Gesellschaft gehen.
Ich finde, die SVP hat ein
Ich finde, die SVP hat ein riesiges Problem und weiß nicht, wie sie es in den Griff bekommt, deswegen verdrängt sie es und/oder intensiviert ihr Fehlverhalten! In der Geschichte haben Systeme, in dem Moment in dem sie in die Krise geraten, oft den fatalen Fehler verstärkt, durch den sie erst in das Schlamassel geraten sind. Auch, wenn genau das viel zerstören wird.
Also, so wie es sich abzeichnet, würde ich die Nationalisten - die davon träumen die Union zu übernehmen - wählen, wenn ich bei den Europawahlen die SVP wählen würde!?
Als die „technische
Als die „technische Verbindung“ mit dem PD war, schrien die jetzigen Machtinhaber in der Partei laut, weil die SVP angeblich zu einem Knecht der Linken (!) geworden wäre. Bekanntlich sind manche (technische Verbindungen) gleicher als andere.
Dorfmann wird wohl wieder bei der ÖVP andocken und damit alles legitimieren.
Grenzwertig, aber vor allem
Grenzwertig, aber vor allem selbstoffenbarend, wenn unsere besten und freien Text-Journalisten im Süden Tirols jetzt schon meinen, sie sollten nicht nur Fakten, sondern jetzt auch noch gleich das Bild einer Pressekonferenz faken.
Hat es hierzulande keine Karikaturisten mehr oder chillen die gerade?
https://m.youtube.com/watch?v=4PiWyKV-O4A&feature=sharel