Politik | Politikergehälter
Inflationsanpassung ja, aber …
Foto: USP
Regionalratspräsident Sepp Noggler hat Mitte März in der Gesetzgebungskommission des Regionalrates für seinen Gesetzesvorschlag zur Anpassung der Politikergehälter keine Zustimmung erhalten, woraufhin er seinen Vorschlag zurückgezogen hat. Dennoch wollte man noch vor den Wahlen das heiße Eisen „Politikergehälter“ anfassen und es nicht der nächsten Legislatur überlassen. Hauptkritikpunkt war die automatische Anpassung der Gehälter, die auf dem Thaler-Gesetz aus dem Jahr 2012 fußt. Dieses sieht vor, dass die Amtsentschädigungen zu Beginn der neuen Legislaturperiode automatisch an die Inflation angepasst werden. Damit hätten die Abgeordneten mit Beginn der neuen Legislaturperiode mit einer satten Gehaltserhöhung rechnen können.
Nicht nur die Oppositionsparteien plädierten für die Abschaffung dieser Regelung, sondern auch die Gewerkschaften.
Im Rahmen der gestrigen (17. Mai) Regionalratssitzung hat die Mehrheit einen neuen Vorschlag zur Inflationsanpassung von Abgeordnetendiäten und Renten vorgelegt, welcher schließlich mit 30 Ja, 2 Nein und 9 Enthaltungen angenommen wurde.
Mit dem Änderungsantrag, der von Magdalena Amhof (SVP), Mirko Bisesti (Lega) und Carlo Vettori (Forza Italia) eingebracht wurde, wird die automatische Inflationsanpassung abgeschafft und die Aufwertung der Mandatsentschädigungen an jene für das Personal der Region und der Handelskammern gekoppelt. Für die Leibrenten sollen in Zukunft die allgemeinen staatlichen Angleichungsprozentsätze für die Renten angewandt werden.
Die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung wurde von Riccardo Dello Sbarba von den Grünen zwar als positiver Schritt gewertet, er kritisierte jedoch, dass die Anpassung für die Abgeordneten im Unterschied zu jener bei den Beamten auf alle Lohnelemente angewandt würde. Dello Sbarba legte einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der die Einführung eines 20-köpfigen Bürgerrates vorsah, welcher bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten miteinbezogen werden sollte. Ebenfalls kritisch gesehen wurde der Mehrheitsvorschlag von Maria Elisabeth Rieder vom Team K. Rieder, die in ihrem Gesetzesentwurf für die ersatzlose Streichung der automatischen Inflationsanpassung eintrat. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde jedoch mit 33 Nein und 22 Ja abgelehnt.
Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf soll in der nächsten Sitzung im Juni erfolgen.
Bitte anmelden um zu kommentieren
"Inflationsanpassung ...
"Inflationsanpassung ... gekoppelt an jene für das Personal der Region und der Handelskammern"?
Also die fairste Anpassung wäre wohl jene an die durchschnittlich geringsten Gehälter & Löhne? Nicht dass sich das Personal der Region und der Handelskammern in kürze über eine fette Inflationsanpassung freuen können ... Emoji
Antwort auf "Inflationsanpassung ... von Klemens Riegler
Die Hinterbänkler und ganz
Die Hinterbänkler und ganz besonders die Rentnertruppe von Pahl & CO. die 2/3 der Politiker-Entlohnungen ausmachen, haben sich schon seit Magnagos Zeiten zu reichlich füttern lassen.
Klemens Riegler befürchtet zu Recht, mit einer Anpassung an die Gehälter der Region und der seit dem Mittelalter zu verräumenden Handelskammern, dass man (... es ist ja eh nicht das eigene Geld!) da nur groß-herzig zu sein braucht, "um unbemerkt zu fetten Bezügen zu kommen."
Weitaus besser wäre da schon, die Anpassung der Politiker-Entlohnungen / -Honorare / -Bezüge / -Vergütungen usw., an die Entwicklung der Mindestlöhne zu koppeln!
Antwort auf Die Hinterbänkler und ganz von Josef Fulterer
Wie üblich,alles was vom Team
Wie üblich,alles was vom Team K kommt,wird mit aller Gewalt von Svp,Lega und forza italia ,kategorisch abgelehnt,ohne vernünftige Argumentation! Die LW kommen!!!!
"wird die automatische
"wird die automatische Inflationsanpassung abgeschafft und die Aufwertung der Mandatsentschädigungen an jene für das Personal der Region und der Handelskammern gekoppelt."
Das Personal DER Region (Achtung, nicht in der Region) und der Handelskammern darf sich freuen. Eine fette Inflationsanpassung wird nicht lange auf sich warten lassen ...
Inflationsanpassung, ja, und
Inflationsanpassung, ja, und zwar für alle, nachdem man einen anständigen Mindestlohn festgelegt hat. Denn wenn die Putzkolonne vom Landtag Mindestlohn und jährliche Inflationsanpassung, n.b. Südtiroler Inflation, bekommt, wird auch nicht mehr so auf die Politikergehälter geschimpft