Politik | Wählen ab 16
Früher politisch mündig

Foto: Element5 Digital auf Pexels
Sowohl passives wie aktives Wahlrecht ab 16 für die Stadtviertelräte will man mit einem Antrag an den Gemeinderat in Meran auf den Weg bringen. Ganz neu ist die Aktivität für Minderjährige nicht, da durch „einige kommunale Verordnungen bereits 16jährigen, Teilnehmer:innen und Akteur:innen“ bei Wahlen seien, erinnerte Gemeinderätin Olivia Kieser in der Presse-Aussendung und bezog sich dabei auf „das Recht, bei kommunalen Referenden mitzustimmen oder sich für einen Sitz im Jugendbeirat zu bewerben und an dessen Wahl teilzunehmen.“
Die Stadtviertelräte - oder -komitees - als „unabhängige, ehrenamtlich geführte Einrichtungen bieten die Stadtviertelkomitees der örtlichen Gemeinschaft eine wichtige Möglichkeit, sich an den Entscheidungen über ihr Stadtviertel zu beteiligen“, heißt es auf der Webseite der Gemeinde Meran. Diese Bürgerkomitees Merans verfügen über zweckgebundene Gelder für laufende Kosten, wie Miete und Strom im Ratssitz, zusammen seit 2018 über insgesamt 100.000 Euro jährlich, über welche sie verfügen können. Es bestehen weiters ein Recht auf Information, sowie Vorschläge einzubringen. Ansonsten haben die Gremien hauptsächlich beratende Funktion. Darüber hinaus haben die Stadtviertelräte beratende Funktion und stehen der Stadtregierung als Ansprechpartner für lokale Bedürfnisse. Einer Tätigkeit im Stadtviertelrat darf nur nachgehen wer parteipolitisch nicht gebunden ist. Neu dazu kämen, wenn man auf die Daten des Istat von 2021 blickt, rund 850 wahlberechtigte Personen.
Kein lokalpolitisches Erdbeben, aber ein Chance für frühzeitige politische Bildung. Da es auch gilt diese Erstwähler zur Wahl zu informieren, wie auch zu mobilisieren schlägt Gemeinderätin Claudia Belasi vor „dass die Verwaltung die Expertise und die Anregungen des Jugendbeirates und der Jugenddienste nutzt“, um, wenn nötig begleitende Aktionen auf den Weg zu bringen.
Für eine Umsetzung der neue Maßname strebt man das Jahr 2023 an. Die grüne Ratsfraktion fordert die Stadtregierung auf, das vorgezogene Wahlrecht in die „Leitlinien zur Regelung der Beziehungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtviertelräten“ aufzunehmen und in den Satzungen der einzelnen Stadtviertelräte zu verankern. Es sind dieser in der Passerstadt insgesamt 14, beziehungsweise 12 (Meran Zentrum und Gampenstraße sind derzeit ohne Vertretung).
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In der Hoffnung, dass junge
In der Hoffnung, dass junge Menschen Grün wählen, ... .