Grenzen und Zäune, zwei Themen, die aus der öffentlichen Debatte derzeit nicht wegzudenken sind. Jüngster Beweis: die Wahl der Jury für das World Press Photo 2016. Das Siegerfoto zeigt einen Mann, der sein Kind an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn durch einen Stacheldrahtzaun reicht.

Europa

Mit Grenzen, die in Europa eigentlich nicht mehr existieren sollten und doch immer deutlicher wieder auf der Landkarte und der Realität auftauchen, beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (18. Februar) auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Vor Beginn der Sitzungen sprach sich der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gegen die Schließung der Brennergrenze, die er als “große Bedrohung für Italien” bezeichnete, aus. “Non possiamo immaginare di chiudere il Brennero che è uno dei passaggi simbolici e dei grandi elementi di unione in Europa”, so Renzi. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Maßnahmen, die Österreich getroffen hat, um seine Grenzen verstärkt zu sichern.

Wer meint, durch hohe Mauern und Stacheldraht ein globales Problem lösen zu können, vergisst, wie ähnliche Versuche in der Vergangenheit ausgegangen sind.
(EU-Parlamentspräsident Martin Schulz)

Ab heute, Freitag, werden täglich nur mehr 3.200 Flüchtlinge pro Tag über die österreichischen Grenzen ins Land gelassen, an der Südgrenze wird eine Höchstgrenze von 80 Flüchtlingen pro Tag eingeführt. Im laufenden Jahr will Österreich bekanntlich maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Obergrenze äußerte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Diese sei “klar inkompatibel mit EU- und internationalem Recht”, steht in einem Brief an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. “Kontingente sind nicht rechtswidrig”, ist hingegen Walter Obwexer überzeugt. Der Universitätsprofessor und Experte für Menschenrechte bringt in den Dolomiten seine Verwunderung über die starke Kritik an Österreich zum Ausdruck, “zumal Deutschland seit Monaten dasselbe macht und Schweden völlig zugemacht hat”.

Europa-Region

Auch an anderen Schauplätzen in Brüssel stand und steht die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf der Tagesordnung. Der amtierende Präsident der Europaregion Ugo Rossi richtete nach den Zusammentreffen mit Günther Platter und Arno Kompatscher am Montag und den Gesprächen mit der österreichischen Innenministerin sowie dem Bundespräsidenten am Dienstag gestern (18. Februar) einen weiteren Appell an Wien: “Wir fordern Garantien, dass es zu einem koordinierten Umgang der Brenner-Grenzkontrollen kommt”. Auf Einladung von EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann war Rossi nach Brüssel zu einem Treffen mit einigen EU-Parlamentariern gereist. Dort betonte er ein weiteres Mal, dass die Wiedereinführung von Grenzenkontrollen “weder dem Ideal Europas noch unserer Europaregion” entspreche.

Herbert Dorfmann (rechts) mit Reinhold Mitterlehner: “Errichten von neuen Mauern innerhalb Europas abwenden”. Foto: Büro Herbert Dorfmann

Ebenfalls gestern traf Herbert Dorfmann in Brüssel auch den österreichischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Pläne Österreichs zum “Grenzmanagement” an der Brenngrenze. Dorfmann unterstrich, dass alles getan werden müsse, damit diese Krise nicht das Projekt der Euregio sowie die Reisefreiheit und den Abbau von Grenzen in Europa in Frage stelle. Zugleich betonte er mit Nachdruck seine Forderung nach einer gesamteuropäischen Lösung. “Leider beteiligen sich einige Staaten nicht an diesen europäischen Lösungsansätzen und suchen nationale Lösungen. Nur eine einheitliche europäische Lösung kann das Errichten von neuen Mauern innerhalb Europas abwenden”, so Dorfmann zu Mitterlehner. Von Mauern sprach auch der italienische Innenminister Angelino Alfano, der ebenfalls in Brüssel weilte und am Montag mit den drei Euregio-Landeshauptleuten zusammenkommen wird. In Rom sei man dabei, sich auf “jedes mögliche Szenario” vorzubereiten, “per impedire che la Ue si sbatta contro un muro”, so Alfano.

Region

Geht es nach der Lega Nord, soll die italienische Regierung dabei auch eine Grenzschließung im Süden und Osten des Landes andenken. Am Donnerstag veranstaltete der regionale Ableger der Lega Nord eine Pressekonferenz am Brenner. “Le frontiere vanno subito chiuse”, verlangte der Regionalratsabgeordnete Maurizio Fugatti. Die deutschsprachigen Südtiroler Rechtsparteien waren indes in Innsbruck zugange. Bürgerunion, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit vereinbarten auf einem Treffen mit ihren Tiroler Kollegen, beim Dreierlandtag im kommenden April einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu stellen, worin sich die Fraktionen dafür aussprechen, den Dreierlandtag ausschließlich unter das Zeichen der Flüchtlingskrise zu stellen. Am 16. März sollen unterdessen die anstehenden Grenzkontrollen und die Flüchtlingsentwicklungen auf Vorschlag der Landeshauptmänner Rossi und Kompatscher erstes Thema auf der Tagesordnung des Regionalrats sein.

Während auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene die Beratungen, Gespräche und Treffen weitergehen, steht am morgigen Samstag am Brenner eine andere Art von Auseinandersetzung mit dem Thema Grenzen an. Die Aktion des Trentiner PD, um 11 Uhr eine Menschenkette zu bilden, erfährt immer mehr Zuspruch. so werden sich neben Vertretern des Südtiroler PD auch Grüne, Gewerkschaften, Exponenten der islamischen Gemeinde und gar die SVP am Brenner einfinden, “per un Brennero che unisce”. Konkrete Vorbereitungen auf den “Fall der Fälle” sind währenddessen im Trentino im Gange. LH Rossi hatte angekündigt, dass auch seine Provinz ihren Teil zur Entlastung der nördlichen Nachbarn beitragen will. Trient hat nun bereits ein Areal ausgemacht, auf dem bei Bedarf bis zu 1.000 Menschen in Zelten untergebracht werden könnten.

Südtirol

Und in Südtirol? Hier ist man noch dabei, verschiedene Möglichkeiten zur eventuellen Unterbringung von Flüchtlingen, die aufgrund der gesicherten österreichischen Grenzen im Land stranden könnten, “zu prüfen”, wie Soziallandesrätin Martha Stocker dem Corriere dell’Alto Adige verrät. Anzunehmen ist, dass Einrichtungen entlang der Brennerachse genutzt oder geschaffen werden, wie auf dem Euregio-Treffen am Montag angedeutet worden war.

Konkrete Informationen, wo die Menschen untergebracht werden könnten, gibt es bislang keine. Nur so viel ist bekannt, dass mittlerweile auch der Zivilschutz aufstockt. Die Agentur für Bevölkerungsschutz hat ein Angebot für den Kauf von 90 Containern eingeholt, die als Notunterkünfte dienen könnten. Was die Freiheitlichen aufschrecken lässt: “Nein zu Containerstädten für Flüchtlinge”, schreibt Obmann Walter Blaas am Freitag Morgen. Obwohl noch nicht feststeht ob die Container überhaupt angekauft werden und wer die Kosten (10.000 bis 12.000 Euro je Stück) übernehmen wird, prescht Blaas vor: “Wir haben keine Einsicht, dass der Südtiroler Steuerzahler hierfür aufkommen muss, zumal sich mit der Einrichtung solcher Anlagen die Lage weiter verschärfen wird. Wie soll die öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung aufrechterhalten werden? Zigtausende Personen werden in Südtirol stranden und werden aller Wahrscheinlichkeit hier untergebracht.” Mit wie vielen Personen in den kommenden Monaten tatsächlich zu rechnen ist, steht bislang noch in den Sternen.  Wie der zuständige Landesrat Arnold Schuler informiert, seien Betten, Zelte, mobile sanitäre Einrichtungen und Feldküchen für 500 Personen bereits vorhanden. Im Gespräch mit den Dolomiten gesteht er aber: “Für den zu erwartenden Flüchtlingsansturm wird das sicher nicht ausreichen.”