Politik | SVP-Basiswahl

Die Qual mit der Basiswahl

Bei der Kandidatenkür der Volkspartei droht neues Ungemach. Nicht nur, dass es zu wenig Spitzenkandidaten gibt, auch bei der Frauenquote könnte es eng werden.

Laut Parteistatut muss ein Drittel der Listenplätze für die Landtagswahlen Frauen vorbehalten sein. Eine Frauenquote ist in Basiswahlen, wie sie die SVP-Bezirke Vinschgau, Pustertal und Brixen planen, allerdings nur schwer durchsetzbar. Gesetzt den dass  sich überhaupt genügend Kandidatinnen finden, die zu den Vorwahlen antreten, ist damit noch längst nicht garantiert, dass sie auch die Zustimmung der Basis finden.

Die Vorsitzende des Beirates für Chancengleichheit, Ulrike Oberhammer, zeigt sich diesbezüglich gelassen. Das Beispiel Renate Gebhard, die bei den Parlamentswahlen die zweitmeisten Stimmen der SVP-Kammerkandidaten erhalten hat, zeige dass Frauen keine reinen Quotenkandidaten seien. Um sich bei den Vorwahlen durchzusetzen, „brauchen die Frauen die Unterstützung der Bezirke“, sagt Oberhammer und hofft, dass auf diese Weise sogar weit mehr Frauen den Sprung auf die Landesliste schaffen, als statuarisch vorgesehen.

Qoute kontra Basis
Und falls nicht? „Da sich die Männer nun einmal dazu entschieden haben, die Quoten nicht an die Bezirke weiterzugeben, muss halt der Obmann ausputzen“, meint Oberhammer lakonisch. Gemeint ist der männlich dominierte Parteiausschuss, der, um dem Widerspruch zwischen Quotenregelung und Basisentscheid zu entgehen, das Problem schlicht und einfach vertagt hat. Sollten über die Vorwahlen nicht genügend weibliche Kandidaten zusammen kommen, muss der Partei-Obmann von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen. Insgesamt neun Plätze können auf diese Weise besetzt werden, allerdings könnte es dann für andere Kandidaten, die man in Bozen als wichtig erachtet, eng werden. Und das sorgt nicht nur bei Richard Theiner bereits heute für Bauchschmerzen.

Unmut droht auch aus den Bezirken, die, um die Quote einzuhalten, weibliche Kandidaten von oben aufgedrückt bekommen könnten, die zuvor bei der Basiswahl durchgefallen oder gar nicht erst angetreten sind. Die erste Quotenhürde bereits übersprungen hat der SVP-Bezirk Pustertal mit vier Kandidatinnen, ob die dann auch bei der Basis ankommen, muss sich erst noch zeigen.