Gesellschaft | Referendum

Schweizer lehnen Mindestlohn ab

Ein monatliches Mindesteinkommen von 3.300 Euro hatten Gewerkschaften und linke Parteien gefordert. Nun lehnten die Schweizer das Ansinnen mit 77 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Auch über Pädophilie, Kampfjets und Hausärzte wurde abgestimmt.

Herbe Niederlage für die Initiatoren zur Volksabstimmung über ein gesetzliches Schweizer Mindesteinkommen: 76,3 Prozent sagten Nein zur Einführung einer Lohnuntergrenze von umgerechnet 18,50 Euro pro Stunde - es wäre der höchste Mindestlohn weltweit gewesen. Die Gewerkschaften und linken Parteien begründeten ihre Initiative mit den hohen Lebenshaltungskosten und Wohnungspreisen in der teuren Schweiz; auch ist die Schweiz eines der wenigen Industrieländer ohne Mindestlohn. In 21 von 28 EU-Ländern sind Mindestlöhne, ohne Differenzierung nach Branchen gültig. 

Für den Arbeitgeberverband sind «gewerkschaftliche Forderungen nach einem staatlichen Lohndiktat endgültig vom Tisch», schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Das Resultat sei ein wichtiges Signal zugunsten eines liberalen Arbeitsmarkts. Der Gewerkschaftsbund will am 23. Mai Bilanz ziehen und die nächsten Schritte beschliessen. Klar sei, dass die Kampagne gegen Tiefstlöhne weitergehe.

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, sagen die Schweizer

Deutliche Zustimmung gab es hingegen für eine Initiative, wonach in der Schweiz verurteilten Pädophilen jede berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit verboten werden soll. 63 Prozent stimmten für die Pädophilie-Initiative der Bewegung "Marche Blanche". Allerdings wird es verfassungsrechtliche Schwierigkeiten mit den Kriterien des Berufsverbots geben, denn es werde ein solches gefordert, ohne die Schwere, das Alter oder das Motiv der Tat zu berücksichtigen.

Ein deutliches Ja gab es zur besseren medizinischen Grundversorgung durch die Hausärzte. 88 Prozent der Schweizer wollen, dass die Hausarztmedizin und die hochqualifizierte Basisversorgung als wesentlicher Bestandteil des Gesundheitswesens gefördert werden soll. Das soll nun in die Verfassung eingeschrieben werden.

Keine Kampfjets: Das Schweizer Volk lehnte den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Typs Gripen/Saab für 2,6 Milliarden Euro mit 53 Prozent ab. Die Schweizer brauchen als neutrales Land keine hochgerüstete Luftwaffe, lautete das Argument der Gegner.