Politik | SVP
Gerupftes Edelweiß
Foto: zukunvt/Fabian Leitner
Die Szene ist surreal.
Die Parteileitung ist zusammengetreten, um über die Sanktionen zu entscheiden, die gegen jene drei Mandatare verhängten werden sollen, die um den 600-Euro-Corona-Bonus angesucht haben. Die Stimmung ist mehr als nur ernst.
Am Ende kommen die schwersten Sanktionen heraus, die die SVP in den vergangenen zwei Jahrzehnten gegen eigene Landtagsmandatare verhängt hat. Selbst im SEL-Skandal hat es keine solchen Strafen des obersten Parteigremiums gegeben.
Dann aber folgt der Auftritt von Franz Locher. Der Sarner Landtagsabgeordnete erzählt im breiten Sarner Dialekt, dass auch er um den Corona-Bonus angesucht hatte. Er habe aber am Computer auf den falschen Knopf gedrückt und der Antrag sei deshalb nicht hinausgegangen. Am nächsten Tag habe er vergessen das Gesuch abzuschicken und so sei der Termin verfallen.
Die Reaktion im großen Sitzungssaal am Bozner SVP-Sitz ist in lautstarkes Lachen der meisten Anwesende. Auch am Präsidiumstisch wird breit gegrinst.
Dabei waren nur wenige Minuten zuvor Gert Lanz, Helmuth Tauber und Arnold Schuler dort im wahrsten Sinne des Wortes auf der Anklagebank gesessen, um wegen einer groben moralischen Verfehlung abgeurteilt zu werden.
Und bei Locher lacht man?
Besser kann man die Schizophrenie einer ganzen Partei wohl kaum einfangen als in diesem Bild. Es mag eine Episode sein, die aber zeigt, wie sehr die alte Dame Volkspartei im Sommer 2020 strauchelt.
Selbst im SEL-Skandal hat es keine solchen Strafen des obersten Parteigremiums gegeben.
Man hat es am Dienstag mit Not und Mühe geschafft auf der entscheidenden Sitzung in der Parteileitung eine Kompromisslösung zu finden. Am Ende stehen aber nur Verlierer da. Denn dieses politische Mittsommergewitter hat in der SVP zu Kollateralschäden geführt, die noch lange anhalten werden.
Die Tränen von Lanz
Fast alle Medien berichten am Mittwoch, dass Gert Lanz bei seiner Anhörung vor der Parteileitung so emotional war, dass er sogar geweint habe. Den Grund für den Gefühlausbruch legte der SVP-Fraktionssprecher im Saal offen dar.
Er habe bereits am vergangenen Donnerstag der Parteispitze alle Dokumente übermittelt, die beweisen, dass das Ansuchen ohne sein Wissen durch ein Fehlverhalten seines Steuerberaters gestellt worden war. „Dennoch wurden ich und meine Familie fünf Tage lang durch den Dreck gezogen“, sagte Lanz wörtlich mit einem Zusatz: „wie ein Mörder“. Man habe erst von ihm abgelassen, als die angebliche Leiche plötzlich wieder lebend aufgetaucht sei, beschreibt ein Mitglied der Landesregierung den Vorgang.
Der Adressat dieser emotionalen Botschaft ist vor allem einer: Philipp Achammer. Es war der SVP-Obmann, der auch Kraft seines Amtes, durch eine sehr energische öffentliche Ankündigung von persönlichen Konsequenzen, der Bonus-Affäre am vergangenen Wochenende die Schubkraft eines politischen Skandals gegeben hatte.
Aber nicht nur Gert Lanz ist über diese Gangart des SVP-Obmannes empört.
Erzürnte Wirtschaft
„Es waren Achammers Interviews auf RAI Südtirol, die die Stimmung kippen ließ“, sagt ein hoher Vertreter der SVP-Wirtschaft. Der SVP-Obmann eigentlich bekannt eher für seine ausgleichende Art und einer, der die Kunst perfekt beherrscht, wunderbar zu reden aber nichts zu sagen, war in diesem Fall so deutlich und energisch wie selten zuvor.
Philipp Achammer hatte die Glaubwürdigkeit einer Partei zu verteidigen, die in fünf Wochen einen wichtigen Wahlgang zu bestreiten hat und deren Basis sich ob der Verfehlungen von drei Landtagsabgeordneten empört.
Achammers Pech ist es aber, dass weite Teile der SVP ihm diese lauteren Gründe für seine plötzliche Aggressivität nicht abkaufen. Viele gehen davon aus, dass der Obmann den Kreuzzug gegen das Trio dazu nutzt, um alte persönliche Rechnungen zu begleichen.
Zudem hat es mit Lanz, Tauber und Schuler gleich drei Vertreter der Wirtschaft getroffen. Auffällig dabei, dass sich die SVP-Wirtschaft aber auch der Südtiroler Bauernbund in dieser Affäre nobel zurückgehalten haben. Nach Informationen von Salto.bz waren bereits mehrere Stellungnahmen als Solidarität für die drei Landtagsabgeordneten geplant. Sie wurden am Ende aber nicht verschickt.
Weil Philipp Achammer auch Landesrat für Wirtschaft ist, wäre das ein indirekter Misstrauensantrag gegen den eigenen Landerat gewesen. Soweit wollte man doch nicht gehen.
Der Riss
Aber auch ein zweiter Graben ist in den vergangenen sechs Tagen deutlich größer geworden.
Es ist bekannt, dass es innerhalb der SVP zwei große Lager gib. Jenes um Landeshauptmann Arno Kompatscher, zu dem neben Arnold Schuler und Gert Lanz, SVP-Senatorin Julia Unterberger sowie SVP-Vizeobmann Karl Zeller zählen. Und jene Gruppe um SVP-Obmann Philipp Achammer, zu der SVP-Senator Meinhard Durnwalder, die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard, Parteisekretär Stefan Premstaller, sowie der JG-Vorsitzende Dominik Oberstaller gehören. Mit dem Athesia-Konzern im Rücken kann dieses Lager auf eine breite publizistische Feuerkraft zurückgreifen, die man auch weidlich nutzt.
Seit langem ist das Verhältnis zwischen Philipp Achammer und Arno Kompatscher angespannt. An der Ernennung von Arnold Schuler zum stellvertretenden Landeshauptmann vor eineinhalb Jahren wurde der Konflikt augenscheinlich. Achammer hat Kompatscher diesen Schachzug lange nicht verziehen.
Das persönliche Verhältnis zwischen Landeshauptmann und Parteiobmann hat sich – laut Aussagen beider gegenüber Salto.bz - im vergangenen Jahr zwar deutlich gebessert, dennoch bleibt ein tiefe, politische Rivalität. Das zeigte sich auch in der Coronakrise. Während Landeshauptmann Arno Kompatscher die täglichen offiziellen Pressekonferenzen (meistens mit Gesundheitslandesrat Thomas Widmann) im Internet absolvierte, hielt Philipp Achammer jeden Tag auf Facebook eine Art Schattenpressekonferenz ab, mit der er die eigene Medienpräsenz hochhalten wollte.
Auf der Parteileitungssitzung am Dienstag zelebriert Philipp Achammer diese Spaltung noch einmal. Als er davon spricht, dass die Parteiführung auch zu härteren Schritten bereit wäre, fügte er einen Satz hinzu, der die Stimmung perfekt wiedergibt: „Dabei bin ich sogar mit meinem Stellvertreter Karl Zeller einig, was nicht oft der Fall ist“, sagte der Parteiobmann.
Auch Arno Kompatscher verkneift sich in seiner Rede am Dienstag einen ordentlichen Seitenhieb auf Achammer nicht. „Man kann in der Politik nicht jeder Stimmung nachlaufen“, meinte der Landeshauptmann in die Runde. Gemeint war aber vor allem einer: Der SVP-Obmann.
Verlierer und Gewinner
Vor diesem Hintergrund wird die gesamte Bonus-Affäre innerhalb der SVP als klarer Versuch von Philipp Achammer & Co gesehen, dem Kompatscher-Lager nachhaltig zu schaden und gleichzeitig damit den Landeshauptmann politisch zu schwächen.
Diese Lesart ist dann auch der Grund, für den Stimmungsumschwung in der SVP. Die einflussreiche Gruppe um Philipp Achammer wollte ursprünglich wirklich Arnold Schuler aus der Landesregierung schießen.
Am Ende dürfte dieser Schuss aber nach hinten losgegangen sein. Denn die Kompromisslösung wird jetzt als Niederlage für den Parteiobmann gesehen.
Nach dieser Vorgeschichte ist klar, dass Philipp Achammer das ihm angebotene Amt des Landeshauptmannstellvertreters keinesfalls annehmen konnte. Der Fall Elmar Pichler-Rolle hat gezeigt, was passierte kann. Anfang 2013 haben Luis Durnwalder & Co bewusst das geplante Nachrücken von Arnold Schuler in die Landesregierung boykottiert. Elmar Pichler-Rolle nahm als Ersatzkandidat das Amt an. Es war sein politischer Tod.
Aber auch Kompatscher & Co wissen, dass das Angebot in Wirklichkeit eine Falle war. Hätte Achammer angenommen, hätte sich der Kreise der Vorwürfe geschlossen. Aus einer moralischen Empörung wäre dann ein Rachefeldzug geworden, an dessen Ende ein persönlicher Vorteil des SVP-Obmannes steht. Philipp Achammer ist zu gescheit, dass er dieses Spiel nicht durchschaut hat. Deshalb musste er das Angebot, Schulers Amt zu übernehmen, ablehnen.
Der SVP-Obmann steht damit als Verlierer da. Er ist mit Furore in die Schlacht gezogen und am Ende mit einer lauwarmen Semmel nach Hause gekommen.
Aber auch Arno Kompatscher kann sich nicht glücklich schätzen. Zwei seiner Vertrauten sind ziemlich angeschlagen und seine Autorität ist nicht unbedingt gewachsen. Einziger Trost für Kompatscher: Nach der SAD-Affäre ist innerhalb weniger Monate der zweite Anlauf seiner Gegner gescheitert, ihm ernsthaft am Zeug zu flicken .
Als einzige Kriegsgewinnlerin steht Waltraud Deeg da. Sie wird unerwartet zur Landeshauptmannstellvertreterin befördert.
Mit diesem Amt wird wenigsten eine weitere, politische Leiche unterm Edelweiß wieder künstlich beatmet werden: Die SVP-Arbeitnehmer.
Interessanter
Interessanter Hintergrundbericht! Der bauernschlaue Sarner ist also wieder einmal glimpflich davongekommen. Und dem sich stramm und streng gebenden Achammer hat es anscheinend eher geschadet, sich von den Kesseltreibern treiben zu lassen. Gute Nachricht!
es ist auch eine Niederlage
es ist auch eine Niederlage der christlichen Brüder, deren mediale Feuerkraft nicht gereicht hat um dem LH den Stuhl wegzusägen. Herr Franceschini weiß das und verkneift sich trotzdem diesen Seitenhieb?
Mich freut es, dass eine Frau
Mich freut es, dass eine kompetente Frau LH-Stellvertreterin ist. Gab es das schon mal in Südtirol? Dann ist es eh' höchste Zeit!
Antwort auf Mich freut es, dass eine Frau von Elisabeth Garber
Über die Kompetenz von Frau
Über die Kompetenz von Frau Deeg mag ich nichts schreiben, außer, dass ich diesbezüglich auch skeptisch bin.
Was ich betonen möchte, dass kolportiert wird, sie sei eine Arbeitnehmerin. Sie mag schon zum entsprechenden Partei-Flügel gehören, ich kann mich aber nicht erinnern, dass sie sich zu Problemen der Lohnabhängigen und den dazu gehörigen Rentnern geäußert oder gar eingesetzt hat. Ihre Themen Familie, Frauen, Kinder und Altenbetreuung betreffen alle und nicht nur die Arbeitnehmer!
Ein Superbeispiel der
Ein Superbeispiel der herrschenden Doppelmoral im heiligen Land Tirol. Oder haben wir die Schmiergelder, Schwarz- und Kick-Back - Zahlungen, sowie die Geschäfts Bestechungen schon vergessen oder als Kavaliersdelikte eingestuft ?
Wer sind die wahren Verlierer und Gewinner in unserer heilen "christlichen" Welt ?
Antwort auf Ein Superbeispiel der von alfred frei
Diese Argumentation läuft
Diese Argumentation läuft sich selbst tot; das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun, bzw. das Eine (Schwerwiegendere) entschuldigt nicht das Andere.
Eine Ohrfeige ist unmenschlich/unmoralisch, und kann nicht durch schwere(re) Körperverletzung, Vergewaltigung oder Mord relativiert oder gar rehabilitiert werden.
Diese periodischen Waschmaschinen, die da angeworfen werden, schaden mehr, als sie nutzen.
Hallo Peter, hier geht es um
Hallo Peter, hier geht es um eine unterschiedliche Behandlung in der Öffentlichkeit gewisser Vorfälle und nicht um Ohrfeigen und Waschmaschineneinsatz, also um eine Überlegung in einem Bezug zu einem größeren Kontext. Wenn die Beziehung nicht ersichtlich ist, pardon, war nicht meine Absicht.
Antwort auf Hallo Peter, hier geht es um von alfred frei
Ja, Alfred, so gesehen stimme
Ja, Alfred, so gesehen stimme ich Dir zu.
Auch ich habe etwas vergessen, da es heissen muss:
„... schaden *in meinen Augen* mehr, als sie nutzen“.
... da die eigene conclusio immer dem eigenen - subjektiven - Betrachtungswinkel folgt...
Sehr interessant was
Sehr interessant was Franceschini schreibt, hier sieht man wieder wie gespielt wird,alles Lug und Betrug. Ich finde diese Vorhaltung sowieso falsch, gesetzlich sind alle in Ordnung, müssen wir päpslicher als der Papst sein?? wem bring das etwas, wäre Achammer nicht so vorlaut,wäre alles nur halb so schlimm gewaesen, Achammer hat die Leute aufgehetzt, er war der Rebell.
Das die politik ein schmutziges Geschäft ist wissen wir alle ,aber dass Politiker über Leichen gehen+,das hört man selten.
Wieviele Gemeindereferenten haben um den Corona Bonus angesucht??
Werden diese nicht suspendiert?? oder bestraft??
Wäre interessant jetzt vor den Wahlen.
Oh sorry - eben grad gelesen
Oh sorry - eben grad gelesen u. erinnert, es gab schon einmal eine Vize-LH-Vertreterin, Frau Luisa Gnecchi.
Antwort auf Oh sorry - eben grad gelesen von Elisabeth Garber
Frau Deeg kann immer noch die
Frau Deeg kann immer noch die erste inkompetente "Frau LH-Stellvertreterin" werden. Oder gab es das bereits auch schon?
machtkämpfe, fallen, intrigen
machtkämpfe, fallen, intrigen, würde sagen: house of watt-cards ... man möge nicht unbedingt jedem verschwörungstheoretiker blinden glauben schenken, aber man brauch sich auch nicht der illusion hinzugeben, alles zu wissen was auf dieser welt gespielt wird, wenn man täglich die zeitung liest....
In dieser Angelegenheit
In dieser Angelegenheit erscheint mit der Helmuth Tauber als der Unschuldigste von allen. Ich glaube ihm, dass er überhaupt nicht mitbekommen hat, um was es eigentlich geht, denn dafür scheinen mir seine intellektuellen Fähigkeiten zu dürftig. Das genaue Gegenteil ist aber wohl der Gert Lanz. Er ist so clever, dass er sich von seinem Wirtschaftsberater einen Persilschein hat ausstellen lassen. Dabei hätte er das Geld (natürlich zwei Monatsraten) sehr gut für den Ankauf einer neuen Jacke brauchen können. Zum Schuler ist wohl jedes Wort überflüssig. Dafür rückt jetzt an seine Stelle die Deeg, das Musterbeispiel an perfider unberechtigter Ausnutzung öffentlicher Gelder mit ihrem angeblichen Bauernhof. Da ist der Schuler doch in jeder Beziehung harmloser, genau gesagt zu harmlos. Der Ober-Abkassierer Köllensperger kann sich freuen, dass ihm die SVP mit ihrer Klüngelwirtschaft den Verbleib an den Suppentöpfen des Landtages ermöglicht hat.
Südtirol ist seit gestern ein
Südtirol ist seit gestern ein freieres Land, die Hemmschwelle ist um ein beachtliches Mass gesunken.
Für die Nachhaltigkeit laut
Für die Nachhaltigkeit laut Klaus Egger reichts allemal:
Nicht schon mal Steuern hinterzogen hat
Der dem Handwerker bar auf die Hand gezahlt hat, damit er keine MwSt. zahlen muss
Falsch geparkt hat
Gelogen (und sei es auch nur einen Notlüge, dass die neue Friseur doch wunderschön sei)
Dem Nachbar Schlechtes gewünscht hat
Sich seiner sexual Phantasien geschämt hat
Mit Gleichgesinnten Abkommen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer ausgemacht hat
- Locher druckt auf den
- Locher druckt auf den falschen Knopf und vergisst dann, Unterlagen abzusenden
- Lanz weiss nicht, was sein Steuerberater mit seinen Finanzen macht
- Tauber merkt nicht, daß er in der Politik ist
- Schuler nimmt (nicht sein) Geld um damit zu "spenden"
Diese Personen wollen/sollen unser Land anführen?
Die hilft wohl nur mehr Beten.
Antwort auf - Locher druckt auf den von Laurin Kofler
Das Beten , so hab ich meinen
Das Beten , so hab ich meinen festen Glauben, erledigt z Z der Bischof, er scheint sehr zurückgezogen und im Glauben vertieft.
Ich denke, diese Risse in der
Ich denke, diese Risse in der Partei kommen für einige gar nicht so ungelegen. Am Stuhl des Landeshauptmannes wird ja schon seit einiger Zeit gesägt.
Die letzten Jahrzehnte ist in
Die letzten Jahrzehnte ist in Südtirol eine derart scheinheilige poltische Gesellschaft aufgebaut worden, dass man bald niemand mehr trauen kann, der ein wenig Macht in die Hand bekommt oder mit dieser im Hintergrund mitspielt. Jedes ehrliche Bemühen einiger Weniger wiederum eine ehrliche Politik zu betreiben, wird versucht mit allen Mitteln der medialen Macht, der derzeit politisch Regierenden und deren Hintermänner sofort im Keime zu ersticken. Und die Wähler lassen sich jeweil vor Wahlen von der Propaganda der alle medialen Kanäle umfassenden Schönreden und heilsbringenden Darlegungen jener, die vorher seit Jahren die Sauereien der Politik und Verwaltung begangen haben, wiederum blenden und einlullen.
Nachher werden dann wiederum Schimpftiraden und Hasspredigten verfasst, anstatt einmal andere zu wählen und denen eine Chance zu geben es einmal besser zu machen.