Politik | Regionalrat

Zum Streiten hergerichtet

Ein Begehrensantrag zum Verbrenner-Aus hat für Zündstoff gesorgt. Während die Opposition ihren Ohren nicht traute, stürmte ein erzürnter Arno Kompatscher aus dem Saal.
Kompatscher, Consiglio regionale
Foto: SALTO/Val
  • Augen- und Ohrenzeugen zufolge soll Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern (19. Februar) „fuchsteufelswild“ aus der Sitzung des Regionalrates gestürmt sein. Grund dafür war der Begehrensantrag zum Verbrenner-Aus – eingebracht ausgerechnet von einem Mitglied der Regierungsmehrheit. 

    Seit seinem Amtsantritt gehören Umwelt- und Klimaschutz sowie der Nachhaltigkeitsgedanke auf allen Ebenen zur Kernpolitik von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Unter Beweis gestellt hat er dies einmal mehr in der Debatte, die dem besagten Begehrensantrag vorausgegangen war und in der es um die Konzessionsvergabe der A22 bzw. dem „Green Corridor“ ging, wie die Hauptverkehrsverbindung zwischen Nord und Süd gerne bezeichnet wird. Durch die Ausschreibung in Form eines PPP-Modells könne man nämlich all das realisieren, was vorher unmöglich schien, beispielsweise könnten nun Investitionen in Verladebahnhöfe oder Wasserstofftankstellen getätigt werden, erklärte der Landeshauptmann im Rahmen der Debatte.

  • Autozulieferer-Industrie: Ein Sektor, der durch die deutsche Wirtschaftskrise enorm unter Druck geraten ist. Foto: Intercable
  • Als anachronistisch und aus der Zeit gefallen wurde deshalb auch der Beschlussantrag des Abgeordneten des PATT, Walter Kaswalder, bezeichnet, mit dem das italienische Parlament dazu aufgefordert werden sollte, auf europäischer Ebene auf den Aufschub der Auslauffrist für die Herstellung von Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus hinzuwirken sowie angesichts des ansonsten drohenden sozioökonomischen Zusammenbruchs sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die kurzfristigen CO₂-Emissionszielwerte neu auszuhandeln. Während die Oppositionspolitiker ihren Ohren nicht trauten und Richtung Regierungsbank verwundert fragten, wo die Kohärenz in Sachen Nachhaltigkeit geblieben sei, zeigte sich auch Landeshauptmann Kompatscher verärgert über die Attacke aus den eigenen Reihen und forderte Kaswalder auf, seinen Antrag zurückzuziehen. Dieser begründete seinen Antrag interessanterweise damit, dass ein Beschäftigter der Südtiroler Autozulieferer-Industrie an ihn herangetreten sei und ihm von den massiven Problemen dieses Sektors berichtet habe. Die unterschwellige Botschaft Kaswalders – neben der Abkehr der bis dato nicht infrage gestellten Klimaziele – war dabei nicht zu überhören: Ich interessiere mich mehr für eure Leute als ihr. Während SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder zu beschwichtigen versuchte und den Dissens als demokratischen Prozess innerhalb der Mehrheit schönredete, nahm sich Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) kein Blatt vor den Mund und bezeichnete die Erklärungen für die Ursachen der Überschwemmungen in Oberitalien als Ausdruck einer Ideologie, die am Ende sei. Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer von den Grünen, Franz Ploner (Team K) sowie zahlreiche Trentiner Abgeordnete wiesen jedoch auf die wissenschaftlich belegten Gefahren durch den Klimawandel hin und dass eine Abkehr von den fossilen Energieträgern ein Akt der Notwendigkeit sei. Um des lieben Friedens willen, so Kaswalder, wolle er die Vertagung seines Antrags beantragen – zurückziehen werde er ihn allerdings nicht. Auf die Fortsetzung der Debatte darf man also gespannt sein.