Politik | Präsidentenwahl

SVP: "Bankrotterklärung der italienischen Politik"

Ernüchterung herrscht nach der Präsidentenwahl auch bei den Parlamentariern der SVP. Die nun anstehende Frage: Was passiert mit dem vielgerühmten Abkommen mit dem Partito Democratico.

Als eine Bankrotterklärung der italienischen Politik bezeichnen die SVP-Parlamentarier in Rom die Geschehnisse der letzten Tage. Giorgio Napolitano habe sich wieder zur Verfügung gestellt, um einen Ausweg aus dieser Pattsituation zu finden. Napolitano sei darüber hinaus nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern habe oft bewiesen ein Garant der Südtiroler Autonomie zu sein. „Bei der Genehmigung des neuen Autonomiestatutes ist er entscheidend für die Genehmigung des Paketes 1969 eingetreten und hat damit zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit im Parlament beigetragen”, schrieben die sieben Parlamentarier unmittelbar nach der Wahl Napolitanos.

„Ich stelle mir allerdings schon die Frage, ob wir es wirklich notwendig habe, einen 87-Jährigen mehr oder weniger zu einer Wiederkandidatur zu zwingen, damit etwas weitergeht“, meint Neo-Parlamentariern Renate Gebhard. Für sie waren die letzten Tage ein Auf und Ab der Gefühle – am Ende dieser Präsidentenwahl überwiege jedoch die Ernüchterung. „Besonders, was innerhalb des PD passiert ist, war wirklich schlimm“, meint sie. 

Diesbezüglich steht nun im Raum, wie viel der Pakt der SVP mit dem Partito Democratico nach dem Rücktritt Pierluigi Bersanis noch wert ist. Darüber gab es gestern in Bozen eine neuerliche Meinungsverschiedenheit zwischen SVP-Obmann Richard Theiner und Landeshauptmann Luis Durnwalder: Während der Parteiobmann gegenüber dem RAI Sender Bozen erklärte, dass das Bündnis ohne Parteichef Bersani nicht mehr länger aufrecht zu halten sei, hob Durnwalder hervor, dass das Abkommen mit der Partei und nicht nur mit Bersani geschlossen wurde. 

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Profil für Benutzer Sebastian Felderer
Sebastian Felderer So., 21.04.2013 - 14:43

Das war Rom im April 2013. Da ging es um den Staatspräsidenten, vorher um eine Regierungsmehrheit. Es ging auch um Demokratie, das "Hohe" Haus, es ging um Parteien und einwenig auch um die Zukunft Italiens und der EU. Wer hat gesiegt? Niemand. Wer hat verloren? Alle, außer die Populisten, denen das Land in die Hände gespielt wird.

Szenenwechsel: Südtirol im Oktober 2013

Nach den Beschlüssen zur den verschiedenen E-Werk-Konzessionsvergaben, nach den nachträglich festgestellten Nichtwählbarkeiten von Gewählten, nach dem Bauernopfer Laimer, nach dem Abstimmungsdeal bei der Schuler-Verhinderung, nach der Kopfwäsche für den Parteiobmann wegen SEL-Populismus, nach der Abstimmung zur Rehabilitierung der Schwindler haben wir berechtigte Hoffnung, dass sich römische Szenen auch in Südtirol ganz leicht wiederholen könnten. Tiratori scelti haben wir auch bei uns, wenn auch im Biathlon noch nicht in der Weltspitze, aber immerhin. Parteienzersplitterung und interne Grabenkämpfe jede Menge. Und bezüglich Abkommen mit dem PD: Hat da der PD sich etwas von der SVP abgeschaut oder riskiert die SVP das Ende des PD zu erleben.
Tutto il mondo é paese und vorausgesetzt, die bulgarischen Flieger starten irgendwann mal nach Rom, dann ist die ewige Stadt von Bozen gar nicht so weit entfernt. Auf einen goldenen Herbst!

So., 21.04.2013 - 14:43 Permalink