Bei der Regelung der Volksabstimmung gemeint, sondern die beiden Hauptinstrumente: die Volksinitiative, mit welcher die Bürger von sich aus gesetzgeberisch tätig werden können, also „Gas geben“, und das bestätigende Referendum, mit dem sie sich gegen beschlossene Gesetze wehren, also bremsen können. Letzteres Instrument fehlt noch immer auf Landesebene, wo trotz 20 Jahre Tauziehen noch keine brauchbare Regelung der Mitbestimmungsrechte zustande gekommen ist. Die jetzige Phase der „Inkubation“ einer neuen Landesgesetzes hat die Herausgeberin, die Genossenschaft POLITiS,  zum Anlass genommen, alle grundlegenden Aspekte der direkten Demokratie in diesem Buch in kompakter, aber anschaulicher Form mit Bezug zu Südtirol aufzuarbeiten.

Der Bogen spannt sich von den Grundinstrumenten über gute Anwendungsregeln bis zu den Entwürfen für optimal geregelte Verfahren direkter Demokratie auf Gemeinde- und Landesebene. Zentrale Institutionen, Akteure, Leistungen und Wirkungen, Argumente für und Einwände gegen direktdemokratische Rechte, neue Bereiche der Bürgerbeteiligung wie Volksabstimmungen über öffentliche Finanzen, die direkte Demokratie in mehrsprachigen Gebieten und die Bürgerbeteiligung an der Statutsreform kommen zur Sprache. Schließlich werden Möglichkeiten zur besseren Regelung dieser Rechte in Südtirol erläutert.

Einige neue Aspekte der direkten Mitbestimmung in der Politik, gerade solche, die für Südtirol besonders wichtig sind, werden auch angesprochen. Z.B. ist der Ausschluss der öffentlichen Finanzen aus der direkten Demokratie nicht gerechtfertigt. Warum sollen die Steuern zahlenden Bürger gerade bei diesem zentralen Bereich der Politik keinerlei Mitbestimmungsrecht haben? Gerade in Italien seien mehr politische Kontrollrechte bei den öffentlichen Finanzen dringend nötig: die Verfügbarkeit des bestätigenden Referendums allein hätte z.B. die umstrittene Rentenregelung im Regionalrat 2013 verhindert.

Neu ist auch die direkte Mitsprache der Bürger bei Grundgesetzen. Was für Schweizer seit 1848 selbstverständlich ist, nämlich die Gemeindesatzungen, die Kantonal- und Bundesverfassung per Initiative abzuändern, ist bei uns noch völlig unbekannt. In Südtirol können die Bürger mit einer Volksinitiative weder eine Gemeindesatzung ändern, noch das Autonomiestatut, geschweige denn die Verfassung, nicht einmal die Südtiroler Regierungsformgesetze, also die Direkte Demokratie und das Wahlrecht.

Für Südtirol eine Besonderheit ist die Regelung und Anwendung der direkten Demokratie in einem mehrsprachigen Gebiet, so der Autor. Spießt sich das Mehrheitsprinzip von Volksabstimmungen mit Grundrechten von Minderheiten? Gehen Volksabstimmungen zu Lasten zentraler Rechte von strukturellen Minderheiten, also religiösen Minderheiten, Ausländern oder speziell in Südtirol den kleineren Sprachgruppen? Dem wird durch Verfassung, Autonomiestatut und Landesgesetz schon vorgebaut, und dient eher als Vorwand, eine brauchbare Regelung zu verhindern,

Südtirol ist in Sachen Mitbestimmung der Bürger in der Politik historisch im Rückstand, das zeigt auch der kleine Blick in die Geschichte der Demokratie in Tirol. Das Buch soll ein kleiner Beitrag sein, diesen Rückstand aufzuholen.

Thomas Benedikter, Gaspedal und Bremse – Direkte Demokratie in Südtirol

Ladenpreis: 10.- Euro, 18,9 x 24,3 cm  - 120 Seiten, Softcover

ISBN: 978-88-88203-44-7