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Heute Misstrauensvotum gegen Cancellieri

Ministerpräsident Letta stellt klar: Ein Misstrauensantrag gegen seine Justizministerin Annamaria Cancellieri ist auch ein Misstrauensantrag gegen die Regierung.

Den fraglichen Antrag stellte Movimento 5stelle, dabei ging es um die Telefonate der Justizministerin in Sachen Giulia Maria Ligresti, der inhaftierten ehemaligen Präsidentin der Versicherung Fondiaria SAI. Cancellieri hatte angeblich bewirkt, dass Ligresti in den Hausarrest entlassen wurde. Die Kritik kam nicht nur von den Grillini, auch Sel und Teile des PD äußerten massive Bedenken zur Vorgehensweise der Ministerin. Am 2. November stellte sich Annamaria Cancellieri den Vorwürfen und nahm im Parlament Stellung, wo sie sagte, in den letzten Monaten habe sie sich in hunderten, ähnlichen Fällen für Personen eingesetzt, die sie persönlich im Gefängnis kennengelernt hatte oder deren Familien sich an sie gewandt hatten. Sie sehe keinen Anlass für einen Rücktritt.

Nun wird sich heute, 20. November, entscheiden, ob sie dazu gezwungen sein wird oder nicht. Ministerpräsident Enrico Letta stellt sich hinter seine Ministerin und setzt voll und ganz auf geschlossene Reihen in der Angelegenheit Cancellieri. „La nostra unità è l'unico punto di tenuta del sistema politico,“ wird er im Alto Adige zitiert. Eine Abstimmung, die also mit dem Vertrauen in die Regierung verbunden wird. Angeblich konnte Letta mit dieser Taktik auch jenen Teil des PD um Matteo Renzi und vor allem Pippo Civati überzeugen, die noch am Tag zuvor ihr Misstrauen offen gezeigt hatten, ja Civati selbst hatte einen zweiten Misstrauensantrag gegen Cancellieri eingebracht. Ob die Reihen geschlossen bleiben, wird man sehen.