Mit den ersten Anhörungen hat der Corona-Untersuchungsausschuss des Südtiroler Landtags heute seine Arbeit aufgenommen. Der Auftakt habe dabei bewusst nicht im Zeichen der Anklage, sondern der Orientierung gestanden, erklärt Brigitte Foppa im Gespräch mit SALTO. Die Vorsitzende des Ausschusses betont: „Wir haben beschlossen, als Lernende anzufangen“. Ziel sei es, das damalige Geschehen im Land zu rekapitulieren und abzustecken, wie andere Ausschüsse und Gremien die Pandemie aufgearbeitet haben, welche Schlüsse sich daraus ziehen und welche Fehler sich hätten vermeiden lassen. So wurden am Vormittag Franz Ploner, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Corona-Masken sowie die Vorsitzenden der Corona-Untersuchungsausschüsse Thüringen und Niederösterreich angehört. 

Am Nachmittag erfolgten dann die Anhörungen von Gesundheitslandesrat Hubert Messner und des damaligen Sanitätsdirektors Joseph Widmann.

Für das nächste Treffen in der letzten Jännerwoche ist unter anderem eine Anhörung von Franziska Hoppermann der Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags vorgesehen.

Auf das Monitoring des damaligen Geschehens in Südtirol folgten die Modelle der Untersuchungsausschüsse Thüringen und Niederösterreich. Die Vergleiche zeigten, so Foppa, dass, trotz unterschiedlicher Aufarbeitung, inhaltlich ein roter Faden hervortritt: „Vergleichbar ist die Diagnose der Spaltung innerhalb der Gesellschaft, entstanden durch unterschiedliche Wahrnehmungen der Maßnahmen als Schutz und Weg zur Freiheit oder als Freiheitsentzug. Entzündet hat sich dies nochmals insbesondere an den Impfungen“. 

Auch Fragen der Schulschließungen spielten hier eine zentrale Rolle. In Niederösterreich seien Schulen insgesamt rund 80 Tage geschlossen gewesen, mit spürbaren Folgen für Kinder und Jugendliche. Ebenso hätten die Experten eingeräumt, dass großflächige Teststrategien, wie sie Niederösterreich und Südtirol praktizierten, nicht sinnvoll waren. Sinnvoller wäre es gewesen, Risikogruppen zu testen.

Ein weiterer Schwerpunkt betraf die Rolle der Demokratie während der Pandemie. In mehreren Beiträgen wurde von den externen Expertinnen und Experten thematisiert, dass es sich um eine Phase starker Exekutivmacht gehandelt habe, in der Parlamente und Mitbestimmung aufgrund der Notlage zeitweise geschwächt gewesen seien.

Am Nachmittag verlagerte sich der Fokus stärker auf Selbstkritik, die aus dem Südtiroler System selbst formuliert worden sei. Ein zentrales Thema, das sich durch mehrere Beiträge zog, sei die Kommunikation gewesen. Sowohl Landesrat Hubert Messner als auch Josef Widmann, der ab 2021 Sanitätsdirektor war, betonten, dass nicht alles verständlich und klar kommuniziert worden sei. Kommunikation müsse so gestaltet sein, dass Menschen die Maßnahmen nachvollziehen können und nicht zusätzlich verunsichert werden. Auch die Notwendigkeit besserer Vorbereitung, etwa durch einen aktualisierten Pandemieplan, wurde mehrfach hervorgehoben.

Aus technischer Sicht verwies Elisabetta Pagani auf die Bedeutung funktionierender Datenbanken und belastbarer technischer Infrastruktur. In Krisensituationen müsse das System auch auf dieser Ebene leistungsfähig sein.

Auch das Rundschreiben zur Einstufung von Todesfällen bei infizierten Personen wurde am Nachmittag diskutiert. Die Vorsitzende Foppa erklärt, dass Landesrat Messner klarstellte: Dieses Schreiben habe keinen Einfluss auf die Sterbestatistik. Es gehe nicht darum, Todesursachen statistisch umzudeuten, sondern um organisatorische Abläufe, insbesondere im Hinblick auf Bestattungen und besondere Vorsichtsmaßnahmen. Die Einstufung als „infektiös“ diene rein praktischen Zwecken und habe die Sterbestatistik also nicht beeinflusst.