Ein Machtspiel um lukrativen Baugrund
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Die Frist für den Bettenstopp soll laut Vorschlag des Tourismuslandesrats Luis Walcher (SVP) um fünf Jahre verlängert werden: Es geht um den Stichtag am 22. September 2026 – bis dahin müssten die rund 12.000 bereits erworbenen Bettenrechte im Rahmen eines Hotelprojekts genehmigt werden.
Jetzt fragen sich viele, wie viel der Bettenstopp überhaupt noch wert ist. Zum Beispiel die Grünen, aber auch Walchers Vorgänger und Parteikollege Arnold Schuler. Er will die Fristverlängerung in den nächsten drei Wochen in der SVP-Parteileitung diskutieren, bevor die Landesregierung eine Entscheidung trifft.
„Die SVP hat sich hier selbst ein Ei gelegt.“
„Die SVP hat sich hier selbst ein Ei gelegt“, sagt ein politischer Beobachter zum Geschehen. Denn als der Bettenstopp im Jahr 2022 von der Landesregierung verabschiedet wurde, war eine Sache tatsächlich unklar: Dass nicht ein paar hundert, sondern noch 12.000 Betten gebaut werden können, wusste damals niemand. Greift die umstrittene Frist schon heuer, geht für diese ausgewiesenen Tourismuszonen ein immenser Wertverlust einher, weil die dafür vorgesehenen Bettenrechte verfallen. Oder aber der Eigentümer der Fläche beschließt, innerhalb weniger Monate ein Bauprojekt auf die Beine zu stellen.
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Vor diesem Dilemma stehen nicht nur zahlreiche Gastbetriebe, sondern auch Tourismuslandesrat Walcher. „Die letzten Jahre waren aufgrund hoher Zinsen schwierig. Wir wollen nicht, dass jetzt alle auf Teufel komm raus noch schnell bauen“, erklärt er gegenüber dem Tagblatt Dolomiten am Dienstag dieser Woche. Da einheimische Firmen bereits ausgebucht seien, würden von dem zu erwartenden Bauboom vor allem Firmen außerhalb der Regionen profitieren.
„Grenzen, Transparenz und Klarheit“
Landtagspräsident Schuler sieht das anders. Er will den Bettenstopp retten, auch wenn er sich für seine Position innerhalb der SVP schlechte Chancen ausrechnet. „Ich habe mich damals mit einem sehr großen, auch persönlichen Aufwand dafür eingesetzt, neue Weichen im Tourismus zu stellen, Grenzen zu setzen und auch für Transparenz und Klarheit bei den Bettenzahlen zu sorgen“, erklärt er gegenüber der Tageszeitung in der heutigen Ausgabe. Deshalb erlaube er sich nun Kritik, auch wenn er nicht mehr für den Bereich zuständig ist.
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Wenig Verständnis hat er dabei gegenüber jenen, die ihre Bettenrechte verlieren. Schließlich hatten die Betriebe bereits vier Jahre Zeit, ihre Bauprojekte zu verwirklichen. Die Fristverlängerung um weitere fünf Jahre diene deshalb in erster Linie der Spekulation. Außerhalb seiner Partei erfährt seine Position vermutlich mehr Zustimmung: Immer mehr Menschen leiden unter den negativen Folgen der touristischen Entwicklung wie hohe Wohnungspreise oder Verkehrslärm auf den Pässen.
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Grüne und Dachverband für Schuler
Lob hingegen kommt von der Co-Vorsitzende der Grünen, Elide Mussner. Der Bettenstopp sei ein mutiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Wenn diese Betten bis heute nicht gebaut wurden, dann werden sie wohl nicht so dringend gebraucht. Wollen wir für Südtirols Tourismus mehr Qualität und weniger Masse, dann müssen wir irgendwann damit anfangen, auch wenn es im Moment weh tut“, so Mussner.
„Das Tourismusland Südtirol platzt aus allen Nähten, 38 Millionen Nächtigungen werden zur Last“, kritisiert auch der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in einer Stellungnahme. Es werden neue Seilbahnen, breitere Skipisten, mehr Speicherbecken und Parkplätze und ein erhöhter Energiebedarf befürchtet.
Dass die Regierungspartei in den letzten Jahren ihren Schwerpunkt auf eben diese Tourismusentwicklung gelegt hat, zeigt ein beeindruckender Vergleich im Zeitraum der Jahre von 2014 bis 2020: Laut Schuler wurden im Laufe dieser sechs Jahre 154 Hektar an Tourismuszonen ausgewiesen – und nur 63 Hektar Erweiterungszonen für Wohnbau.
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