Tausche Carabinierikaserne

Wirtschaft | Staatsimmobilien

Tausche Carabinierikaserne

Die Landesregierung hat einen Immobilientausch beschlossen, der jeden Betrachter schwindlig macht. Verdient vor allem ein privater Immobilienunternehmer daran?

von Christoph Franceschini
23.12.2017

Foto: upi

Wer auf ein Karussell steigt, kann leicht schwindlig werden.

Dass einem der Kopf aber auch dann drehen kann, wenn man ein Karussell auch nur anschaut, dürfte ein Neuheit sein.

Genauso ergeht es aber jedem Normalsterblichen, der sich den Beschluss Nr. 1406 genauer anschaut, den die Landesregierung am vergangenen Dienstag verabschiedet hat. Man tut sich schwer, den Überblick zu behalten.
Allein der Titel des Beschlusses hat es in sich: „Einvernehmensprotokoll zur Unterbringung von Polizeiverwaltungen - Tauschgeschäft Carabinierikaserne in Klausen und Carabinierikaserne Ahrntal in Steinhaus - Villa Italia in Meran und Grundstück in Graun im Vinschgau, Ortschaft Reschen“.

Andreas Pöder beschreibt den Beschluss auf ganz andere Art und Weise. „Die Landesregierung spielt hier Christkind für den Staat und einen Immobilienhändler“, sagt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

Der Vierfachtausch

Es ist wahrlich nicht einfach den neunseitigen Beschluss der Landesregierung und vor allem die Überlegungen, die dahinterstehen nachzuvollziehen.

Allein die Eckpunkte des Tausches machen das deutlich.

Die Landesregierung hat am Dienstag folgende Geschäftshandlungen abgesegnet:

Das Land übernimmt um 1,525 Millionen Euro von einem Immobilienhändler die Carabinierikaserne in Klausen;
Weiters kauft das Land um 777.000 Euro von Privaten die Carabinierikaseren in Steinhaus im Ahrntal;
Beide Gebäude übergibt das Land im Tauschweg an dem Staat, plus einer Zahlung von 57.493,72 Euro. Das Land erhält dafür vom Staat im Gegenzug die ehemalige „Villa Italia“ in Meran und ein Grundstück in Graun im Vinschgau;
Das Grundstück in Graun verkauft das Land um 329.783,72 Euro an die Gemeinde Graun;
Die Meraner Villa hingegen veräußert das Land an jenen Immobilienunternehmer, der die Klausner Carabinierikaserne verkauft hat: Weil der Kaufpreis kompensiert wird, zahlt der Private für die Immobilie nur mehr 505.410 Euro;

Alles verstanden?

„Dieses Deal ist zumindest eigenartig“, meint Andreas Pöder.
Dabei ist das Immobilienkarussell eine direkte Folge mehrere Einvernehmensprotokolle, die die alte und die neue Landesregierung mit dem Staat, dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und der Agentur für Staatsgüter zwischen 2011 und 2015 unterzeichnet haben.

In den Protokollen werden der Tausch von Immobilien der verschiedenen Polizeiverwaltungen Südtirolweit genau festgelegt. Während das Land mit dem Tausch das Ziel verfolgt, für die Entwicklung der Städte wichtige Gebäude vom Staat zu bekommen, geht es dem Staat darum, jene Gebäude in sein Eigentum zu übernehmen, in denen schon derzeit die Ordnungskräfte, also Polizei und Carabinieri untergebracht sind.

Von Anfang an sind aber auch Private in diese Tauschgeschäfte involviert.

Carabinieri sfrattati

Etwa bei der Carabinierikaserne in Steinhaus. Der Zufall will es, dass das Gebäude dem Direktor der Landesabteilung Informatik Kurt Pöhl und seinen Geschwistern gehört. „Wir sind hier eigentlich nur Zuschauer“, weist Pöhl gegenüber salto.bz jeden Vorzugsbehandlung von sich.

Die Fakten: Vor über fünf Jahren hat die Familie Pöhl das Gebäude in Steinhaus, in dem die Carabinierikaserne untergebracht ist, aufwendig renoviert. „Wir haben danach die Miete für die Carabinieri erhöhen wollen“, sagt Kurt Pöhl. Doch die Ordnungshüter wollten nicht mehr zahlen. Daraufhin bot man das Haus dem Staat zum Kauf an. Doch dieser zeigte kein Interesse.

Vor rund vier Jahren haben die Geschwister Pöhl deshalb den Carabinieri den Mietvertrag gekündigt. Seitdem wurde jährlich ein Vertrag unterzeichnet und die Carabinieri zahlten die alte Miete weiter.

Jetzt kauft das Land um 777.700 Euro das Gebäude und übergibt es dem Staat. Damit können die Steinhauser Carabinieri dort bleiben, wo sie seit Jahren sitzen.

Der Unternehmer

Deutlich enger eingebunden in den Deal ist aber der Unternehmer Kurt Baumgartner. Der in Brixen geborene und in Bozen wohnhafte Immobilienmakler und seine Partnerin die Notarin Patrizia Pagano sind mit mehreren Firmen seit Jahren sehr erfolgreich im Immobiliensektor tätig. So gehören Baumgartner nicht nur die 18 Apartments des „Living Kampill“ im Kampilcenter, sondern der Unternehmer ist auch in Gröden, Kastelruth, Brixen und auf Capri tätig. Am Bozner Boden hat der Multiunternehmer ein Projekt für ein spektakuläres 12stöckiges Bürogebäude entwickelt.

Kurt Baumgartner macht seit längerem aber auch Geschäfte mit Staatsimmobilien.

Seine Unternehmen waren bereits im Oktober 2013 in ein ähnliches Tauschgeschäft eingebunden.

Die Baumgartner Firma „P&B KG des Kurt Baumgartner & C.“ war Besitzerin des Brixner Polizeikommissariats. Das Land kauft die Immobilie um sieben Millionen Euro an und reichte sie an den Staat weiter. Dafür bekam das Land den ehemaligen Sitz des Zolles in der Bozner Sparkassenstraße vom Staat.

Ebenfalls ans Land ging damals das ehemalige Bezirksgefängnis in Brixen. Das Land verkaufte die Immobilie im Dezember 2016 um 2,7 Millionen Euro an die Stadt Brixen. Auch in dieses Tauschgeschäft war ursprünglich die P&B KG des Kurt Baumgartner & C. eingebunden. Doch ein beschlossener Raumordnungsvertrag mit der Gemeinde Brixen wurde am Ende nicht durchgeführt.

Meraner Villa

Dafür kommt das Baumgartner Unternehmen vier Jahre später wieder zum Zug. Denn mit dem Landesregierungsbeschluss vom 19. Dezember erwirbt das Land die Klausner Kaserne um 1.525.500 Euro.

Wie gesagt reicht das Land die Klausner Kaserne und die Kaserne in Steinhaus dem Staat weiter. Im Gegenzug erhält das Land nicht aber nur das Grundstück in Graun, sondern auch die ehemalige Villa Italia in Meran.

Die Klausner Carabinierikaserne gehört der P&B KG des Kurt Baumgartner & C. Der Unternehmer erhält vom Land aber kein Geld, sondern die Meraner Immobilie. Weil diese Immobilie laut Schätzung aber 2.030.910 Euro wert ist, muss Baumgartner 505.410 Euro draufzahlen.

Für den Immobilienunternehmer ist es auf jeden Fall ein ausgezeichnetes Geschäft. Die Immobilie in Klausen ist von Carabinieri besetzt und damit unverkäuflich. Die

ehemaligen Villa Italia in der Otto-Huberstraße ist zwar heruntergekommen, aber das Haus ist seit Jahren leerstehend. Vor allem aber liegt liegt die Immobilie in bester Lage in einer der teuersten Städte Südtirols.

„Formell und rechtlich wird an den Schätzungen und am Kauf-Tausch-Handel nicht viel auszusetzen sein“, meint Andreas Pöder, „aber von der Wertschöpfung her dürfte die Kubatur in Meran ein Riesengeschäft sein.“
Andreas Pöder will jetzt in einer Landtagsanfrage genaueres erfahren.