... Die Praxis zeigt uns: Die öffentliche Hand muss die Grundinfrastruktur garantieren, damit fairer privater Wettbewerb überhaupt erst stattfinden kann.

Es ist eines der leidigsten Themen der Wirtschaftstheorie: Wie weit soll sich der Staat in die Wirtschaft einmischen? Soll er lediglich den rechtlichen Rahmen vorgeben oder darf er sich darüber hinauslehnen, beispielsweise durch die Übernahme strategisch wichtiger Sektoren wie der Rohstoffabbau oder die Metallverarbeitung? Oder soll er sich sogar als aktiver Player auf dem Markt einbringen?

Es ist dies eine Frage, die auch Südtirol beschäftigt. Aus Wirtschaftskreisen wird die Forderung laut, das Land solle sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und Spielräume für die Privatwirtschaft frei machen. Aufgabe der Politik sei es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, denn Wirtschaft funktioniere dort gut, wo die Standortqualität gut ausgeprägt sei. Dazu zählen die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, die Steuerbelastung, die Nähe zu Absatz- und Bezugsmärkten, gut ausgebildete Fachkräfte. Zunehmend wichtig ist aber auch die Anbindung, sowohl verkehrstechnisch als mit Blick auf Grundinfrastrukturen wie schnelles Internet. Die uns folgende Generation wird Zugang zu schnellem Internet als Verständlichkeit betrachten, wie es heute der Anschluss an die Trinkwasser- und Abwasserversorgung oder an das Strom- oder Telefonnetz ist.

Fraglich ist es, wenn es in die andere Richtung geht: Wenn sich die Privatwirtschaft anschickt die Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich der öffentlichen Hand vorbehalten wären, sprich die Lieferung der Grundinfrastruktur. Negativbeispiele für gescheiterte Privatisierungen wie im Fall der Eisenbahn in Großbritannien zeigen auf, wie die Rollenverteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft am besten funktioniert, nämlich mit einer klaren Trennung zwischen Netz und Betreiber: Für das Netz ist die öffentliche Hand zuständig, für den Betrieb der Dienste steht der Markt für private Betreiber offen.

Die Frage inwieweit die Politik in der Wirtschaft mitmischen darf ist nicht definitiv geklärt. Relativ unumstritten ist, dass es Aufgabe der Politik ist, neben dem gesetzlich-bürokratischen Rahmen auch für die Bereitstellung der Grundinfrastruktur zu sorgen. Nur so kann Chancengleichheit sichergestellt werden – das heißt, nur so kann privater Wettbewerb für alle zu denselben Bedingungen stattfinden. Es wäre inkohärent, einerseits von der Politik einzufordern, sie möge die Rahmenbedingungen für alle verbessern und sich gleichzeitig darum zu bemühen, Gestalter ebendieser Rahmenbedingungen im eigenen Interesse zu sein.

Stefan Perini ist Direktor des AFI (Arbeitsförderungsinstitut).