Politik | Debatte

Freiheitskämpfer oder Terrorist?

Die FPÖ erinnert Peter Kienesberger als "einen der bedeutendsten Südtiroler Freiheitskämpfer". Grüner Protest: "Offene Sympathie für Terrorismus."

Vor einer Woche erreichte die Medien die Meldung vom Tod Peter Kienesbergers. Der gebürtige Österreicher und ehemalige BAS-Aktivist war am Abend des 14. Juli verstorben. Dass Kienesberger nicht nur in Südtirol eine umstrittene Persönlichkeit war und bleiben wird – Südtiroler Heimatbund, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit etwa bedauerten den Tod eines “großen Südtiroler Freiheitskämpfers”, italienische Medien sprachen am Tag nach seinem Ableben von Kienesberger als “terrorista” – zeigt die Debatte, die in Österreich um den Tod, oder besser gesagt das Leben des 73-Jährigen entbrannt ist.


Blauer Trauerflor

Noch am selben Tag, als Nachricht vom Tod Kienesbergers die Runde macht, veröffentlicht Werner Neubauer einen kurzen Nachruf auf der Internetseite der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Neubauer ist bekanntlich der “Südtirol-Sprecher” der österreichischen Blauen. Als solcher bezieht er im Todesfall Kienesberger Stellung. “Wir verlieren mit Peter Kienesberger eine großartige Persönlichkeit, die ihr ganzes Leben dem Kampf um die Freiheit Südtirols gewidmet hat”, schreibt Neubauer. Auch Parteichef Heinz-Christian Strache meldet sich zu Wort und bringt auf sein aufrichtiges Beileid zum Ausdruck. Und während Strache “in respektvollem Gedenken” an Peter Kienesberger erinnert, zeichnet Werner Neubauer das Leben und Wirken des Verstorbenen nach. Dabei spricht er auch Kienesbergers Verurteilung 1971 an.

Damals wurde dieser gemeinsam mit weiteren Verdächtigen wegen des Attentats auf der Porzescharte in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess sei laut Neubauer “menschenrechtswidrig”, die Rechtssprechung “nach der faschistischen Strafprozessordnung” erfolgt. “Eine Begnadigung blieb ihm verwehrt, da von ihm verlangt wurde, die ihm angelasteten Taten zu bereuen, was einem Schuldeingeständnis gleich gekommen wäre. Aus diesem Grund war es ihm auch bis zuletzt nicht möglich, jemals wieder sein geliebtes Südtirol zu besuchen.”


Vieles, aber nicht alles wird gesagt

Auch an die späteren Taten und Werke Kienesbergers erinnert Neubauer. So habe er in seiner neuen Heimat Nürnberg gemeinsam mit seiner Frau “einen Verlag und einen Buchhandel” gegründet und sich so “mit publizistischen Mitteln für die Freiheit Südtirols” eingesetzt. Kein Wort verliert Neubauer – wie übrigens die deutschsprachigen Rechtsparteien auch – darüber, dass Kienesberger laut Bayrischem Verfassungsschutz über seinen “Buchdienst Südtirol” rechtsextremistisches Gedankengut verteilte. Ebenso wenig bleibt unerwähnt, dass der Verstorbene Mitgründer der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP) war. Die österreichische Kleinstpartei bestand von 1967 bis 1988, als ihr wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung der Parteistatus aberkannt und sie schließlich behördlich aufgelöst wurde. Darüber erfährt man von Werner Neubauer nichts. Er belässt es dabei, Peter Kienesberger als “einen der bedeutendsten Südtiroler Freheitskämpfer” zu erinnern.

Und löst damit Entsetzen bei den Österreichischen Grünen aus: “Eine derart offene Sympathie für Terrorismus hat es in der jüngeren Geschichte des Parlaments nicht gegeben”, so deren Reaktion auf die Worte Neubauers. Auch die österreichischen Medien greifen die Debatte auf: “FPÖ lobt Südtirol-Terroristen als ‘Kämpfer für Freheit’ – Attentäter, der in den 60er-Jahren Anschläge verübte, wird auf der Website der Partei für seine Taten gerühmt”, schreibt etwa der Standard in seiner Online-Ausgabe vom 21. Juli. Gleichzeitig befassen sich auch diverse österreichische Blogger mit Kienesberger, seiner Burschenschafter-Vergangenheit und den Reaktionen der FPÖ. Wie man sich dreht und wendet, er wird es wohl bleiben, Peter Kienesberger, eine umstrittene Persönlichkeit, hierzulande und anderswo.