Gurgisers Stopp
Was Südtirols Wirtschaftsvertretern zu viel ist, ist dem Tiroler Transitforum zu wenig. „Wir haben uns entschieden, diese Mogelpackung eines Modells, das schon in der Vergangenheit am EuGH gescheitert ist, nicht mitzutragen“, heißt es in einer aktuelle Stellungnahme des Transitforums Austria-Tirol zum Verordnungs-Entwurf der Tiroler Landesregierung vom 21. Juli 2015. „Dauerhafte Beseitigung der hohen Stickstoffdioxidbelastungen im Nordtiroler Zentralraum und damit Verbesserung der Gesundheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe“, lautet die Zielsetzung der Tiroler Landesregierung in Sachen Luftgütepaket und sektorales Transitfahrverbot. Doch nach „sehr intensiver und wochenlanger Auseinandersetzung mit unseren neutralen und unabhängigen Experten“ komme das Transitforum zum Schluss, dass dieses Ziel mit den vorliegenden Maßnahmen nicht erreicht werden kann.
„War es vor Jahren noch das ‚Placebo-Paket’ des Hans Lindenberger, ist es nun die ‚Mogelpackung’ der Ingrid Felipe“ wettert Fritz Gurgiser. Sein Vorwurf: „Die Tiroler Grünen haben die Position verlassen, die sie von 1989 bis 2013 nach außen vertreten haben und sind nun halt auch ‚situationsangepasst transittauglich’“. Deshalb bitte das Transitforum um Verständnis, „dass wir keinen Anlass sehen, eine Politik zu unterstützen, die den Menschen etwas vorgaukelt, was sie REAL gar nicht will.“
Ideenlos vergangenheits- statt mutig zukunftsorientiert – so übertitelt Gurgiser seine Kritik die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte. Im nun vorliegenden Entwurf würden das Grundrecht auf Gesundheit sowie der Schutz der Arbeitsplätze weit hinter den Transitverkehr gereiht und nach wie vor eine Politik betrieben, die unter dem Titel ‚verkehrspolitisch zerrissene Europaregion‘ in der Geschichte der Brennerregion manifestiert werden soll“.
Gesamtbetrachtung von Rosenheim bis Verona
Kritik von Gurgiser einstecken müssen dabei auch all jene, die in Bayern, Nordtirol, Südtirol oder dem Trentino politische Verantwortung tragen. „Im Verkehrsbereich schauen sie weit weg. Im besten Fall beten sie täglich ein Vaterunser, damit ihnen ja das BBT-Ablenkungslichterl – unser Steuergeld – nicht ausgeht“, so der Vorsitzende des Transitforums. Das sei jedoch zu wenig, um entlang der Brennerstrecke den Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum dauerhaft und nachhaltig für die nächsten Generationen attraktiv zu erhalten. Die Empfehlung des Transitforums: Entsorgen wir diese mehrfach widersprüchliche Verordnung, und versuchen wir nicht neuerlich, die Zukunft mit den Fehlern der Vergangenheit zu bewältigen. Zielführend sei vielmehr eine neue Gesamtbetrachtung des Nordtiroler Zentralraumes sowie der Brennerstrecke von Rosenheim bis Verona. Was dazu Südtirols Wirtschaft zu sagen hat?