Politik | Politrenten

Herr Pahl, wen wollen Sie klagen?

„Vi denuncio“ wird Altmandatar Franz Pahl vom Trentiner Adige zitiert. Doch wer ist für die Veröffentlichung der Namen säumiger Politrentner verantwortlich?

Herr Pahl, der Trentiner Adige zitiert Sie mit der Aussagen: „I nostri soldi non si toccano. Vi denuncio“. Wen zeigen Sie in Sachen veröffentlichter Rentenrückzahlungen  an?
Franz Pahl: Ich habe nicht gesagt, ich zeige jetzt jemanden an. Wir werden erst einmal alle rechtlichen Schritte prüfen, zuerst muss die Verletzung der Gesetze nachgewiesen werden. Die Verletzung der Privacy ist in jedem Fall gegeben, doch die Frage ist, wer sie verletzt hat. Und eine Anzeige gegen Unbekannt bringt wenig.

Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo hat die Informationen über bereits bezahlte bzw. nicht bezahlte Rentenvorschüsse bereits Anfang März an den Movimento 5 Stelle weitergegeben.
Ja, aber die Grillini schließe ich aus, die haben die Namen sicher nicht weitergegeben. Erstens, weil ja dann jeder wüsste, dass sie von ihnen kommen. Außerdem ist das nicht ihre Art, wenn dann kämpfen sie mit offenem Visier, nicht hinterrücks. Ich kenne Paul Köllensperger, er genießt meine große Achtung und ist ein guter Politiker. Dass er die Mittel der Opposition in Anspruch nimmt, ist absolut legitim, aber mit solchen Methoden kämpft er sicherlich nicht.

Wie aber wollen Sie dann herausfinden, wenn Sie klagen können?
Das ist eben das Schwierige. Es ist so ähnlich, wie wenn mir jemand ein Fahrrad stiehlt, und ich soll herausfinden, wer es war. Klar ist, dass die politische Verantwortung bei Chiara Avanzo liegt. Sie hätte die Informationen aus Privacy-Gründen auch den Grillini nicht weitergeben dürfen, das war unserer Einschätzung nach ein illegaler Akt. Doch auf dem Weg sind sie auch durch die Hände einiger Funktionäre gegangen, und dann ist es schwierig zu sagen, ob und wer das Amtsgeheimnis verletzt hat.

Doch die Rückzahlung bzw. Nicht-Rückzahlung von öffentlichen Geldern kann wohl schwerlich mit einem Fahrraddiebstahl verglichen werden. Steht das Recht der BürgerInnen hier nicht über dem Recht auf Privacy?
Unserer Auffassung nach eben nicht. Auch weil wir Privatpersonen und keine Politiker mehr sind. Gar nicht zu reden von den Witwen, deren Namen man auch bekannt gegeben hat. Ich habe solche Informationen in meiner Amtszeit nie herausgegeben, und auch Oskar Peterlini nicht. Wenn ein Regionalratspräsident ein wenig Selbstachtung, Würde und politischen Verstand hat, tut er so etwas nicht. Denn da geht es um Privatangelegenheiten. Ich hätte auch nie das Gehalt eines Abteilungsleiters herausgegeben.

Sie waren aber auch in einer anderen Zeit Regionalratspräsident, als es noch weniger strenge Transparenzbestimmungen gab....
Es gibt kein Gesetz, weder früher noch heute, das verpflichten würde, die Beamtengehälter zu veröffentlichen. Es gab dagegen schon immer ein Privacy-Gesetz, an das wir uns immer gehalten haben. Aber die Präsidenten Pahl und Peterlini hatte auch mehr Anstand und Standvermögen.

Diego Moltrer haben Sie damals nicht verklagt. Warum jetzt?
Moltrer hatte damals auch noch nicht alle Namen veröffentlicht, deshalb hatten wir abgewartet. Man muss auch sagen, dass diese Veröffentlichung politisch keinen Schaden macht, weil die Namen ohnehin schon bekannt waren. Aber Fakt ist, dass es nun das zweite Mal eine Verletzung der Privacybestimmungen gegeben hat. 

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Salto User
Manfred Gasser Mo., 23.03.2015 - 17:55

Wäre es bitte möglich, diesen Ex-Politiker mit Anstand und Stehvermögen einfach nur zu ignorieren, denn er ist meinem, und ich denke nicht nur meinem, Wohlbefinden abträgig

Danke im Voraus

Mo., 23.03.2015 - 17:55 Permalink