Andreas Pöder hat immer einen publikumswirksamen Sager auf Lager.

„Die Landesregierung schert sich eine Tüte darum“, schreibt der Landtagsabgeordnete der BügerUnion in einer Pressemitteilung zur umstrittenen staatlichen Bio-Plastitktüten-Verordnung für den Obst- und Gemüseeinkauf in Lebensmittelgeschäften. Pöder: „Diese neue gesetzliche Regelung ist selbst für die Südtiroler Landesregierung undurchsichtig.“

Das gehe aus einer Antwort auf eine Landtagsanfrage hervor. Darin bestätigt Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass die Anwendung der Regelung relativ unklar ist. „Es fehlen noch eine Interpretation des Gesetzes für die tatsächlichen Anwendungsmodalitäten“, unterstreicht Kompatscher in seiner Antwort.

Gleichzeitig bestätigt der Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat, dass in einigen Lebensmittelketten der Preis für die biologisch abbaubaren Plastiktüten automatisch in den Produktpreis eingerechnet wird, auch wenn der Verbraucher keine Plastiktüte verwendet. 

 „Der Staat erlässt ein Gesetz, das weit übers Ziel hinausschießt, die Anwendungskriterien sind unklar, jeder tut vor Ort was er will und die Landesregierung zuckt mit den Achseln, als ginge sie das alles nichts an“, ärgert sich Andreas Pöder. Der Dumme sei am Ende der Verbraucher, der brav die Gebühren bezahlen muss.

Mit einem Begehrensantrag im Landtag will Andreas Pöder jetzt eine konsumentenfreundlichere Handhabung der Bestimmung in Südtirol erreichen: „Jedem Verbraucher soll es frei gestellt werden, im Supermarkt die biologisch abbaubaren Tüten zu verwenden oder nicht, es muss auf jeden Fall eine Möglichkeit geben, sie nicht zu verwenden. Wer sie nicht verwendet, muss auch keine Gebühr für die Biosacklen bezahlen“, so der Kernpunkt des Antrages.

Sollte der Landtag dem Pöder-Antrag folgen, dürfte es am Ende aber an den großen Einkaufsketten liegen, ob sie für Südtirol freiwillig eine Sonderregelung einführen oder nicht. Denn rein gesetzlich, wird der Landtag kaum in diese staatliche Verordnung eingreifen können.