Arno Kompatscher ist vorsichtiger geworden, sagt er. Entsprechend gab es nach dem Treffen am Mittwoch keine offizielle Medienaussendung. Zu oft hat man schon Siegesgeheul angestimmt, die Vergabe der A22-Konzession an die neu gegründete Inhouse-Gesellschaft der Region, die BrennerCorridor AG, in trockenen Tüchern gesehen. Und immer wieder hat Rom die Handbremse gezogen. Zuletzt in der Person von Danilo Toninelli. Der 5-Sterne-Transportminister beharrt darauf, dass die Brennerautobahn AG 120 Millionen Euro an Einnahmen, die sie seit 2014 nicht investiert hat, an den Staat zurückführt. Für die öffentlichen Gesellschafter, allen voran die Region Trentino-Südtirol, ist das keine Option.

Doch was mit den 120 Millionen Euro passieren soll, ist nicht die einzige Frage, die knapp zwei Monate nachdem das Abkommen zur Inhousevergabe der Konzession zwischen Rom und Trentino-Südtirol eigentlich hätte unterzeichnet sein sollen – Stichtag war der 30. November 2018 – immer noch im Raum steht. Bei einem technischen Treffen in Rom wurden am Mittwoch die offenen Punkte auf den Tisch gebracht. “Einige wichtige” davon seien geklärt worden, berichtet Landeshauptmann Kompatscher, der gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti und dem scheidenden Generalsekretär der Region, Alexander Steiner, in Rom war.
So habe Rom bzw. Toninelli nun grünes Licht für den 4,1 Milliarden schweren 30-jährigen Investitionsplan für die Brennerautobahn gegeben, ebenso wie für die 800 Millionen Euro, die in die Verbesserung des Straßennetzes und einige wichtige Umfahrungsstraßen – darunter jene in der Einsteinstraße in Bozen – fließen sollen.

Offen bleibt aber nach wie vor, was mit den 120 Millionen Euro geschieht. Trotz mündlicher Zusagen hat die Regierung eine Durchführungsbestimmung zu einem Beschluss des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung (CIPE) erlassen, der die Rückführung der Gelder an den Staat vorsieht. Auch das jüngste Treffen in Rom hat keine Klärung gebracht.

“Willkommen in Rom!”, kommentiert Meinhard Durnwalder knapp. Der SVP-Senator stand in den vergangenen Tagen in engem Kontakt mit dem Landeshauptmann. “Wir versuchen gemeinsam, in Sachen Autobahnkonzession Verbesserungsvorschläge auf gesetzgeberischem Weg im Parlament einzubringen”, erklärte Arno Kompatscher Anfang der Woche im salto.bz-Interview. Ergebnis ist ein Abänderungsantrag zum Vereinfachungsdekret, das ab heute (24. Jänner) im Senat behandelt wird. Mit dem Änderungsantrag soll die Regierung verpflichtet werden, die Erträge der Brennerautobahn der Inhouse-Gesellschaft zu überlassen. “Ich gehe nicht davon aus, dass der Antrag angenommen wird”, zeigt sich SVP-Senator Dieter Steger wenig optimistisch. Auch Meinhard Durnwalder ist skeptisch, verweist zugleich aber auch auf einen alternativen Vorschlag, den die Regierung zugesagt hat, vorzulegen. Nun gilt es abzuwarten, ob dieser Änderungsantrag eintrifft – und wie diese Alternative aussieht.

“Es sind Gespräche am Laufen”, beteuert Durnwalder. Bei dem Treffen am Mittwoch er nicht dabei – “das ist Chefsache”. Einen Seitenhieb auf die  sich der Senator jedoch nicht verkneifen. Abgesehen davon, dass die Vergabe einer Autobahnkonzession “eine unglaublich komplexe Sache” sei “und von der neuen Regierung neu aufgerollt wurde”, vermisst er die Handschlagqualität der römischen Regierung: “Du kriegst mündliche Zusagen, die dir aber niemand schriftlich geben will. Die römische Realität ist so, leider.”