Die anstehende neofaschistische Demonstration in Bozen – die für den 28. Februar auf dem Siegesplatz vorgesehen ist – löst in der Südtiroler Politik teilweise stark abweisende Reaktionen aus. Heute meldet sich auch der sozialpolitische Flügel der SVP in der Causa zu Wort. Die Soziale Mitte fordert die zuständigen Behörden dazu auf, die geplante Demonstration sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen.

„Wer von ‚Rückeroberung‘ spricht, meint nicht Zusammenhalt, sondern Ausgrenzung. Solche Begriffe stammen aus einem ideologischen Vokabular, das mit den Werten unserer Demokratie unvereinbar ist“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Mitte der SVP, Gabi Morandell. „Es ist unsere politische Verantwortung, klar Haltung zu zeigen. Südtirol darf kein Schauplatz für rechtsextreme Inszenierungen werden, auch nicht unter dem Vorwand einer Gesetzesinitiative.“

Besonders bedenklich sei laut der Sozialen Mitte der SVP, dass die Initiative und die Mobilisierung zur Demonstration im Umfeld rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound stattfinden. Wenn die Gefahr bestehen sollte, dass extremistische Inhalte verbreitet oder Grundwerte unserer Verfassung infrage gestellt werden, sei ein Verbot der Veranstaltung angebracht.

Auch Julia Unterberger (SVP), Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat hatte bereits gefordert, die angekündigte Demonstration zur Förderung der sogenannten ‚Remigration‘ zu verbieten. Ebenso kritisch sieht ihre Grüne Senatskollegin Aurora Floridia die Angelegenheit: „Die ‚Remigration‘ ist in Wirklichkeit ein Projekt der ethnischen Deportation: eine abwegige Idee, die an die schlimmsten Alpträume des letzten Jahrhunderts erinnert. Ebenso gravierend ist, dass eine Demonstration zur Förderung dieser wahnwitzigen Ideen in einer Provinz stattfindet, die einen hohen Preis für den Faschismus bezahlt hat. Ein regelrechter Affront gegen das Andenken Südtirols, gegen seine Wunden, seine Trauer“.

Bereits mehrere Politiker haben angekündigt, bei einer friedlichen Gegendemonstration der Antifa Meran am 28. Februar teilzunehmen, darunter Landeshauptmann Arno Kompatscher – der in der Wochenzeitung ff verlautbart hat, dass er möglicherweise an der Antifa-Kundgebung als „Opa gegen Rechts“ teilnehmen werde – und Senatorin Aurora Floridia. Diesem Vorhaben schließt sich nun auch die Soziale Mitte an, denn Südtirol stehe für Respekt, Rechtsstaatlichkeit und ein solidarisches Miteinander: „Ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt ist in dieser Situation wichtiger denn je“, so Morandell. 

Rudi Benedikter von den Bozner Grünen fordert Landeshauptmann Kompatscher zum Verbot der Kundgebung auf, anstatt lediglich bei der Gegendemonstration teilzunehmen: Demonstrieren sei Sache der Zivilgesellschaft. Kompatscher habe laut Benedikter „die amtliche und politische Pflicht und auch die Macht, vom Quästor ein Verbot dieser Demonstration einzufordern“. Nach italienischem Recht könne nämlich bei begründetem Verdacht der Verletzung der öffentlichen Sicherheit eine öffentliche Versammlung (pubblica riunione) verboten werden. Das belegen laut Benedikter auch Präzedenzfälle, wie das Verbot einer „nationalen“ Kundgebung von CasaPound 2022 in Rom durch die Quästur.

Der Vize-Landeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) hingegen, kritisiert jene SVP-Vertreterinnen und Vertreter, die angekündigt haben, an der antifaschistischen Gegendemonstration teilnehmen zu wollen. Ein Dorn im Auge ist Galateo insbesondere die Beteiligung der Sozialen Mitte der SVP und des Landeshauptmanns Arno Kompatscher. Laut dem Fratelli-d’Italia-Politiker würde die Anwesenheit institutioneller Vertreter bei einer Gegendemonstration „ein ziemlich unangemessenes politisches Signal“ („un segnale politico alquanto inopportuno“) darstellen. Galateo präzisiert außerdem, dass die Initiative vom 28. Februar nichts mit Fratelli d’Italia zu tun habe und distanziert sich von den Organisatoren der Veranstaltung.