„Das war übergriffig“

SALTO: Herr Steger, wieso ist die SVP kurz vor dem Referendum von der Blockfreiheit abgewichen?

Dieter Steger: Das stimmt so nicht, denn als Volkspartei haben wir keine Position abgegeben, wie es in der Parteileitung schon viele Wochen vor dem Referendum einstimmig beschlossen worden war. Einzelne politischen Mandatare wie der Landeshauptmann und ich haben uns öffentlich geäußert, weil das Justizreferendum ein wichtiges Thema ist. 

Trotzdem hat der Kammerabgeordnete Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) der SVP vorgeworfen, keine einheitliche Wahlempfehlung abzugeben…

Das war übergriffig. Wir sind als Partei unabhängig und lassen uns von keiner Seite sagen, was wir zu tun haben.

Hat dieser Vorfall einen Einfluss auf den Fortgang der Südtiroler Autonomiereform? 

Nein, ich gehe nicht davon aus. Mir hat es leidgetan, dass in der öffentlichen Debatte sowohl in Südtirol und als auch auf nationaler Ebene alles politisiert worden ist. Am Ende war es die Frage, ob man für oder gegen die Regierung Meloni ist, ähnlich wie beim Referendum 2016 unter der Regierung Renzi (Matteo Renzi, ehemaliger Ministerpräsident des PD, Anm. d. Red.). Dabei wäre das Referendum ein wichtiges Instrument der Demokratie, aber die Möglichkeiten einer sachlichen Argumentation wurden leider nicht ausgeschöpft. Trotzdem bin ich froh, dass zumindest die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum hoch war.

Sie haben die Justizreform befürwortet, wie beurteilen Sie die Niederlage?

In einem Rechtssystem sollten Anklage, Verteidigung und Urteilsspruch klar getrennt werden, so wie es in allen westlichen Demokratien außer Griechenland der Fall ist.

Tatsächlich?

Ja, überall dort ist die Berufslaufbahn der Anwälte und Richter getrennt. Es ist irgendwo paradox, dass mit der Verfassungsreform ein königliches Dekret aus dem Jahr 1941 von Mussolini (Benito Mussolini, faschistischer Diktator, Anm. d. Red.) abgeschafft hätte werden sollen. Er wollte damit die Bürger unter Druck setzen. Die Mitte-Links-Regierung hat 1988 mit der Verfassungsreform einen ersten wichtigen Schritt für eine unabhängige Justiz gemacht. Auch die haben damals schon gesagt, was jetzt noch zu machen ist, ist die Trennung von Richter und Staatsanwaltschaft.

Die linke Opposition befürchtete, dass Meloni mit dem Referendum mehr Kontrolle über den Staatspräsidenten und über die Justiz bekommt. 

Diese Gefahr sehe ich nicht, denn in ganz Europa funktioniert es so.

Also war das nur linker Populismus? 

Nein, ich will jetzt nicht von Populismus reden. Aber natürlich hat man politische Ziele verfolgt. 

„Aber weil jetzt gravierendere Themen zu behandeln sind, wird man wahrscheinlich schnell wieder zur Tagesordnung übergehen.“

Wenige Tage vor dem Referendum hat die Regierung Meloni die Benzinsteuer gesenkt. Ein Erpressungsversuch, der nicht funktioniert hat? 

Nein, das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich glaube vielmehr, dass das ein richtiger Schritt war. Italien hat die Benzinsteuer schon gesenkt, Frankreich hat auch reagiert und Deutschland überlegt nun dasselbe zu tun, weil die Preise an der Zapfsäule bei ihnen in die Höhe schnellen. Jetzt müssen wir uns die wirklichen Probleme im Land anschauen, die hohen Energiepreise, die Löhne und auch die Konsequenzen der geopolitischen Lage. Man muss jetzt dringend schauen, wie man das Wirtschaftswachstum garantiert. Das sind die Sachen, die Bürger betreffen. 

Wurde die Regierung Meloni durch die gescheiterte Justizreform geschwächt?

Es ist ohne Zweifel eine Niederlage. Aber weil jetzt gravierendere Themen zu behandeln sind, wird man wahrscheinlich schnell wieder zur Tagesordnung übergehen und die Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses werden nicht groß sein.