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Hilfe aus Sizilien

Ab 1. Juli wird die Staatsanwältin aus Catania, Valentina Botti, an die Bozner Staatsanwaltschaft entsendet. Das hat jetzt der oberste Richterrat (CSM) beschlossen.
Landesgericht
Foto: Seehauserfoto
  • Der institutionelle Hilferuf ging offiziell von Trient aus. Am 29. Februar 2024 hat der Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Trient, Corrado Mistri, beim obersten Richterrat CSM um eine außerordentliche Abordnung (applicazione extradistrettuale) eines Staatsanwaltes an die Staatsanwaltschaft des Landesgerichtes Bozen angesucht. Die Begründung: Die dramatische Unterbesetzung des Bozner Staatsanwaltschaft.
    Bereits am 10. April hat der oberste Richterrat eine entsprechenden Interessenbekundung ausgeschrieben, bei der sich nur eine Kandidatin gemeldet hat.
    Valentina Botti, stellvertretende Staatsanwältin an der Staatsanwaltschaft am Landesgericht in Catania, will zeitweilig nach Bozen kommen. Die 41jährige gebürtige Römerin hat sich vor allem einen Namen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gemacht. Seit zehn Jahren als Staatsanwältin in Catania, geriet Botti vor acht Jahren in die nationalen Schlagzeilen, nachdem sie von Unbekannten angegriffen wurde und deshalb unter Polizeischutz gestellt werden musste.
    An der Staatsanwaltschaft Catania sind derzeit 41 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen tätig, deshalb hat sich auch der Oberstaatsanwalt von Catania für die Versetzung ausgesprochen. In der Sitzung des CSM vom 22. Mai 2024 wurde diese außerordentliche Versetzung jetzt definitiv genehmigt. Die offizielle Begründung für die Abordnung: An der Bozner Staatsanwaltschaft sind 30 Prozent der Stellen derzeit nicht besetzt.
    Valentino Botti wird ihren Dienst am 1. Juli antreten.

  • Staatsanwältin Valentina Botti: Wird am 1. Juli ihren Dienst in Bozen antreten. Foto: YouTube
  • Aber auch am der Staatsanwaltschaft am Bozner Jugendgericht gibt es eine personalen Engpass. So wird der oberste Richterrat auf der Sitzung vom 5. Juni auch dort eine zeitweilige Abordnung beschließen. Alessandra Burei, stellvertretende Staatsanwältin am Oberlandesgericht Trient, Außenstelle Bozen, wird zusätzlich zu ihrem Amt, auch in der Staatsanwaltschaft am Jugendgericht tätig werden. 
    Zudem wird der oberste Richterrat auf dieser Sitzung Anfang Juni auch noch einen weiteren Beschluss treffen, der die Südtiroler Justiz betrifft. Dabei geht es um die deutschsprachigen Staatsanwälte am Oberlandegericht Trient. 
    An der Außenstelle in Bozen ist zwar auch in der zweiten Instanz die Zweisprachigkeit gegeben, doch es gibt Sonderfälle. Etwa Verfahren, die vor der sogenannten Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft (Direzione Distrettuale Antimafia – DDA) in Trient verhandelt werden. Dazu gehören auch alle Ermittlungen, in denen es um Strafverfahren im telematischen Bereich gibt. Etwa unerlaubte Abfragen in Datenbanken.
    Damit auch in diesen Verfahren das Recht auf Zweisprachigkeit gegeben ist, nominiert der CSM die Bozner Staatsanwälte Igor Secco, Federica Iovene e Francesca Sassani, die Anklage in diesen Fällen zu vertreten. Diese zusätzliche Beauftragung läuft bis zum 30. März 2025.

     

  • Geschäftsführender Oberstaatsanwalt Axel Bisignano: Vorentscheidung noch vor den Gerichtsferien. Foto: Tageszeitung
  • Noch vor der gerichtlichen Sommerpause dürfte aber auch die für die Südtiroler Justiz spannendste Vorentscheidung fallen. Die zuständige Kommission des obersten Richterrates wird darüber abstimmen, wer neuer Chefstaatsanwalt am Landesgericht Bozen wird. Um die Nachfolge von Giancarlo Bramante stechen dabei Donatella Marchesini, stellvertretende Staatsanwältin am Oberlandesgericht Trient, Außenstelle Bozen und Axel Bisignano, derzeit geschäftsführender Leitender Oberstaatsanwalt am Landesgericht.
    Die endgültige Entscheidung fällt zwar das Plenum des obersten Richterrates. Bei der Abstimmung in der Kommission zeigt sich aber, wie die Mehrheiten verteilt sind.