Politik | Absegnung

Kompatscher gibt "Ok" für Benko

Der Landeshauptmann hat den städtebaulichen Umstrukturierungsplan für das Areal bei der Südtiroler Straße unterzeichnet. "Nun liegt es an der Gemeinde."

Eine kleine unscheinbare Meldung erreicht die Medien am heutigen Mittwoch pünktlich um 17 Uhr. In einer Stunde tritt der Bozner Gemeinderat zusammen. Die von Bürgermeister Spagnolli zusammen gestellte Stadtregierung soll abgesegnet werden. Die Namen stehen fest, die Kompetenzverteilung noch nicht. Umstritten ist etwa das Urbanistikamt. Dieses beansprucht SVP-Rat Klaus Ladinser für sich. Bisher verweilte die Zuständigkeit für die Raumordnung im PD. Auch dieses Mal bekundete angeblich Luigi Spagnolli selbst Interesse an dem Ressort. Ob sich Ladinser durchsetzen hat können, wird man dann heute Abend oder spätestens morgen wissen.

Inzwischen hat sich jedenfalls Landeshauptmann Arno Kompatscher in Sachen Raumordnung in Bozen gerührt. Und am Mittwoch den Plan zur städtebaulichen Umstrukturierung des Areals bei der Südtiroler Straße unterzeichnet. So die knappe Meldung am späten Nachmittag. In zwei Zeilen berichtet das Landespresseamt vom Unterzeichnungsakt:

Das Verfahren der Gemeinde Bozen zur städtebaulichen Umstrukturierung des Areals bei der Südtiroler Straße betrifft zum Teil auch Immobilienbesitz des Landes, wie beispielsweise das ehemalige Handelskammer-Gebäude. Aus diesem Grund hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute – wie vom Gesetz und den bereits eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen – die entsprechende Programmvereinbarung unterzeichnet. Es liegt nun an der Gemeinde Bozen, das Verfahren fortzuführen.

Ein erstes “Ja” zu Benko. Ein erstes? Diesen Anschein hatte es. Doch wie salto.bz inzwischen vom Bürgermeister höchstpersönlich bestätigt wurde, hat auch Luigi Spagnolli am Mittwoch Vormittag sein “Ok” gegeben. Der Landeshauptmann hatte in den vergangenen Wochen sein Wohlwollen für das Kaufhaus-Projekt beteuert. Nun ist er seinem verwaltungstechnischem Auftrag nachgekommen und hat unterzeichnet. Auch Spagnollis Unterschrift galt als sicher. Nun kommt aber der Gemeinderat zum Zug. Und dort ist ein “Ja” auch angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse alles andere als sicher.