Gesellschaft | Sanität
Verwaltungsstrafen bei Facharztterminen
Foto: Ivo Corrà
Die Südtiroler Landesregierung steht derzeit im Fokus von Fragen bezüglich der Verwaltungsstrafen bei nicht wahrgenommenen ambulanten Facharztterminen. Die Landtagsabgeordneten Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Paul Köllensperger und Alex Ploner (Team K) haben eine Reihe von Anfragen an die Regierung gerichtet, um Klarheit über die geltenden Regelungen zu erhalten.
Wer eine ambulante fachärztliche Leistung beim Sanitätsbetrieb vormerkt und diese aber nicht in Anspruch nimmt bzw. wahrnehmen kann, muss den Termin mindesten zwei Arbeitstage vor absagen. Wird der Termin nicht zwei Arbeitstag vorher abgesagt, ist eine Verwaltungsstrafe von 35 Euro fällig.
Laut einer Antwort auf eine Fragestunde im Januar 2023 wurden bis Ende November 2022 insgesamt 16.115 Verwaltungsstrafen für verspätete oder nicht abgesagte Facharzttermine ausgestellt, die im Zeitraum von April bis September 2022 vorgemerkt waren. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 1.098.941 Visiten vorgemerkt. Die Verwaltungsstrafen für den Monat Oktober 2022 wurden im Dezember 2022 zugestellt. Die weiteren folgen in den ersten Monaten 2023.
Besonders auffällig war die hohe Zahl an Rechtfertigungsschriften. Bis zum 5. Januar 2023 wurden der Bewertungskommission insgesamt 2.021 Rechtfertigungsschriften vorgelegt. Von den 1.643 behandelten Schriften wurden 1.232 Rekurse angenommen und nur 411 abgelehnt. Dies wirft die Frage auf, warum so viele „falsche Verwaltungsstrafen“ zugestellt wurden und ob das System derzeit überhaupt ausreichend effizient ist.
Im Folgenden stellten die Landtagsabgeordneten des Team K einige Fragen an die Landesregierung.
Möglichkeit der Absage per Erinnerungs-SMS
Bei der Fragestunde im Februar 2023 hat Sanitätslandesrat Kompatscher mitgeteilt, dass eine Visite auch durch Antwort auf die Erinnerungs-SMS abgesagt werden kann. In diesem Fall wird offenbar von einer Strafzustellung abgesehen. Die Landtagsabgeordneten möchten wissen, ob diese Aussage korrekt ist und ob tatsächlich bei rechtzeitiger Absage per SMS keine Verwaltungsstrafe verhängt wird.
Optimierte Erinnerungs-SMS für termingerechte Absagen
Falls die erste Frage verneint wird, fordern die Politiker die Möglichkeit einer Optimierung der Erinnerungs-SMS. Dies würde bedeuten, dass die SMS so getimt werden, dass eine rechtzeitige Absage des vorgemerkten Termins möglich ist, um unnötige Verwaltungsstrafen zu vermeiden.
Problematik bei fehlenden Einladungs-Briefen
Die Landtagsabgeordneten wurden darüber informiert, dass beim Screening gegen Brustkrebs Frauen mit der Einladung bereits einen vorgemerkten Termin zugewiesen bekommen. Allerdings erreichen einige Frauen die entsprechenden Briefe nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht, sodass sie keine Möglichkeit haben, den Termin abzusagen. Dies führt dann zu Strafen für nicht abgesagte Visiten. In der Folge wird gefragt, welche Möglichkeiten die betroffenen Frauen haben, wenn sie den Termin nicht selbst vereinbart und die Einladung nicht erhalten haben.
Stationäre Patienten und Verwaltungsstrafen
Die Landtagsabgeordneten haben auch Rückmeldungen erhalten, wonach Patientinnen und Patienten, welche stationär im Südtiroler Sanitätsbetrieb aufgenommen sind und deshalb eine ambulante Untersuchung nicht wahrnehmen konnten, dennoch Verwaltungsstrafen wegen nicht abgesagter Visiten erhalten. In solchen Fällen müssen sie eine Bestätigung vom Hausarzt vorlegen. Dies wird von den Landtagsabgeordneten als Usus erachtet und es wird die Frage gestellt, ob dies nicht von Amtswegen überprüft werden kann bzw. im besten Fall vor der Ausstellung der Strafe.
Abschließend interessieren sich die Landtagsabgeordneten für etwaige Pläne die Regelungen der Landesregierung umfassen. Die Beantwortung dieser Fragen wird durch die Landesregierung erwartet.
35Euro+ Zustellspesen 15 Euro
35Euro+ Zustellspesen 15 Euro= 50 liebe Sanität ihr müsst schon alles aufdecken,nicht nur die Hälfte.
Wie entschädigt die Sanität
Wie entschädigt die Sanität die Bürger.innen für die monatelangen Warzezeiten? N U L L !!!
Antwort auf Wie entschädigt die Sanität von Günther Alois …
Die Verwaltung der nicht
Die Verwaltung der nicht wahrgenommenen Arzttermine, kostet mit Sicherheit deutlich mehr wie die eingenommenen Strafen.
Da darf sich die Landesverwaltung schon bessere Lösungen einfallen lassen, um die Bürger zur Wahrnehmung der vorgemerkten Arzttermine zu erziehen oder endlich Maßnahmen treffen, dass der Patient einen Termin bekommt, bevor entweder von allein gesund wird oder stirbt.
Antwort auf Die Verwaltung der nicht von Josef Fulterer
Dem Sanitätsbetrieb würden
Dem Sanitätsbetrieb würden ohne Strafen allerdings sehr viel mehr Kosten entstehen, weil die Anzahl an nicht wahrgenommenen Visiten ins Unermessliche steigen würde. Ich kenne uns Pappenheimer: wir sind ein Volk von Menefreghisti.
Il termine previsto per la
Il termine previsto per la disdetta dell'appuntamento non è sempre due giorni - ma può variare a seconda della visita e dell'ospedale. Alle volte sono anche diversi giorni prima. Per una mammografia - gli inviti non mi erano sempre pervenuti e perciò chiedo di solito al medico di base di prescrivermi i controlli -c'era recentemente da aspettare due anni. Le visite d'urgenza è difficilissimo ottenerle nemmeno in casi di gravità, con il risultato che se sei sfortunato devi poi andare al pronto soccorso. Purtroppo ormai i medici di base cambiano continuamente, e, anche se sono bravi, non conoscono il paziente e probabilmente è difficile anche per loro valutare. In questa situazione soprattutto le persone anziane o fragili si trovano in difficoltà e in sostanza si fanno meno visite di quelle che servirebbero anche per la prevenzione.
Però si pagano le multe. Io non credo che siamo un popolo di menefreghisti perché tutti tengono alla salute purtroppo ormai da tempo dobbiamo trovare altre soluzioni e andare altrove.
Die aktuelle öffentliche
Die aktuelle öffentliche Erzählung ist, dass alle Mitbürger SPID/CIE, Smartphone, E-Mail und Heimdrucker, sowie die entsprechenden Kompetenzen für deren Nutzung haben. Dementsprechend ist die sanitäre Verwaltung gestaltet.
Es wäre schön zu erfahren, wie viele Buchungen per Telefon bzw. online gemacht und welche Abbuchungsmöglichkeiten benutzt werden. Telefonisch, online oder per SMS? Dies würde ein realistischeres Bild der IT-Kompetenzen der Durchschnittsbevölkerung liefern.
Zur Erinnerung. Bei den Corona-Impfschutz-Vormerkungen wurden weder SPID noch CIE noch AppIO benutzt, sondern die Tessera Sanitaria und zwar anhand optischer, lesbarer Information auf der Karte - Steuernummer und Kartennummer. Trotzdem wird die Digitalisierung in Form von SPID und Apps aufgezwungen, nicht zuletzt bei der Zahlung für sanitäre Dienstleistungen über PagoPA. Zu einem Euro extra, versteht sich.