Politik | Politikerrenten

Diego Moltrer wehrt sich

Regionalratspräsident Moltrer kritisiert die Grünen und wirft Dello Sbarba vor, in seiner Zeit als Landtagspräsident bei den Leibrenten ebenso untätig gewesen zu sein.

Die Erklärung, die der gebürtige Fersentaler und nunmehrige Präsident des Regionalrats Trentino Südtirol Diego Moltrer an die Medien aussendet, zeugt von seinem "Stuffsein" in der Materie. Man solle doch endlich mit der Schlammschlacht aufhören, jeder soll sich sein Gewissen selbst erforschen. 

"Basta gettare fango sugli altri: ciascuno si faccia un esame di coscienza"

Die Kritik gilt den Grünen Abgeordneten, die mit einer Anfrage die Zahlen über die effektiv bezahlten Beiträge eines Regionalratsabgeordneten der letzten sechs Legislaturen, also von 1983 bis 2013, ausgehändigt bekamen. „Die Auflistung zeigt, dass diejenigen, die auch nach dem neuen Regionalgesetz höhere Leibrenten und Vorschüsse haben werden, d.h. die Abgeordneten der vergangenen Legislaturperioden, geringere Beiträge eingezahlt haben. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der neunten Legislatur (1983-1986) hat zum Beispiel 7,5 Mal weniger gezahlt als eine oder einer aus der vierzehnten Legislatur (2008-2013)“,  rechnen die Grünen vor. Das zeige ein weiteres Mal, wie ungerecht und weit weg von den Bürgern die Reform der Politikerrenten unter dem Druck der Altmandatare verabschiedet wurde. Um wenigstens ein wenig Gerechtigkeit wieder herzustellen, hätten die Grünen bereits einen Abänderungsantrag zum Regionalgesetz eingereicht.

All das stößt Moltrer sauer auf: "Auch die Grünen haben keinen Mucks getan, als die Höhe der Rentenvorschüsse bekannt gegeben wurden und haben sich auch auch in der Transparenz zum Thema nicht hervorgetan. Außerdem hätte Riccardo Dello Sbarba in seiner Zeit als Landtagspräsident Gelegenheit gehabt, an den Leibrenten etwas zu ändern, was auch nicht geschehen ist."

Das neue Rentengesetz des Regionalrates habe einer untragbaren Situation ein Ende gesetzt, so Moltrer weiter in seiner Aussendung. Mit den neuen Bestimmungen sei nun endlich die übliche beitragsbezogene Berechnung der Renten eingeführt. "Die ganze Diskussion fügt der Region Trentino-Südtirol immer neuen Schaden zu, jetzt wollen wir daran arbeiten, unserer Autonomie eine Weiterentwicklung zu garantieren."