Umwelt | Erderwärmung

Klimaklage in Südtirol?

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden derzeit zwei Klimaklagen verhandelt, es ist nicht das erste Mal. Der Klima Club erwägt, das Druckmittel auch hierzulande anzuwenden.
von Redaktion - Redazione
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Fridays for Future, Global Strike 23-9-2022
Foto: Salto.bz

  • Wenige Tage vor den Landtagswahlen hat der Klima Club Südtirol sich am 7. Oktober in Lana zu einem Strategietag zusammengefunden. Der Verein wurde im Januar 2021 gegründet, um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Südtirol zu leisten und den Werdegang des Südtiroler Klimaplans kritisch zu begleiten. Seit kurzem ist auch die eigene Webseite online. Immer wieder kommt der Verein in den Medien zu Wort und sucht den Dialog mit der Politik, nun wollen die Mitglieder möglicherweise auch rechtliche Schritte einleiten. 

    „Die internationale Klimabewegung zeigt eine klare Richtung auf: von portugiesischen Jugendlichen über deutsche Biobauern bis hin zu Schweizer Klima-Seniorinnen - alle wagen sich nun in Richtung Klimaklage. Die Zahl der strategischen Prozesse im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt“, teilt der Klima Club Südtirol in einer Mitteilung an die Medien mit. 

    Im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Martin Kripp wurde am Strategietag des Vereins beschlossen, sich in Zukunft nicht nur verstärkt mit den Risiken und Chancen von Klimapolitik zu beschäftigen, sondern auch mit Klagen vor Gericht: „Welches sind die potentiellen Risiken, denen die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft aufgrund vergangener und aktueller Fehlentscheidungen ausgesetzt sind? Wie sehen mögliche (Klima-)Klagen aufgrund von tatsächlich erlittenen Schäden aus? Welches sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen für Südtirol im Hinblick auf die zukünftige Klimapolitik?“

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Profil für Benutzer Ludwig Gruber
Ludwig Gruber Mi., 25.10.2023 - 07:35

Es geht um Annahmen, die Haltungen begründen.
Ich kann mich erinnern, wie in den 90ern die Überzeugung bröckelte, dass Tiere keine Schmerzempfindung kennen. Mit Zähnen, Klauen und Gutachten wurde darum gerungen. Die Bauernvertreter mussten letztlich klein beigeben, was das Tagesgeschäft auf den Kopf stellte: plötzlich mussten Tiertransporte gewaltfreier erfolgen, Schlachtungen anders organisiert werden usw...
Was ich sagen will: Derzeit lebt es sich gut in der Unklarheit ob die eigene Gier tatsächlich einen Beitrag zur Klimaerwärmung leistet. Ob Nichteinhaltung von Gesetzen, ob Lücken in Gesetzen, ob Nichtenwicklung von neuen Rahmenbedingungen nachweislich werden oder nicht.
Der Club of Rome hat vor 50 Jahren vieles angekündigt, was wir jetzt erleben müssen. Das Wissen, die Expertenmeinungen waren also schon lange verfügbar. Seither werden Gesetze verabschiedet, die diesen Erkenntnissen nicht Rechnung tragen und die verantwortlichen Politiker kommen damit gut durch. Für sie lebt es sich besser, "auf die Wirtschaft zu schauen", oder auch der Bevölkerung die eine oder andere Wahrheit nicht zuzumuten.
Solange diese Verantwortung im Nebel der Unklarheit versinken kann, bleibt es bei ein bisschen Einsehen und freiwilligen Beiträgen. Die werden kein Gamechanger. Das wissen alle.
Nur veränderte rechtliche Konsequenzen sind weniger schmerzhaft als brechende Systeme. Deshalb sollten wir für Klimaklagen dankbar sein. In der Hoffnung, dass sich eine andere Haltung in unserem Umgang mit den Lebensgrundlagen manifestiert.

Mi., 25.10.2023 - 07:35 Permalink
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Profil für Benutzer Johannes Engl
Johannes Engl Mi., 25.10.2023 - 21:33

Die Rechtssprechung erstellt Leitplanken, innerhalb derer sich die "Normalität" befindet. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen eine Verschiebung dessen, was wir in Bezug auf den CO2-Ausstoß und den Ressourcenverbrauch heute als "normales" Verhalten ansehen, mitmachen würden. Als gutes Beispiel kann das Rauchverbot in öffentlichen Räumen dienen. Unglaublich wie schnell sich die Normalität in Richtung "rauchfrei ist erwünscht und akzeptiert" verschoben hat. Durch ein Gesetz. Von oben nach unten.

Mi., 25.10.2023 - 21:33 Permalink
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Profil für Benutzer Franz Pattis
Franz Pattis Mi., 25.10.2023 - 11:57

Lese im obigen Beitrag: „Welches sind die potentiellen Risiken, denen die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft aufgrund vergangener und aktueller Fehlentscheidungen ausgesetzt sind? Wie sehen mögliche (Klima-)Klagen aufgrund von tatsächlich erlittenen Schäden aus?“
Hätte einen Vorschlag wo man eventuell eine Klimaklage „testen“ könnte: beim stark bedrohten Brixner Auwald der bekanntlich einem 3D-BETON-Drucker Industriegebäude der Firma Progress weichen soll!
Grund: es handelt sich dabei um einen sehr wichtigen CO2 Speicher! Sollte dieser Auwald gerodet werden steigen große Mengen von klimaschädlichem
Kohlendioxid ungehindert in die Atmosphäre auf und dies trägt klarerweise zur Klimaerwärmung bei.
NB: Ende Juli wurde das neue Progress-Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt und demnächst müsste eigentlich ein Stadtratbeschluss folgen! Man darf gespannt sein wie das ganze Bauleitplan-Prozedere weitergeht, nachdem der erste Antrag einen Tag vor der Behandlung in der Landeskommission für Raum und Landschaft im Januar 2021 zurückgezogen wurde?

Mi., 25.10.2023 - 11:57 Permalink
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Profil für Benutzer Josef Fulterer
Josef Fulterer Do., 26.10.2023 - 23:02

Die Ursache für die KLIMA-Erwärmung, ist die seit über 50 Jahre unverantwortlich-verschwenderische Verbrennung der fossilen Brennstoffe: Kohle, Öl und Gas.
Dadurch entsteht zuviel CO2, das die von der Erde in den KLIMA-Schirm gestrahlte Sonnen-Energie, wieder zurück auf die Erde wirft und die Luft zuviel erwärmt. Wärmere Luft nimmt durch die Verdunstung, zunehmend mehr Wasserdampf auf, der im KLIMA-Schirm bis zu 3 mal so wirksam ist, wie das CO2.
Die leichtfertige Verschwendung der fossilen Brennstoffe, wirkt wie das Gaspedal im Auto.

Do., 26.10.2023 - 23:02 Permalink