„Galateos Stellungnahme völlig daneben“
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SALTO: Herr Achammer, wie nehmen Sie die aktuelle politische Diskussionskultur wahr?
Philipp Achammer: Die letzte Landtagssitzungswoche hat mich nachdenklich gestimmt. Ich bin seit fast zwölf Jahren im Landtag, und natürlich hat es immer kontroverse Debatten gegeben, wie etwa zur Mehrsprachigkeit im Unterricht oder zur Sportautonomie. Aber wir führen im Moment so polarisierende und überspitzte Debatten wie noch nie. Nicht nur im Plenum, sondern auch hinter den Kulissen und vor allem online. Begriffe und Schlagworte werden bewusst so verwendet, dass sie spalten. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass sich eine Kluft auftut zwischen jenen, die sich eine sachliche Auseinandersetzung wünschen, und einer anderen Gruppe, die gezielt und immer mehr auf Polarisierung setzt, ganz einfach, weil sich Polarisierung in dieser Zeit gut macht.
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Der Hintergrund
Nachdem gestern die Soziale Mitte der SVP die Remigrations-Demo am kommenden Samstag kritisierte und der stellvertretende Landeshauptmann Marco Galateo die angekündigte Teilnahme von Landeshauptmann Arno Kompatscher rügte, gehen die Wogen in Südtirols Regierungskoalition hoch. Galateo hatte Kompatschers Teilnahme an der Gegendemo als „ziemllich unangemessenes Signal“ bezeichnet.
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Meinen Sie damit die Debatte um Remigration?
Die aktuelle Debatte um die sogenannte Remigration ist dafür ein gutes Beispiel. Wir bewegen uns auf einer Ebene, die gesellschaftlich zersetzend wirkt. Das ist sehr problematisch. Der Begriff „Remigration“ ist stark von extrem rechten Gruppierungen geprägt worden, insbesondere von Akteuren wie Martin Sellner. Das sind Konzepte, die mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Wenn man mit solchen Begriffen kokettiert, treibt man ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Ich glaube persönlich, dass es eine Gegenbewegung dazu braucht, die deutlich macht: „Wir lassen das nicht zu!“
Was verstehen Sie unter Gegenbewegung?
Zivilcourage ist notwendig. Natürlich können Kundgebungen oder Proteste eine Form davon sein. Aber darüber hinaus braucht es eine klare Haltung der breiten Mitte. Früher hat man von einer „schlummernden Mitte“ gesprochen, die auf Ausgleich bedacht ist. Heute hört man diese Stimmen immer weniger, weil die Zuspitzung an den Rändern immer lauter wird. Es bräuchte mehr Menschen, die sagen: „Wir haben keine Lust mehr auf diese permanente Zuspitzung!“ Wir müssen trennende Themen hinter uns lassen und uns auf die Grundlagen besinnen: auf unsere Geschichte, auf wissenschaftliche Erkenntnisse und vor allem auf unseren Rechtsstaat.
Werden Sie selbst an der Gegendemonstration teilnehmen?
Ich habe an diesem Tag andere Termine. Aber meine Position ist klar: Ich habe mich in der Vergangenheit bereits deutlich gegen rechtsextreme Veranstaltungen ausgesprochen und bin dafür sogar von CasaPound angezeigt worden. Wie damals sage ich auch heute ganz klar: Ich warne all' jene Gruppierungen, die mit dem Begriff Remigration – mag man ihn mehr oder weniger extrem deuten – kokettieren, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer sofort zu lassen. Und das gilt auch für jene, die in der Regierungsmehrheit sitzen. Verfassungs- und rechtsstaatsfeindliche Tendenzen dürfen keinen Platz haben.
„Ich finde Kollege Galateos Stellungnahme völlig daneben“
Was werfen Sie jenen vor, die mit dem Begriff Remigration arbeiten?
Es ist problematisch, mit einem Begriff zu spielen, der in seinem Ursprung für Deportation und demokratiefeindliche Konzepte steht. Unser Rechtsstaat verfügt über klare Instrumente im Umgang mit Straftaten. Bedient man sich der Rhetorik eines Martin Sellners, in der Rhetorik von extremen Gruppierungen, spricht man von Deportation. Das halte ich für gefährlich.
In der Koalition gab es zuletzt Spannungen, etwa zwischen Vizelandeshauptmann Galateo und Landeshauptmann Kompatscher. Wie bewerten Sie das?
In Koalitionen treffen unterschiedliche politische Anschauungen aufeinander. Bei den Koalitionsverhandlungen – sei es bei jenen vor fünf Jahren mit der Lega als auch bei dieser mit den Fratelli d’Italia – haben wir uns auf eine gemeinsame Grundlage verständigt. Das war absolut nicht einfach. Wenn diese Grundlage nun infrage gestellt wird, muss man das klar benennen. Ich habe kein Problem, es klar zu sagen, wenn ich andere Positionen vertrete als Kollege Galateo beispielsweise, dessen Stellungnahme ich völlig daneben finde. Er verurteilt es, dass sich der Landeshauptmann der Gegendemonstration zum Aufmarsch am Samstag anschließt, ohne zuvor unmissverständlich klarzustellen, dass man verfassungs- und rechtsstaatsfeindliche Initiativen ablehnt. Das sollte für jede Regierungspartei, die dem Rechtsstaat und der Verfassung verpflichtet ist, selbstverständlich sein.
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Wie bewerten Sie die Situation innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs als Landesrat für Bildung und Kultur?
Wir sehen uns mit großen Herausforderungen konfrontiert. Schule übernimmt nicht nur eine Bildungs-, sondern oft auch eine zentrale Integrationsfunktion, und das teilweise für ganze Familien. Der Aufwand an Elternarbeit und Begleitung ist enorm. Gleichzeitig stehen wir vor einer demografischen Entwicklung und einem Fachkräftemangel. Wir werden auch künftig auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein.
Was bedeutet das für Politik und Gesellschaft?
Wir müssen Integration strukturierter angehen. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte – aber wenn Menschen kommen, kommt meist auch eine Familie mit. Die Schule allein kann diese Integrationsleistung nicht stemmen. Deshalb brauchen wir eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber: Sprachförderung, Begleitung, Tutoring-Modelle. Es geht um gesellschaftliche Integration insgesamt. Wer heute fordert, alle Migranten abzuschieben, übersieht, dass wir ohne sie in vielen Bereichen keine Arbeitskräfte mehr hätten.
Abschließend: Was wünschen Sie sich für die politische Debatte?
Mehr Klarheit und weniger Kokettieren mit extremen Positionen. Wer Verantwortung trägt, sollte sich eindeutig zum Rechtsstaat und zur Verfassung bekennen und sich klar von Konzepten oder Initiativen abgrenzen, die diesen feindlich gesinnt sind. Polarisierung mag kurzfristig Aufmerksamkeit bringen, aber sie schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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das ist ganz einfach:
- er geht abspülen, waschen, putzen, ausliefern, bedienen, pflegen;
- er fährt Bus, Taxi, Müllautos;
- er arbeitet am Wochenende und abends in der Gastronomie und im Handel.
- er geht im Herbst Obst und Trauben ernten;
Antwort auf Zitat: „Was macht also ein… von Peter Gasser
ahja, und fast vergessen: -…
ahja, und fast vergessen:
- er macht mehr Kinder.
(wenn aus 2 Menschen - Mann & Frau - nur noch ein Kind übrigbleibt, das im Lande lebt, halbiert sich ohne Zuwanderung nach Adam Riese die Bevölkerung: es müssen künftig also nicht 5.000 oder 10.000 Menschen zuwandern, sondern: 200.000?)
Wer von Re-Migration…
Wer von Re-Migration daherschwafelt sollte zuerst mal die Finger von allen Gütern, Ressourcen, Leistungen und Produkten lassen, die dank jahrhundertelanger Ausbeutungssysteme ermöglicht werden.
Ausserdem is das alles einfach durchschaubares Theater und Narration. Es geht schlussendlich darum, dass ein paar tausend Leute jene Reichtümer für sich anhäufen, die der gesamten Welbevölkerung zustehen, und dafür bereit sind sehr schlimme Sachen in Umlauf zu bringen. Das ist keine Verschwörungstheorie, wer es erkennen will, muss nur die Narkose abschalten, anstatt sich mit selbsttrügerischen, kurzbeinigen Floskeln sich selber zu verhohnepiepeln.
Mahlzeit
Von Polarisierung…
Von Polarisierung profitieren am Ende vor allem die Extreme – und das nicht zufällig, sondern häufig nach einem klaren politischen Kalkül. In polarisierten Kontexten verschiebt sich der „Diskurs“ und der „Konflikt“ weg von sachpolitischen Lösungen hin zu Identitätskonflikten. Statt Argumenten zählen Zugehörigkeit und Abgrenzung, statt Problemlösung die Mobilisierung der eigenen „Wir“-Gruppe gegen ein „Die“-Lager. Besonders wirksam ist dabei weniger die inhaltliche (ideologische) Polarisierung als die affektive Polarisierung: die wachsende Abneigung gegenüber der jeweils anderen Seite.
Die Polarisierung ist medial gut nutzbar: Empörung, Zuspitzung und moralische Aufladung erzeugen Aufmerksamkeit – differenzierte Abwägung und langsame, mühsame Umsetzung sind langweilig. In einer Aufmerksamkeitsökonomie werden „Skandalisierung“ und „Konflikt“ belohnt. Wer es schafft, politische Debatten als existenzielle Kultur- oder Identitätsfrage zu rahmen, hat es leichter, Themen zu dominieren, Gegner:innen in Reaktionsmodus zu zwingen und die eigene Basis zu aktivieren – auch dann, wenn die tatsächliche Problemlösung ausbleibt.
Ich bin überzeugt, dass demokratische Politik nicht primär auf volatile Stimmungen reagieren soll. Sie soll Orientierung geben und die Grundlagen schaffen, um reale Probleme zu lösen. Teuerung, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und Integrationsbearf sind klassische Felder, in denen schnelle symbolische Antworten zwar kommunikativ attraktiv sind, aber selten wirken. Der politische Prozess ist komplex, erfordert Koordination, Ressourcen und Zeit. Bei der Integration geht es nicht um Schlagworte, sondern um institutionengestützte Praxis: Sprachförderung, Anerkennung von Qualifikationen, Zugang zu Bildung und Arbeit, Wohnen, lokale Netzwerke – und um klare Regeln, die verlässlich umgesetzt werden. Ein großer Aufwand; wenn nicht gestützt oder zu wenig gestützt, gelingt die Integration nicht. Mit hohen sozialen und individuellen Kosten.
Demokratie braucht zwar Responsivität, aber eben nicht dauernde Anpassung an Tageserregungen, sondern als verlässliche Problembearbeitung. Wer stattdessen Politik als permanente Erregungssteuerung versteht, riskiert Zynismus, institutionelle Erosion und eine Spirale, in der die Extreme immer leichter behaupten können, „die da oben“ könnten oder wollten ohnehin nichts lösen. Beispiele, auch aktuelle, gibt es genug.
Ich bin nach längerem Nachdenken und vielen „Mikrobeobachtungen“ überzeugt, dass unsere „Ausländer:innen“ uns einen Spiegel vorhalten: Sie verdeutlichen, wie unsere Gesellschaft tatsächlich funktioniert. Wer neu in ein Land kommt, orientiert sich notgedrungen an dem, was hier „gilt“: Was wird an öffentlichen Orten oder am Arbeitsplatz toleriert oder gar gefordert? Wie beachten die Einheimischen Regeln und Gesetze? Wie funktionieren Behördenwege? Migration macht oft besonders deutlich, was für Einheimische mittlerweile unsichtbar geworden ist, weil sie diese Spielregeln längst internalisiert haben und die gesamte Palette beherrschen.
In diesem Sinn sind Migrant:innen nicht einfach „anders“, sondern reagieren – wie alle Menschen – auf das institutionelle und soziale Umfeld. Wenn Integration gelingt, dann auch deshalb, weil das System Einbindung ermöglicht (Sprache, Arbeit, Begegnung, Rechtsklarheit). Wenn sie stockt, zeigt das häufig nicht nur individuelle Defizite der Migrant:innen, sondern ganz besonders Systemdefizite: unklare Zuständigkeiten, lange bürokratische Wege, mangelnde Anerkennungsverfahren, segregierte Wohnmärkte oder fehlende Brücken in Vereine und Betriebe.
auch ich habe über die…
auch ich habe über die Polarisierung nachgedacht, und was die Ursachen hierfür sein könnten. Nach reiflicher Überlegung kam ich zu folgender Erkenntnis (vorab schicke ich voraus, dass das ist eine reine Beobachtung zu den möglichen Ursachen ist und also nichts zu meiner persönlichen Meinung über dieses Thema aussagt):
Die Polarisierung könnte vielleicht u.a. durch den Umstand, dass Personen, die in Südtirol eher auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Migration als weniger, kaum oder überhaupt nicht problematisch sehen, weil sie, von anderen so gefühlt, vielleicht sogar einen unmittelbaren Nutzen daraus ziehen, z.B. eine Arbeitskraft finden, die sie ansonsten nicht oder nur schwer finden würden... Ganz anders sieht es vielleicht bei Menschen aus, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, und Tag für Tag hart um ihr Überleben kämpfen müssen, und das sind gar nicht so wenige in unserem Land... Diese arbeiten oft hart und erhalten dafür einen oft nicht der Arbeit angemessenen Lohn, wie wir ja aus Erhebungen, durch die Medien und durch persönliche Kontakte wissen. Jetzt kann man sich vorstellen, wie angekratzt diese Menschen bereits sind, da braucht es nur mehr wenig das Fass zum Überlaufen zu bringen... Gerade diese Menschen reagieren extrem sensibel auf mutmaßliche oder gefühlte Ungerechtigkeiten... Das ist die Brutstätte für extremistische Gedanken, weil es bei den Menschen Wut und Ohnmacht erzeugt... Das ist ein Gefühl der Hoffnungs- und Auswegslosigkeit und versucht sich durch solche Protestaktionen Luft zu verschaffen. Wenn gerade diese sich teils systembedingt in dieser Rolle befindenen Menschen durch ihren Überlebenskampf (und der ist für diese Menschen bei Gott nicht leicht), es durch harte Arbeit und Sparen zu einem kleinen, wenn auch bescheidenen Wohlstand bringen, dann ärgern die sich furchtbar, wenn immer wieder neue Gesetze zum Schutze jener erlassen werden, die gefühlt erst kaum oder wenig beigetragen haben, weil sie ja das Gefühl haben, dass sie durch ihr hart erarbeitetes Geld auch noch Steuern bezahlen müssen für jene, die, wie es oft in den Medien oder gesellschaftlich so kolportiert wird, ohne große Vorleistung nach relativ kurzer Zeit bereits in den Genuss von verschienenen Sozialleistungen kommen...
Menschen in unserem Land, die die Migranten brauchen, könnten dieses Gefühl so vielleicht nicht kennen, weil sie sozusagen die mutmaßlichen unmittelbaren Nutznießer davon sind, und von den weniger Privilegierten als jene gesehen werden, die im Verhältnis zu ihrem mutmaßlichen Nutzen einen gefühlt relativ kleinen Beitrag als Ausgleich für die dabei entstehenden Sozialkosten der Integration derselben beisteuern. So kann das Gefühl bei der vorhin genannten unterprivilegierten Bevölkerungsklasse (der Begriff versklavte Menschen wäre zu hart, und sollte daher in diesem Kontext nicht verwendet werden...) aufkeimen, nur für die Folgekosten dieses Phänomens aufkommen zu müssen, während die eigentlichen Nutznießer anderswo verortet werden.
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