Frage an Achammer: Wer macht bzw. ist gerade dabei, durch eine Regierungskoalition die Rechten salonfähig zu machen?

Die illegale Immigration ist nicht nur unter Rechten unbeliebt. Deswegen ist Meloni Ministerpräsidentin. Viele SVPler sehen das übrigens genauso (außer die dünne soziale Mitte). Die sollten sich mal unter ihren Mitgliedern umhören (bevor sie die letzten Wähler auch noch verlieren). Auch mit dem Verteilen der Flüchtlinge auf das ganze Land verschrecken sie noch weitere Wähler. Die STFler reiben sich schon die Hände. Der Applaus der Linksgrünen färbt sich im Wahlergebnis nicht ab. Wieso wohl hat die AfD solchen Zulauf?

Die politisch Handelnden müssen endlich die Abschiebung straftätig gewordener Ausländer und noch besser den Stop massemhafter illegaler Grenzübertritte konsequent durchsetzen, dann entzieht man der extremen Rechten ihre Daseinsberechtigung.

„Ich habe zunehmend das Gefühl, dass sich eine Kluft auftut zwischen jenen, die sich eine sachliche Auseinandersetzung wünschen...“
...ja ich wünsche mir die sachliche und „gesetzliche“ Auseinandersetzung!
...diese wird leider mit der derzeitigen Behandlung der Straftäter und der daraus (nicht) folgenden Konsequenzen und des Frustes der Polizeiorgane im Leerlauf zu agieren ad absurdum geführt!

Nimmt jemand diese heuchlerischen Lippenbekenntnisse Ernst? Achammer koaliert mit diesen Leuten. Es ist scheinheilig, was er hier erzählt. Wäre es ihm ernst, würde er keine Koalition mit diesen Leuten unterstützen - tut er aber.

Achhammer ist die beste Lachnummer.

Scheinheilig- vielleicht eine Stufe zur Heiligkeit. !?
Die Nähe zu den Weinbergünger macht sich bemerkbar!

Ein wesentlicher Grund, warum immer mehr Menschen ins Extreme abrutschen, ist das Verhalten traditioneller Politiker wie Achammer. Sie hören ihren Wählern nicht zu, sondern belehren sie aus dem Elfenbeinturm heraus und glauben, es besser zu wissen.

Migration ist ein Beispiel davon: 59 % der Südtiroler fühlen sich durch Zuwanderung unsicher und wünschen sich wahrscheinlich weniger Migration. Und wie reagiert die Politik? Sie hat kaum etwas unternommen, um Migration weniger attraktiv zu machen. Im Gegenteil: Es werden Wohnungen bereitgestellt und umfangreiche finanzielle Leistungen gewährt, usw.

Was macht also ein eigentlich gemäßigter Bürger, der weniger Zuwanderung will? Er wählt Meloni. Und wenn selbst Meloni die Lage nicht in den Griff bekommt, wandert er weiter nach rechts, so lange, bis jemand verspricht, die Situation konsequent zu kontrollieren.

Wenn Herr Achammer weniger Extremismus will, sollte er endlich seinen Wählern zuhören und die Themen, die die Menschen tatsächlich bewegen, allen voran Migration, entschlossen in den Griff bekommen, dann wir CasaPound und co viel weniger interessant.

Wer von Re-Migration daherschwafelt sollte zuerst mal die Finger von allen Gütern, Ressourcen, Leistungen und Produkten lassen, die dank jahrhundertelanger Ausbeutungssysteme ermöglicht werden.
Ausserdem is das alles einfach durchschaubares Theater und Narration. Es geht schlussendlich darum, dass ein paar tausend Leute jene Reichtümer für sich anhäufen, die der gesamten Welbevölkerung zustehen, und dafür bereit sind sehr schlimme Sachen in Umlauf zu bringen. Das ist keine Verschwörungstheorie, wer es erkennen will, muss nur die Narkose abschalten, anstatt sich mit selbsttrügerischen, kurzbeinigen Floskeln sich selber zu verhohnepiepeln.
Mahlzeit

Von Polarisierung profitieren am Ende vor allem die Extreme – und das nicht zufällig, sondern häufig nach einem klaren politischen Kalkül. In polarisierten Kontexten verschiebt sich der „Diskurs“ und der „Konflikt“ weg von sachpolitischen Lösungen hin zu Identitätskonflikten. Statt Argumenten zählen Zugehörigkeit und Abgrenzung, statt Problemlösung die Mobilisierung der eigenen „Wir“-Gruppe gegen ein „Die“-Lager. Besonders wirksam ist dabei weniger die inhaltliche (ideologische) Polarisierung als die affektive Polarisierung: die wachsende Abneigung gegenüber der jeweils anderen Seite.

Die Polarisierung ist medial gut nutzbar: Empörung, Zuspitzung und moralische Aufladung erzeugen Aufmerksamkeit – differenzierte Abwägung und langsame, mühsame Umsetzung sind langweilig. In einer Aufmerksamkeitsökonomie werden „Skandalisierung“ und „Konflikt“ belohnt. Wer es schafft, politische Debatten als existenzielle Kultur- oder Identitätsfrage zu rahmen, hat es leichter, Themen zu dominieren, Gegner:innen in Reaktionsmodus zu zwingen und die eigene Basis zu aktivieren – auch dann, wenn die tatsächliche Problemlösung ausbleibt.

Ich bin überzeugt, dass demokratische Politik nicht primär auf volatile Stimmungen reagieren soll. Sie soll Orientierung geben und die Grundlagen schaffen, um reale Probleme zu lösen. Teuerung, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und Integrationsbearf sind klassische Felder, in denen schnelle symbolische Antworten zwar kommunikativ attraktiv sind, aber selten wirken. Der politische Prozess ist komplex, erfordert Koordination, Ressourcen und Zeit. Bei der Integration geht es nicht um Schlagworte, sondern um institutionengestützte Praxis: Sprachförderung, Anerkennung von Qualifikationen, Zugang zu Bildung und Arbeit, Wohnen, lokale Netzwerke – und um klare Regeln, die verlässlich umgesetzt werden. Ein großer Aufwand; wenn nicht gestützt oder zu wenig gestützt, gelingt die Integration nicht. Mit hohen sozialen und individuellen Kosten.

Demokratie braucht zwar Responsivität, aber eben nicht dauernde Anpassung an Tageserregungen, sondern als verlässliche Problembearbeitung. Wer stattdessen Politik als permanente Erregungssteuerung versteht, riskiert Zynismus, institutionelle Erosion und eine Spirale, in der die Extreme immer leichter behaupten können, „die da oben“ könnten oder wollten ohnehin nichts lösen. Beispiele, auch aktuelle, gibt es genug.

Ich bin nach längerem Nachdenken und vielen „Mikrobeobachtungen“ überzeugt, dass unsere „Ausländer:innen“ uns einen Spiegel vorhalten: Sie verdeutlichen, wie unsere Gesellschaft tatsächlich funktioniert. Wer neu in ein Land kommt, orientiert sich notgedrungen an dem, was hier „gilt“: Was wird an öffentlichen Orten oder am Arbeitsplatz toleriert oder gar gefordert? Wie beachten die Einheimischen Regeln und Gesetze? Wie funktionieren Behördenwege? Migration macht oft besonders deutlich, was für Einheimische mittlerweile unsichtbar geworden ist, weil sie diese Spielregeln längst internalisiert haben und die gesamte Palette beherrschen.

In diesem Sinn sind Migrant:innen nicht einfach „anders“, sondern reagieren – wie alle Menschen – auf das institutionelle und soziale Umfeld. Wenn Integration gelingt, dann auch deshalb, weil das System Einbindung ermöglicht (Sprache, Arbeit, Begegnung, Rechtsklarheit). Wenn sie stockt, zeigt das häufig nicht nur individuelle Defizite der Migrant:innen, sondern ganz besonders Systemdefizite: unklare Zuständigkeiten, lange bürokratische Wege, mangelnde Anerkennungsverfahren, segregierte Wohnmärkte oder fehlende Brücken in Vereine und Betriebe.

auch ich habe über die Polarisierung nachgedacht, und was die Ursachen hierfür sein könnten. Nach reiflicher Überlegung kam ich zu folgender Erkenntnis (vorab schicke ich voraus, dass das ist eine reine Beobachtung zu den möglichen Ursachen ist und also nichts zu meiner persönlichen Meinung über dieses Thema aussagt):

Die Polarisierung könnte vielleicht u.a. durch den Umstand, dass Personen, die in Südtirol eher auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Migration als weniger, kaum oder überhaupt nicht problematisch sehen, weil sie, von anderen so gefühlt, vielleicht sogar einen unmittelbaren Nutzen daraus ziehen, z.B. eine Arbeitskraft finden, die sie ansonsten nicht oder nur schwer finden würden... Ganz anders sieht es vielleicht bei Menschen aus, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, und Tag für Tag hart um ihr Überleben kämpfen müssen, und das sind gar nicht so wenige in unserem Land... Diese arbeiten oft hart und erhalten dafür einen oft nicht der Arbeit angemessenen Lohn, wie wir ja aus Erhebungen, durch die Medien und durch persönliche Kontakte wissen. Jetzt kann man sich vorstellen, wie angekratzt diese Menschen bereits sind, da braucht es nur mehr wenig das Fass zum Überlaufen zu bringen... Gerade diese Menschen reagieren extrem sensibel auf mutmaßliche oder gefühlte Ungerechtigkeiten... Das ist die Brutstätte für extremistische Gedanken, weil es bei den Menschen Wut und Ohnmacht erzeugt... Das ist ein Gefühl der Hoffnungs- und Auswegslosigkeit und versucht sich durch solche Protestaktionen Luft zu verschaffen. Wenn gerade diese sich teils systembedingt in dieser Rolle befindenen Menschen durch ihren Überlebenskampf (und der ist für diese Menschen bei Gott nicht leicht), es durch harte Arbeit und Sparen zu einem kleinen, wenn auch bescheidenen Wohlstand bringen, dann ärgern die sich furchtbar, wenn immer wieder neue Gesetze zum Schutze jener erlassen werden, die gefühlt erst kaum oder wenig beigetragen haben, weil sie ja das Gefühl haben, dass sie durch ihr hart erarbeitetes Geld auch noch Steuern bezahlen müssen für jene, die, wie es oft in den Medien oder gesellschaftlich so kolportiert wird, ohne große Vorleistung nach relativ kurzer Zeit bereits in den Genuss von verschienenen Sozialleistungen kommen...

Menschen in unserem Land, die die Migranten brauchen, könnten dieses Gefühl so vielleicht nicht kennen, weil sie sozusagen die mutmaßlichen unmittelbaren Nutznießer davon sind, und von den weniger Privilegierten als jene gesehen werden, die im Verhältnis zu ihrem mutmaßlichen Nutzen einen gefühlt relativ kleinen Beitrag als Ausgleich für die dabei entstehenden Sozialkosten der Integration derselben beisteuern. So kann das Gefühl bei der vorhin genannten unterprivilegierten Bevölkerungsklasse (der Begriff versklavte Menschen wäre zu hart, und sollte daher in diesem Kontext nicht verwendet werden...) aufkeimen, nur für die Folgekosten dieses Phänomens aufkommen zu müssen, während die eigentlichen Nutznießer anderswo verortet werden.