Gesellschaft | Neofaschismus

Alle Jahre wieder: Mussolini-Kalender

Trotz laufender Ermittlungen der Bozner Staatsanwältin Donatella Marchesini sind seit einigen Tagen die neuen Mussolini-Kalender 2015 in den Tabaktrafiken erhältlich.

Auch dieses Jahr ist es wieder da: der Mussolini-Kalender 2015 ist bereits seit einigen Tagen italienweit und auch in den Südtiroler Tabaktrafiken zu erstehen. Für das kommende Jahr sind vier unterschiedliche Ausgaben von verschiedenen Verlagen erhältlich, ein Umstand der die Süd-Tiroler Freiheit nicht nur empört, sondern bereits im Mai 2014 zu einer Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gebracht hat. Seit damals ermittelt Donatella Marchesini wegen  Verherrlichung des Faschismus sowie Rassendiskriminierung. Die Faschismus-Verherrlichung ist nach geltender italienischer Rechtslage seit 1975 zwar strafbar, zu einer konsequenten Anwendung kommen diese Gesetze in Italien jedoch kaum, bemängelt Reinhild Campidell. 

Aus strafrechtlicher Sicht ist der Verkauf oder der Besitz faschistischer Gegenstände und Werbematerialien gesetzwidrig und müsste laut Gesetz Nr. 654 vom 13.10.1975 für die Verbreitung des Gedankengutes über Rassendiskriminierung oder Rassenhass verfolgt werden. 

„Unsere Eingabe bei der Staatsanwaltschaft umfasste insgesamt vier Seiten und beschreibt den faschistischen Inhalt der Kalender. Zudem war einem Mussolini-Kalender eine CD beigelegt, die 16 faschistische Lieder enthielt, von denen jedes einzelne als Propaganda für den Faschismus zu werten ist. Insgesamt waren die Kalender dadurch gekennzeichnet, dass sie sowohl über das Leben des faschistischen Diktators Benito Mussolini als auch über die faschistische Ideologie und den faschistischen Staat ausschließlich Positives berichten“, so das Hauptausschussmitglied der Süd-Tiroler Freiheit Hartmuth Staffler.