Es ist ein Rettungsring auf den man gerne zugreift, wenn es brenzlig wird. Nicht nur in der Politik. Wenn man nicht genau weiß, wer sich durchsetzt, spielt man auf Zeit. 

Genau dieses Spiel hat die SVP am Montag meisterhaft umgesetzt.

Dabei trafen sich die Parteileitung und die SVP-Landtagsfraktion an diesem Tag um eigentliche eine klare Vorentscheidung zu treffen. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der Aufstockung der Regionalregierung von fünf auf sechs Mitglieder. Nur so kann der zweite deutschsprachige Assessor und damit die Berufung der Burggräfler Jungabgeordneten Jasmin Ladurner gerettet werden. Bei fünf Mitglieder zieht neben Arno Kompatscher und dem Ladinervertreter Manfred Vallazza, die Südtiroler Lega-Abgeordnete Rita Mattei in die Regionalregierung ein.

Bereits im Vorfeld war klar, dass sich in der SVP zwei Gruppen frontal gegenüberstehen. Wie sehr die Partei aber in dieser Frage gespalten ist, wurde am Montag mehr als deutlich.

 

Schon vor der eigentlichen Sitzung in der Brennerstraße, kam es fast zum Eklat. Denn vorab trafen sich die SVP-Bezirksobmänner. Weil Meinhard Durnwalder in Rom zu tun hatte, lud der Bozner Bezirksobmann und stellvertretende Sprecher der SVP-Bezirksobmänner Christoph Perathoner in seinem Anwaltsstudio zu einer improvisierten Bezirksobmänner-Konferenz. Neben Perathoner mit dabei: Albrecht Plangger (Vinschgau), Martin Ganner (Burggrafenamt), Josef Polig (Wipptal), Oswald Schiefer (Unterland), Herbert Dorfmann (Eisacktal) und der Durnwalder-Stellvertreter, der Innichner SVP-Obmann Peter Fuchs für das Pustertal.
 

Nach Informationen von salto.bz gingen in dieser Sitzung die Wogen hoch. Es kam zu einer harten und kontroversen Diskussion, in der schnell klar wurde, wie verhärtet die Fronten in der Frage Regionalregierung sind. Zudem trat in der Aussprache auch die Nervosität von Herbert Dorfmann zu Tage. Dorfmann muss in vier Monaten eine EU-Wahl schlagen. Längst ist innerhalb der SVP klar, dass der Bündnispartner „Forza Italia“ den traditionellen SVP-Wählern kaum vermittelbar ist.

Die Diskussion um den angeblichen Postenschacher oder eine Aufwertung der Region kommt damit dem SVP-Spitzenkandidaten mehr als ungelegen. Dorfmann soll in der Aussprache seinen Frust mehr als deutlich artikuliert haben.

 

 

Spätestens damit war klar, was man sich von der anschließenden Sitzung in der erweiterten Parteileitung erwarten konnte. Sehr schnell zeigten die einzelnen Wortmeldungen, wo die Bruchlinie innerhalb der SVP verläuft. Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Vizeobmann Karl Zeller, Landesrat Daniel Alfreider, SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz und auch der Bozner Vizebürgermeister Christoph Baur sprachen sich offen für eine Aufstockung der Regionalregierung aus. Ihr Hauptargument: Die SVP könne in der Region nicht freiwillig in die Minderheit gehen.

Franz Locher, Peter Fuchs, Manfred Vallazza argumentierten genau umgekehrt. Ein Aufstockung der Regionalregierung würde öffentlich als Aufwertung der Region gesehen. Deshalb dürfe die SVP niemals diesen Weg einschlagen.

Am energischsten gegen die Aufstockung schoßen auf der Sitzung aber die SVP-Arbeitnehmer. Helmuth Renzler und vor allem Magdalena Amhof zogen gegen den Vorschlag Kompatschers wortgewaltig vom Leder. „Hier geht es auch um persönliche Eifersüchteleien gegen Jasmin Ladurner“, werten gleich mehre Anwesende die Stellungnahmen.
 

SVP-Obmann Philipp Achammer teilte mit, dass die Südtiroler Lega nach seinen Informationen auf keinen Fall auf das Amt der Regionalassessorin für Rita Mattei verzichten werde. Sonst gab sich der Obmann auf der Sitzung bewusst neutral.

Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt aber längst so hochkocht, dass niemand eine Kampfabstimmung wollte. Der Scherbenhaufen wäre zu groß gewesen, der in der SVP zurückgeblieben wäre.

 

 

So spielte man die Operation Zeitgewinn. Beide Gruppen legten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, den man dann öffentlich als Entscheidung verkaufte. „SVP-Leitung spricht sich gegen eine Aufwertung der Region Trentino-Südtirol aus“, heißt es nach der Sitzung in einer SVP-Aussendung.

Gleichzeit besann man sich plötzlich der eigentlichen Aufgabe: Der Tatsache, dass die SVP auf regionaler Ebene mit der Trentiner Mehrheit das Regierungsprogramm für die Region verhandelt muss. Dazu delegierte die Parteileitung Philipp Achammer und Arno Kompatscher.
 

Das Duo soll in den nächsten zehn Tagen mit Trentiner Mehrheitsvertretern eine Regierungsvereinbarung verhandeln, in der nicht nur die politischen Inhalte stehen, sondern auch ein Vorschlag für die personelle Besetzung der Regionalregierung.

Kompatscher und Achammer sollen dieses Gesamtpaket dann in zwei Wochen dem SVP-Parteiausschuss vorlegen. Das zweihöchste SVP-Gremium wird dann, wie im Statut vorgesehen, mit Zweidrittel-Mehrheit darüber entscheiden.

Damit ist vorerst die Luft aus dem ernsthaften Konflikt genommen. Zudem macht dieser Aufschub für beide Seiten Sinn. Mit der Behandlung eines Gesamtpaketes lässt sich auch besser verbergen, wer am Ende Sieger und wer Verlierer ist.