Politik | Ermittlungen zum Sonderfonds

Durnwalder schlägt zurück

Die Affäre „Fatto Quotidiano“ geht in die nächste Runde. Nun hat Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom zwei Strafanträge gegen die Zeitung und den Staatsanwalt beim Rechnungshof Bozen Robert Schülmers eingereicht.

Anfang März hatte die italienische Tageszeitung Il Fatto Quotidiano unter Berufung auf E-Mails von Staatsanwalt Robert Schülmers darüber berichtet, dass der Präsidentenpalast die Spitzen des regionalen Rechnungshofes unter Druck gesetzt haben soll, damit diese Schülmers bei den Ermittlungen zu Durnwalders Sonderfonds einbremsen.

Vorwürfe, die Durnwalder nun in einem Strafantrag gegen den Fatto als „haltlos und falsch“ erachtet. Ohne jede Grundlage sei damit seinem Ruf und Image schwerer Schaden zugefügt worden. In einem zweiten Strafantrag, den Durnwalder gestern bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht hat, bezichtigt er Robert Schülmers wegen übler Nachrede.

Darüber hinaus ließ der Landeshauptmann beim Selbstverwaltungsorgan des Rechnungshofs eine Eingabe hinterlegen, mit der eine Reihe von Handlungen Schülmers aufgezeigt und dokumentiert werden, die der Landeshauptmann als “unrechtmäßig und pflichtwidrig” erachtet.

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karl hofer

Angriff war immer schon "die beste Verteidigung"....Wer wird nun als nächstes angeklagt? - Schülmers? Wieder Durnwalder? der Staatspräsident?- Wer ist eigentlich der Schiedsrichter bei diesem doofen Spiel??

Do., 28.03.2013 - 15:24 Permalink

Das ist bezeichnend. Die Wahrheit ist die Tochter ihrer Zeit. Menschen- und Freiheitsrechte werden nur gegenüber anderen Ländern eingefordert, selbst und besonders von unseren priviligierten Kasten. So einfach kann man Zu- & Übelstände im eigenen Land aus- und überblenden.
Da greift man doch auf das mächtige Gesinnungsstrafrecht zurück. Denn unsere übermächtigen Kasten scheinen letzthin in ihren Selbstherrlichkeiten mittlerweile sehr dünnhäutig zu sein. Der hilflose Bürger darf das zum Abgang all dieser Herren ZAHLEN!

Do., 28.03.2013 - 15:40 Permalink

Ich weiß nicht ob Staatsanwalt Schülmers Recht hat und ich weiß auch nicht ob LH Durnwalder Recht hat. Und die die mich kennen, wissen das ich kein Freund des "LH Systems" bin. Trotzdem finde ich die Kommentare hier schon ein bisschen merkwürdig. Wenn der LH so schlimm wäre wie einiges in euren Kommentaren vermuten lässt, dann würde er doch den Schülmers einfach irgendwie anders mundtot machen und nicht die Gerichte suchen. Der Rechtsweg ist ja eigentlich ein unfeiner: die Dinge werden öffentlich, man ist von anderer Institutionen abhängig, usw. Also ein biiiischen kommen Gesetze bei uns schon noch zur Anwedung. Wieso wird hier krampfhaft versucht, alles was einem nicht so gut vorkommt in Südtirol über einen Vorfall zu kippen und Menschen persönlich zu verunglimpfen. Und Matteo: solche halbseidigen Argumentationen wie "arbeit bei einer Instition die direkt mit Durnwalder... (ja was eigentlich) = befangen" finde ich echt schwach. Und keine Angst, ich bin nicht befangen, obwohl, eigentlich habe ich mal für die SVP Akademie Seminare gegeben, vor 5 Jahren als sie noch Elmar Pichler-Rolle leitete, mhh, bin ich jetzt auch befangen?

Do., 28.03.2013 - 19:37 Permalink