Paul Köllensperger war bewusst, dass er damit in ein politisches Wespennest stechen werde. Der 5-Sterne-Abgeordnete stellte während der aktuellen Fragestunde vorvergangene Woche im Landtag eine Anfrage zu den Tätigkeiten und Vergütungen von Carlo Costa.

Die Anfrage fußt auf eine Recherche von salto.bz. Es geht dabei um die Ämterhäufung und die Nebentätigkeiten des „Technischen Generaldirektors“ des Brennerautobahn AG, Carlo Costa. Costa verdient bei der Autobahn mehr als 240.000 Euro brutto. Zusätzlich ist der Brixner Ingenieur aber auch noch Vizepräsident der Sparkasse und der Sparim AG. Ebenso sitzt Costa im Verwaltungsrat des Datenverarbeitungsunternehmen „Cedacri SPA“ in Collechio bei Parma und er ist Präsident des Cedacri-Tochterunternehmens der „SIgrade SPA“. Außerdem ist er Vizepräsident der Brixner Stadtwerke. In allen diesen Nebentätigkeiten verdient Carlo Costa fast noch einmal soviel wie in seinem Hauptberuf. Insgesamt mehr als 400.000 Euro im Jahr.

 

Paul Köllensperger wollte jetzt per Anfrage erfahren, ob diese Nebenverdienste so rechtens sind. Zum einen ist die Brennerautobahn AG mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand (Region, Provinz Bozen sowie Provinz Trient, dazu mehrere Gemeinden wie Bozen und Trient), zum anderen sehen die staatlichen Bestimmungen vor, dass Manager von öffentlichen oder öffentlich kontrollierten Gesellschaften nicht mehr als 240.000 Euro im Jahr beziehen dürfen.

Weil die Zeit am vergangenen Mittwoch im Landtag zu knapp war, kam jetzt die Antwort auf die Anfrage schriftlich.

 

 

Als zuständiger Landesrat für Wirtschaft beantwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher Köllenspergers Anfrage.

Für den Landeshauptmann war es keine leichte Aufgabe. Denn Carlo Costa ist auch der unbestrittene Kopf des PD. Costas Unterschrift steht nicht nur unterm dem Koalitionsvertrag von Kompatschers Landesregierung, der Brixner Multifunktionär ist auch der Mann, der direkt mit Matteo Renzi verkehrt. Ohne Costa bewegt sich nichts, in der italienischen Südtiroler Regierungspartei.
 

Deshalb muss man Kompatschers Antwort auch unter dieser Optik sehen. Herausgekommen ist eine Verteidigung von Carlo Costa auf ganzer Linie.

„Die Brennerautobahn AG unterliegt nicht den geltenden Vorschriften, die eine Höchstgrenze von 240.000 Euro für das Bruttogehalt vorsehen“, heißt es in Antwort. Köllensperger hatte auch nach möglichen Prämien gefragt. „Die Brennerautobahn AG vergibt keine Prämien“, heißt es dazu in der Antwort. Dann folgt ein Präzisierung: „Es wird hervorgehoben. dass Ing. Costa als Planer der Arbeiten, der Dienste und der Lieferungen des Unternehmens unter anderem auch die entsprechenden Pläne mit seinem Berufsstempel und seiner Unterschrift unterzeichnet, ohne dafür eine zusätzliche Entschädigung zu erhalten, also ohne dass zusätzliche Kosten für das Unternehmen entstehen.“

Deutlicher kann man wohl kaum sagen, dass es sich beim Spitzenverdiener eigentlich um einen Wohltäter handle.

 

 

Paul Köllensperger hatte aber auch gefragt, „wie ist es zeitlich möglich sei, dass der technische Generaldirektor einer so großen öffentlichen Gesellschaft in all diesen Ämtern sitzen kann, wo sein Hauptberuf bei der A22 selbst schon ein Vollzeitberuf sei?“. Auch hier lässt Arno Kompatscher in seiner Antwort keinen Spielraum:

„Bezüglich der externen Tätigkeiten wird darauf hingewiesen, dass Ing. Costa diese ausschließlich ausserhalb des Arbeitsumfeldes ausübt. Um dies zu ermöglichen, greift Ing. Costa auf die ihm zur Verfügung stehenden Urlaubstage oder -stunden zurück.“

Auffallend an der Antwort des Südtiroler Landeshauptmannes ist aber vor allem eins. Im Juni 2016 hatte der Freiheitliche Walter Blaas eine ähnliche Anfrage zu Costas Nebenverdiensten im Regionalrat eingebracht. Damals antwortet als Präsident der Region, der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi. Rossis Antworten sind dabei völlig deckungsgleich und teilweise auch im selben Wortlaut, wie jene, die jetzt Arno Kompatscher gibt.
 

Nur in einem entscheidenen Punkt weichen die beiden Landeshauptleute von ihrer gemeinsamen Diktion ab. Die Brennerautobahn AG soll demnächst in eine Inhouse-Gesellschaft umgewandelt werden. Paul Köllensperger wollte deshalb erfahren, ob diese Ämterhäufung und die Nebeneinkünfte auch dann noch rechtens sind. „Aufgrund der heutigen Rechtslage kann keine klare Aussage getroffen werden“, schreibt Arno Kompatscher in seiner Antwort.

Auch Walter Blaas hatte dasselbe gefragt. Ugo Rossi antwortete 2016: „Weiters wird unterstrichen, dass die Funktionen auch nach einer eventuellen Umwandlung der Brennerautobahn in eine Inhouse-Gesellschaft miteinander vereinbar bleiben“.

Bedenkt man dass die Parteien von Arno Kompatscher, Ugo Rossi und Carlo Costa derzeit gemeinsam zu den Parlamentswahlen antreten, so scheint es, dass es im politischen Biotop einige Arten gibt, die als besonders geschützt gelten.