Politik | Europa-Wahlen 2024

Aufruf des AGB/CGIL zur Wahl

Die bevorstehenden Europawahlen 2024 sind von großer Bedeutung, da das Europäische Parlament das einzige direkt von den BürgerInnen gewählte Organ der EU ist.
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  • Die Wahl entscheidet über die politische Richtung Europas für die nächsten fünf Jahre, angesichts globaler Herausforderungen wie internationale Spannungen, wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten, Umweltkrisen, technologische Transformationen, demografische Krisen und Migration.

    Diese Herausforderungen stellen sowohl Bedrohungen als auch Chancen für ein vereintes Europa dar, das auf Werten wie Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten basiert.

    Der Appell der Gewerkschaft richtet sich an die BürgerInnen, zur Wahl zu gehen und bewusst ihre Vertreter zu wählen, um die Demokratie zu stärken. Die Wahlverdrossenheit schwächt sowohl BürgerInnen als auch Institutionen. Daher ist es wichtig, konkrete Probleme anzugehen und realisierbare Vorschläge zu machen, um das Wohl der Allgemeinheit zu fördern.

    Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Manifest des Europäischen Gewerkschaftsbundes, das Parteien und ArbeitnehmerInnen dazu aufruft, sich gegen die extreme Rechte zu stellen, die die Gewerkschaften und demokratischen Rechte angreift.

    In den letzten Jahren haben die europäischen Institutionen durch Maßnahmen wie den NextGenerationEU - Plan auf die Covid-19-Krise reagiert, jedoch besteht die Gefahr, dass erneut eine Austeritätspolitik eingeführt wird. Diese Politik hatte in der Vergangenheit zu sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten geführt.

    Der AGB/CGIL schlägt ein Europa vor, das auf folgenden Prinzipien basiert:

    Europa der Arbeit: Schaffung und Schutz von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Löhne und Renten, Bekämpfung der Prekarität und Stärkung der Tarifverhandlungen.

    Europa der Gerechtigkeit: Wirtschaftliche Maßnahmen sollen auf den Einzelnen fokussiert sein, Harmonisierung der Steuersysteme und Besteuerung großer Vermögen zur sozialen Unterstützung.

    Europa der Entwicklung: Beendigung der Austeritätspolitik, Förderung von Investitionen in Wachstum, Gesundheit und Bildung.

    Europa der Gleichheit: Überwindung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung einer integrativen Gesellschaft.

    Europa des Fortschritts: Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels, Förderung erneuerbarer Energien und Investitionen in Bildung und Forschung.

    Europa der Demokratie: Stärkung der demokratischen Teilhabe und Reform der EU-Institutionen zur effektiveren Regierungsführung.

    Europa des Friedens: Aktive Rolle Europas in der Diplomatie, Vermeidung von Aufrüstung und Ablehnung von Krieg als Konfliktlösung.

    Der AGB/CGIL fordert alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich für ein solidarisches, gerechtes und demokratisches Europa zu engagieren, das seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig und inklusiv gestaltet.