„Hier zeigt diese Regierungsmehrheit ihr wahres Gesicht“, sagt Julia Unterberger. Die Meraner SVP-Senatorin ist auch einen Tag nach dem Vorfall noch aufgebracht. „Das sind Aussagen und Ansichten, die eindeutig unakzeptabel und minderheitenfeindlich sind“, meint Unterberger. 
Der Anlass ist eine Episode, die sich am Dienstag im Senat zu einer politischen Affäre ausgeweitet hat und ihren Niederschlag in fast allen nationalen Medien gefunden hat. Es ist weit mehr als nur ein politischer Schlagabtausch.

Im Senat hat die Diskussion über jenen umstrittenen Gesetzentwurf begonnen, der Italiens politisches System nachhaltig verändern soll. Der Vorschlag zur Direktwahl des Ministerpräsidenten, dem sogenannten „premierato“. Die Reform in Richtung eines autoritären Staates sieht in Artikel 1 auch die Abschaffung einer Institution vor, die es seit 70 Jahren im italienischen Parlament gibt: die Senatoren auf Lebenszeit.

Es ist ein Institut, das auch direkt mit der SVP verbunden ist. Denn der Senatsgruppe „Per le Autonomie“, die von der Volkspartei erdacht und angeführt wird, gehören traditionell auch immer wieder Senatoren auf Lebenszeit an. Zum einen kann die Minderheitengruppe so die vorgesehene quantitative Stärke zur Bildung einer Fraktion erreichen. Zum anderen verschaffen diese Senatoren – ehemalige Minister- oder Staatspräsidenten oder auch Nobelpreisträgerinnen – der Senatsgruppe ein besonderes Prestige.

Am Dienstagnachmittag wird im Senat über Artikel 1 der geplanten Reform diskutiert. In ihrer Erklärung zur Stimmabgabe kritisiert Julia Unterberger dabei die Reformpläne der Regierungsmehrheit vehement. Die SVP-Senatorin: „Die Abschaffung der SenatorInnen auf Lebenszeit ist ein reiner Propagandaakt. Sie dient der rechten Mehrheit als Argument im Hinblick auf das zu erwartende Referendum. Positionen abzuschaffen kommt bei den WählerInnen meistens gut an. Zudem geht es hier gegen die sogenannten Eliten; Studierte, WissenschaftlerInnen oder gar NobelpreisträgerInnen, die die rechten Parteien immer gern in einen Gegensatz zum Volk setzen. Eine bedenkliche Botschaft in einem Land, das eine der niedrigsten AkademikerInnenraten in Europa hat.“

In der Senatsdebatte führt Unterberger auch aus, dass sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni immer wieder als Frau des Volkes darstelle, in Wirklichkeit aber seit 20 Jahren im Parlament sitze. Der populistische „Kampf gegen die Eliten“ sei deshalb völlig unglaubwürdig.
Auch die Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit falle unter diesen populistischen Feldzug gegen die Eliten, den Meloni & Co. demonstrativ umsetzen. „In Wirklichkeit wird der Senat wichtiger Persönlichkeiten beraubt, die in den letzten Jahren maßgeblich zur Qualität der Debatten und Entscheidungen beigetragen haben. Unerlässlich waren der Beitrag von Elena Cattaneo zum Thema Wissenschaft und der Einsatz von Liliana Segre gegen Rassismus und Diskriminierung“, so Unterberger. Vor allem in dieser historischen Situation, in der der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist, und Liliana Segre fast täglich bedroht werde, sei die Aussage, dass ihre Rolle abzuschaffen sei, verheerend.

Zu diesem Zeitpunkt ist das Klima aber bereits nachhaltig gestört. Denn ausgerechnet Senatspräsident Ignazio La Russa lässt sich in dieser Debatte zu einer Provokation hinreißen, die deutlich macht, dass Melonis politisches Niveau - häufig jenes der Straße - inzwischen auch im Parlament zum Alltag gehört.
In der Debatte meldet sich auch Elena Cattano kritisch zu Wort. Bevor Ignazio La Russa der Senatorin auf Lebenszeit das Wort erteilt, meint er spöttisch: „Da wir ausnahmsweise die Ehre haben, sie reden zu hören, gewähre ich Ihnen die doppelte Redezeit“.
Allen in der Aula ist die Botschaft klar: Die Senatoren auf Lebenszeit sind nie da, aber wenn es um ihren Sessel geht, ergreifen sie plötzlich das Wort.

Diese Aussage bringt Julia Unterberger zur Weißglut. Denn Tatsache ist, dass Carlo Rubbia, der in Salzburg lebt, kaum im Senat erscheint, Elena Cattano sich aber jede Woche mindestens einen Tag lang im Senat aufhält. „Sie arbeitet weit mehr als viele der gewählten Senatoren“, sagt Unterberger zu SALTO.
In ihrer Wortmeldung greift die Meraner SVP-Senatorin deshalb Ignazio La Russa direkt an. „Sie hätten sich die battuta ersparen können“, so Unterberger zum Senatspräsidenten. Doch La Russa spielt das Unschuldslamm und verdreht die Provokation zur höflichen Geste.

Julia Unterberger erntet von Seiten der Opposition für ihre Rede viel Applaus, während die Regierungsmehrheit die SVP-Senatorin ausbuht. Aus der rechte Ecke kommt während der Unterberger-Rede aber auch ein Zwischenruf, der zum politischen Brandbeschleuniger wird. Francesco Zaffini, FdI-Senator aus Umbrien, wirft in Richtung Unterberger einen sehr despektierlichen Satz. „Lerne zuerst Italienisch, bevor du redest“, so der Zwischenruf des rechten Politikers.

Gegen diese Aussage meldet sich Julia Unterberger nochmals zu Wort und verlangt von Senatspräsident Ignazio La Russa, dass er solche Aussagen unterbinden müsse. La Russa erklärt lapidar, dass er den Zwischenruf nicht gehört hätte.
Nachdem die SVP-Politikerin offen den minderheitenfeindlichen Ton der rechten Mehrheit im Senat geißelt, legt der FdI-Senator Alberto Balboni noch einmal nach und wiederholt die Aussagen seines Parteikollegen. „Ihr werdet mein Italienisch akzeptieren müssen“, erklärt daraufhin Unterberger, „aber ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet und nicht eine weitere Attacke“.
Es ist der PD-Senator und ehemalige Regionenminister Francesco Boccia, der daraufhin eine Sitzung der Fraktionssprecher verlangt. Auch weil das Klima im Senat immer mehr „degeneriere“ und untragbar sei.
Was aber besonders auffällt: Die SVP-Spitze scheint dieser Angriff nicht zu stören. Denn in der Brennerstraße schweigt man einfach.