Krisensitzung der SVP am Montag Nachmittag. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Luigi Spagnolli diskutierte die SVP-Leitung gestern ausführlich über die Situation in Bozen. “Diese ist alles andere als einfach. Mehrere Monate lang werden in Bozen unklare Verhältnisse herrschen”, fasste SVP-Obmann Philipp Achammer im Anschluss an das Treffen, an dem sich auch Vize-Bürgermeister Klaus Ladinser und Stadträtin Judith Kofler Peintner beteiligten, zusammen. Es sei nun an der Zeit, eine neue Seite in der Bozner Gemeindepolitik aufzuschlagen, ist man sich in der Volkspartei einig. Neben einem neuen Wahlgesetz sei dafür aber auch eine geeinte Bozner SVP nötig. “Sie muss nun geschlossen auftreten und erneuert und gut vorbereitet in die Neuwahlen gehen”, unterstrich Achammer.

Erste Schritte in Richtung Erneuerung könnten am Mittwoch gesetzt werden. Dann tritt der Koordinierungsausschuss der Bozner Volkspartei zusammen, um über die Zukunft seiner Gemeinde- und Stadträte zu entscheiden. Wer und ob überhaupt jemand dabei Federn lassen muss, darüber wird derzeit nur spekuliert. So könnte etwa der Bozner SVP-Stadtobmann Dieter Steger, ebenfalls wie die beiden Noch-Mitglieder des Stadtrats, Ladinser und Kofler Peintner, zum Rücktritt bewogen werden. Auch über mögliche künftige Koalitionsbildungen soll am Mittwoch diskutiert werden. “Wir werden auch in Zukunft eigenständig die dafür notwendigen Entscheidungen treffen – auf Zurufe von außen können wir gerne verzichten”, meinte Achammer zu den jüngsten öffentlichen Äußerungen. So hatte etwa Unterstaatssekretär Gianclaudio Bressa der SVP nahegelegt, es sich nicht mit dem PD zu verscherzen.

Doch auch von anderer Seite wird Druck auf die SVP gemacht. Nachdem das Treffen der Parteileitung vorüber war, erreichte Philipp Achammer und Dieter Steger ein weiterer “Zuruf von außen”. In einem Schreiben wendet sich Sebastian Seehauser als Bozner Bürger mit der Frage “SVP vor dem Aus in Bozen?” an die beiden Parteifunktionäre. Im Anhang eine Petition, die von über 100 Bürgern der Landeshauptstadt unterzeichnet wurde – “innerhalb weniger Stunden”, klärt Seehauser auf. Er schreibt: “Hiermit möchten wir gemeinsam unsere Sorge über die politische Situation und unsere Befürchtung über die Langfristschäden für die SVP ausdrücken.”

Die Petition, mit der sich Sebastian Seehauser an Philipp Achammer und Dieter Steger wendet – unterzeichnet von über 100 Boznerinnen und Boznern.

Besorgt sei man vor allem über die Vorgänge rund um das Benko-Projekt. “Es kann nicht sein, dass die Stadtpolitik und Landespolitik in Sachen Kaufhaus von einem Büro am Musterplatz geleitet wird”, so Seehauser. Dort, am Musterplatz, befinden sich bekanntlich die Räumlichkeiten der Kaufhaus Bozen GmbH. “Die groß angelegten PR-Aktionen aus der Mustergasse widerspiegeln nicht den Wunsch der Bozner Bevölkerung”, ist Seehauser überzeugt, “und die SVP dient so nicht ihrem historischen Erbe, zu dem die Ablehnung von Fremdbestimmung gleich gehört wie der Einsatz für die eigenen Leute”. Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage ließen wenig Hoffnung auf einen Neustart der SVP. Daher der Appell an Achammer und Steger: “Es liegt nun kraft Ihrer verantwortungsvollen Ämter an Ihnen, dem Spuk ein Ende zu setzen und den dringenden Versuch zu unternehmen, das zerstörte Vertrauen zurückzugewinnen.”