Politik | Kommentar

Kein Maulkorb!

Der Frontalangriff von Thomas Benedikter auf Francesco Palermo und auf die Salto-Initiative zum Verfassungsreferendum erfordert eine energische Widerrede.

Der Wächter der direkten Demokratie Thomas Benedikter echauffiert sich in einem Beitrag gegen Francesco Palermo und die Salto-Initiative zum Verfassungsreferendum. User und Userinnen können Fragen stellen und Palermo beantwortet diese jeden Freitag in einem kurzen Video. Der PD-Senator ist in diesen Videobotschaften nicht nur gescheit, sondern auch erfrischend selbstkritisch, was seine Kaste, die Politik und das Parlament betrifft.
Seine Antworten scheinen einer Gruppe aber besonders sauer aufzustoßen. Nur so ist es erklärbar, dass sich zuerst der ehemalige SVP-PD-Senator Oskar Peterlini mit einem Protestanruf bei mir meldet, in dem er wortgewaltig genau das zu erklären versucht, was Thomas Benedikter wenige Tage später zu Papier oder besser gesagt online bringt. Dass Benedikter in seinem Beitrag dann vorschlägt, ausgerechnet Peterlini zu Wort kommen zu lassen, ist sicher nur ein Zufall.

„Kritik ist immer willkommen.  Aber die Art und Weise, wie diese hier vorgetragen wird, löst in mir Empörung und Entsetzen aus.“

Kritik ist immer willkommen. Aber die Art und Weise, wie diese hier vorgetragen wird, löst in mir Empörung und Entsetzen aus. Thomas Benedikter reitet einen Frontalangriff auf Francesco Palermo, der einzig und allein auf die persönliche Diskreditierung des Bozner Assistenzprofessors für Verfassungsrecht abzielt.
Ohne „seine Kompetenz in Zweifel ziehen zu wollen“ greift Thomas Benedikter den unabhängigen Senator frontal und ausschließlich auf der persönlichen Ebene an. Palermo wird der intellektuellen Unredlichkeit beschuldigt, wird als einer dargestellt, der mehrmals am Tag nach Bedarf Rolle und Kleidung wechselt und einer, der es versteht, „dieses Spiel mit Bravour“ zu spielen.
Salto bezichtigt man in Tateinheit mit dem Delinquenten durch „diesen Kunstgriff des Expertentums“, „die par condicio elegant durchbrochen“ zu haben.

„Thomas Benedikter reitet einen Frontalangriff auf Francesco Palermo, der einzig und allein auf dessen persönliche Diskreditierung abzielt.“

Thomas Benedikter ist aber anscheinend nicht in der Lage, ein einziges, konkretes Element ins Feld zu führen, um das, was er behauptet – nämlich, dass sich „Salto nicht an die par condicio hält und unter dem Mantel des Expertentums eine Seite bevorteilt“ - zu untermauern. Auch bleibt er schuldig, wo und in welcher seiner Antworten auf salto Palermo als Partisan für die neue Verfassungsreform aufgetreten ist.
In dieser Weltsicht genügt anscheinend die Tatsache, Senator zu sein und mehrmals für die Verfassungsreform gestimmt zu haben, um jemandem die Redlichkeit abzusprechen und für ihn ein Auftrittsverbot zu dekretieren. Ein Politiker darf grundsätzlich nicht mehr reden. Außer er gehört zur „richtigen“ Seite?

Herr Benedikter, wir sind nicht für Maulkörbe, sondern für den Austausch der Ideen.
Francesco Palermo ist mit dieser Initiative Gast auf salto, so wie Sie es seit Jahren mit ihrem Blog und ihren Beiträgen sind. Beides freut uns und macht uns stolz.
Wir haben vor dem Start dieser Serie die Karten offen auf den Tisch gelegt. Uns deshalb jetzt der Heuchelei zu bezichtigen, ist einfach daneben. Vor allem aber ist der persönliche Angriff auf Francesco Palermo unfair.
Wenn Sie anderer Meinung sind, schreiben Sie dagegen an. Bringen Sie Argumente, zerlegen Sie die Videobotschaften des Senators und weisen Sie nach, wo er und salto die anscheinend so unmündigen Salto-Leser hinters Licht führen.
Ich habe Oskar Peterlini vergangenen Freitag angeboten, in einem Gastbeitrag darzulegen, wie und wo Francesco Palermo Werbung für das Ja beim Verfassungsreferendum macht. Er hat mir einen Beitrag zugesagt. Doch dieser ist bisher noch nicht eingelangt.

Par condicio – heißt für mich jedenfalls immer noch gleiche Bedingungen. Und nicht Gleichschaltung.
Und gleiche Bedingungen gibt es auf salto seit seiner Gründung.