Politik | Direkte Demokratie

Referendum: „Bevölkerung wird nicht ausreichend informiert"

Werden Südtirols BürgerInnen nicht ausreichend über das Referendum zur Direkten Demokratie informiert? Laut SEL-Gemeinderat Guido Margheri wissen in manchen Vierteln Bozens sieben von zehn Menschen nicht einmal, dass sie am 9. Februar abstimmen sollen.

Ernüchternde Stunden für Guido Margheri am Bozner Rovigo-Markt. Dort warb der Bozner Gemeinderat am Donnerstag wie schon in den vergangenen Tagen für ein „Nein“ beim Referendum über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung am 9. Februar. „Doch sieben von zehn Menschen wissen nicht einmal, dass es stattfindet“, beklagt er auf seiner Facebook-Seite. Und: „Immer wieder meint jemand, dass es sich dabei um eine weitere Initiative von Eva Klotz handelt“.  Schuld daran haben laut dem SEL-Exponenten auch das steigende Misstrauen gegenüber Institutionen und  die allgemeine Politikverdrossenheit. Vor allem aber sieht er einen "skandalösen Informationsmangel" über die Abstimmung am übernächsten Sonntag. „Hier geht es um eines der wichtigsten Instrumente, mit denen wir die Politik erneuern können, doch wir sind mehr oder weniger vom Good Will der Medien, um dies den Leuten auch erklären zu können“, lautet seine Kritik.

Ein Fakt, der auch damit zusammenhänge, dass mit dem letzten römischen Haushaltsgesetz die  Wahlwerbung auf Plakaten stark eingeschränkt wurde. „Gegenüber den Landtagswahlen wurden damit die Flächen halbiert – und in dem Fall gab es keinerlei Einspruch von Seiten des Landes“, sagt Margheri. Der Südtiroler Volkspartei soll’s recht sein. Sie hat immerhin angekündigt, auf Plakate zum Referendum zu verzichten – aus Geldmangel, wie Landesrat Arnold Schuler am Donnerstag in italienischen Tageszeitungen erklärt. „Die Volkspartei setzt auf ihre internen Kanäle, um ihre Mitglieder auf das Ja einzustimmen“, sagt Margheri. Die dahinter liegende Logik? Je mehr Menschen auf das Thema aufspringen und zum Referendum gehen, desto höher die Chance, dass das „Nein“ überwiegt. „Deshalb versucht man, so wenig Aufmerksamkeit wie möglich darauf zu lenken.“

Dass so mancher Passant das Referendum zur Direkten Demokratie auch noch mit dem selbsternannten Selbstbestimmungs-Befragung der Südtiroler Freiheit verwechselt, wie Margheri erzählt, ist Sven Knoll dagegen noch nie passiert. „Das würde mich jetzt schon sehr wundern“, meint der Abgeordnete der Südtiroler Freiheit.  Auch er nimmt jedoch ein breites Informationsdefizit wahr. „Vor allem auf der Straße ist es schwer zu vermitteln, dass die Menschen Nein zu einem Gesetz zur Direkten Demokratie sagen sollen, um mehr Mitspracherechte zu erlangen“, meint er.  Viel Spielraum, um den beizukommen, bleibe aber nicht. „Wir machen zwar eine landesweite Plakataktion, doch wirklich erreichen kann man die Leute damit heute nicht mehr“, glaubt Knoll. Werbeinserate seien derzeit aufgrund der Änderungen bei der Parteienfinanzierung nicht möglich. „Und auch von den Medien gibt es relativ wenig Interesse“.

Für Guido Margheri steht fest, dass die Informationsmöglichkeiten für künftige Referenden dringend ausgebaut werden müssen. Im Moment bleibt dagegen nichts anderes übrig, als die letzten Tage zu nutzen, um die Option dafür zu schaffen.