Petition für kürzere Wartezeiten
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Die „Migrantidimerano - Migranten von Meran“ haben eine Petition gestartet, um die langen Wartezeiten für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen bei der Quästur in Meran zu verkürzen.
Die Wartezeiten für die Termine zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung betragen mittlerweile bis zu zwei Jahre. Diese Bearbeitungszeit sei nicht auf ein Fehlverhalten des Antragstellers zurückzuführen. In anderen Regionen Italiens beträgt die Wartezeit nur einige Monate.
In dieser Übergangszeit haben die Antragsteller*innen nur den sogennanten “kit postale” oder einen “cedolino”, also ein kleines Stück Papier ohne Foto. Arbeitgeber und Vermieter erkennen das oft nicht als Dokument an, was ihnen den Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt extrem erschwert. „Es kommt zu sehr schwierigen Situationen“, erklärt Seedy Dahaba von der Meraner Migrantengruppe.
„Wir wissen, dass es viele Faktoren gibt, die zu dieser Situation führen.“
Zudem sei die Aufenthaltsgenehmigung immer öfter bei Aushändigung schon wieder verfallen. „Die Migrant*innen sind dadurch ständig in einer Warteschleife“, betonen die Initiatoren. Aber auch Arbeitgeber und die Gesamtgesellschaft seien dadurch direkt belastet, da die in vielen Branchen nötigen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen.
Die Schwierigkeiten mit den Dokumenten erschwert die Anstellung von ausländischen Arbeiter*innen. Außerdem zieht eine erneuerte Aufenthaltsgenehmigung weitere Behördengänge zu diversen anderen Diensten nach sich. „Diese Fehlzeiten bei der Arbeit müssen Arbeitgeber*innen und Kolleg*innen mittragen“, betonen die Initiatoren.
Eine „vorläufige Aufenthaltsgenehmigung“ führe also immer noch in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu Diskriminierung. Unter anderem erschwert sie das Anmieten von Wohnungen. Die Ansässigkeit und eine nachweisbare Unterkunft sind aber eine Voraussetzung für die Aufenthaltsgenehmigung – die Themen hängen also eng zusammen und stellen eine psychische Belastung für die Betroffenen dar.
„Wir wissen, dass es viele Faktoren gibt, die zu dieser Situation führen und dass es viele Personen und Dienste braucht, um die Lage für alle zu verbessern“, so die Initiatoren. Sie wenden sich mit ihrer Petiton an das Regierungskommissariat der Provinz Bozen, an das zuständige Amt der Quästur in Meran, an HGV-Direktor Raffael Mooswalder und an den Meraner Bürgermeister Dario Dal Medico, der zuständig für den Bereich Migration ist.
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Vorschlag der Grünen
Julia Dalsant: „Es ist ein grundlegendes rechtliches und administratives Problem, das es zu lösen gilt.“ Foto: Grüne / Liste Rösch„Angesichts eines immer größer werdenden Phänomens und einer ebenso dringenden Nachfrage nach Arbeitskräften in unserem Gebiet ist die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für die Arbeit ein grundlegendes rechtliches und administratives Problem, das es zu lösen gilt“, erklärt die Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion in Meran, Julia Dalsant.
„Möglicherweise liegt die Verzögerung bei der Erteilung der Bewilligung auch daran, dass die örtliche Polizeidienststelle zur Zeit personell nicht ausreichend besetzt ist, was für die dort Angestellten nicht zu verantworten ist“, sagt der Grüne Gemeinderat Florian Mayr.
„Diese Schwierigkeit, die Meran und Bozen teilen, wird auch im Programm der nächsten Landesregierung erwähnt. Dort heißt es, dass das Ziel für ‚alle öffentlichen Subjekte, die mit Migration zu tun haben, darin bestehen muss, die Verwaltungsprozesse im Zusammenhang mit der Aufenthaltsgenehmigung zu beschleunigen‘. Die Korrekturmaßnahme, die die Landesregierung selbst ins Auge fasst, ist die Entsendung von Personal zur Unterstützung der staatlichen Verwaltungen in diesem Zusammenhang“, so der Grüne Gemeinderat Andrea Rossi.
Die Meraner Grünen schlagen deshalb bei der nächsten Gemeinderatssitzung vor, dass auch die Stadt Meran die örtlichen Polizeidienststelle mit zusätzlichen Büros und Personal unterstützen soll, sofern das unter Einhaltung der nationalen Vorschriften möglich ist.
